Hallo,

immer wieder fordern ABH's vor Einwilligung zum FZF eine Bescheinigung des Vermieters, dass dieser erlaubt, dass der zuziehende ausländische Partner in die gemietete Wohnung aufgenommen werden darf.

Da ein Vermieter gar keine Möglichkeit hat einem  Mieter zu verbieten Familienangehörige oder Besuch in die Wohnung aufzunehmen interessiert mich, warum die ABH auf diese Bescheinigung besteht. Hier gibt man einem Vermieter doch nur die Möglichkeit einem unbeliebten Mieter Schwierigkeiten zu machen.

Was hat diese Bescheinigung für einen Sinn?

Ryka

maki schrieb am 12.11.2008 um 10:14:59:

In welchem Gesetz steht das bitte und wo ist es im Aufgabenbereich einer ABH definiert dass es zu ihrem Aufgabengebiet gehört dieses zu prüfen?

ryka schrieb am 12.11.2008 um 10:13:14:

Diese Anfrage verstößt gegen den Datenschutz, da hier dritte Zugriff auf persönliche Schützenswerte Daten haben.

Hier lohnt es sich den Datenschutzbeauftragten hiervon in Kenntnis zu setzen, der dieses dann klären und ggf. abstellen wird.

Muki

maki schrieb am 12.11.2008 um 10:48:50:


Das ist klar NUR diese ergibt sich auch aus dem Mietvertrag.

Die Ursprüngliche Frage war jedoch:
Zitat:

Deswegen nochmals, der Vermieter muss hier weder dazu gefragt werden, noch darf er seine Erlaubnis verweigern, das ergibt sich aus § 553 BGB.

Links hierzu:
http://www.mieterhelfenmietern-hamburg.de/data/zeitung/artikel.php?useSpr=&IDD=1...
und
http://mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/e1/ehegatten.htm

Muki

Aus deinem letzten Link:
Zitat:

So wie ich das verstehe kann also wegen drohender Überbelegung die Zustimmung verweigert werden.

Kann mich aber auch irren, bin ja nur Laie

Hier geistern wieder ein paar Irrtümer herum. Der §553 BGB, der hier zitiert wird, bezieht sich auf die Aufnahme von "Dritten" in die Wohnung. Ehepartner und Kinder sind keine "Dritte" im Sinne des Gesetzes, wenn man sie in die eigene Wohnung aufnimmt, gehört dies zum normalen Gebrauch der Mietsache.

Eine Zustimmung des Vermieters ist also nicht erforderlich. Es kann allenfalls notwendig sein, den Vermieter nach dem Einzug zu informieren, wenn z.B. Nebenkosten nach der Anzahl der Bewohner berechnet werden.

Der Vermieter hat nur dann das Recht, zu kündigen, wenn durch die Aufnahme zusätzlicher Familiengehöriger die Wohnung überbelegt wird. Dafür gibt es aber objektive Kriterien - ein Blick in die qm-Zahl im Mietvertrag reicht.

Es gibt jedenfalls keine Notwendigkeit, den Vermieter vorab darüber zu informieren, dass einer seiner Mieter eine(n) Ausländer(in) geheiratet hat und jetzt eine FZF beantragt wurde - das geht ihn schlichtweg nichts an.

Eduard

EDIT: Sehe gerade, Muki hat mittlerweile ebenfalls darauf hingewiesen, dass Ehepartner keine "Dritte" sind. Allerdings, Muki, der Vermieter muss keine Überbelegung hinnehmen, hier wird also die freie Entscheidung des Ehepaares durch das Eigentumsrecht des Vermieters eingeschränkt.

Eduard schrieb am 12.11.2008 um 11:41:06:

Das ist klar, wenn der Vermieter jedoch zustimmen sollte in diesem Fall kann eine ABH nicht dagegen vorgehen.

Grundlegend:
Bei FZF auf Grund AufenthG § 28, darf keine Nachfrage auf die Wohngelegenheit vorgenommen werden außer im Zusammenhang des ev. zu klärenden Einkommens ob ein Regelausnahmegrund besteht.
Dann auch nur auf Grund der Kosten der Miete und Mietnebenkosten.
Beides ergibt sich aus dem Mietvertrag.

Eine Einverständniserklärung des Vermieters zu fordern verstößt gegen Grundrechte und den Datenschutz.

maki schrieb am 12.11.2008 um 11:45:50:

Da diese ja nicht angefragt werden darf, erübrigt sich diese Frage.

Muki

Hallo muki,

für diesen Mietrechtslexikon würde ich keine müde Mark (Euro) ausgeben.

Ryka

Als Vermieterin unterschreibe ich so etwas ab und an mal. Aus dem Mietvertrag geht halt die bisherige Belegung der Wohnung nicht hervor. Ich hatte es zum Beispiel mal, dass jemand eine sehr kleine Einzimmerwohnung gemietet hatte. Ein halbes Jahr später zog die Schwester zu. Das war schon grenzwertig. In den Mietvertrag wurde das natürlich nicht eingetragen.

Später kam die Heirat mit einer Ukrainerin, die ihre beiden Kinder mitbrachte. Damit war ich zum Beispiel nicht einverstanden.

lg        Lisette