Hallo liebe Standesamtsexperten,

mal eine Frage, die sicherlich leicht zu beantworten ist, für die ich aber gerade keine passende Lösung oder gar Rechtsgrundlage finde:

- Kind A (Säugling)
- Mann B erkennt Vaterschaft am 01.01. notariell an, Mutter stimmt im gleichen Termin zu.
- Mann C erkennt Vaterschaft am 15.01. beim Standesamt an, Mutter stimmt zu.

C wird in den Geburtseintrag aufgenommen, eine entsprechende Geburtsurkunde wird ausgestellt. Wenig später trifft auf dem Postwege die VA des B beim Standesamt ein.

Keiner der Väter lebt mit der Mutter zusammen, beide haben aber einen intensiven Kontakt zum Kind und würden, zumindest wenn der jeweils andere "Vater" nicht existieren würde, zweifelsfrei eine familiär-soziale Beziehung zum Kind haben (kein Scheiß...)

- Wer ist rechtlich der Vater?
- Was könnte der andere Mann machen, um rechtlicher Vater zu werden?

Fragen des IPR interessieren (erstmal) nicht.

Muleta

trixie schrieb am 21.08.2008 um 19:00:55:

§ 1592 Abs. 2 BGB. "Eine Anerkennung der Vaterschaft ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht." Die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht gem. §§ 1592 Nr. 2, 1594 Abs. 1 BGB mit Wirksamkeit der Anerkennung. War also die zuerst abgegebene Anerkennung auch zuerst wirksam, kann die zweite Anerkennung nicht mehr wirksam werden, es hilft dann nur noch die Anfechtung.

Die Wirksamkeit der Anerkennung bestimmt sich nach den §§ 1594-1598. Zu prüfen ist, ob für die am 1.1. abgegebene Anerkennungserklärung die Voraussetzungen dieser Vorschriften am 15.1. erfüllt waren. Dann nämlich war die Anerkennung bereits wirksam, bevor die zweite Erklärung abgegeben wurde; diese kann dann gem. § 1594 Abs. 2 BGB nicht mehr wirksam werden. Es gilt - wie im Grundbuchrecht - das Prioritätsprinzip.

Nicht genüge getan war am 15.1. anscheinend einzig der verfahrensrechtlichen Vorschrift § 1597 Abs. 2 BGB: "Beglaubigte Abschriften der Anerkennung und aller Erklärungen, die für die Wirksamkeit der Anerkennung bedeutsam sind, sind dem Vater, der Mutter und dem Kind sowie dem Standesbeamten zu übersenden." Doch führt die Nichteinhaltung der Übersendungspflicht nach hM nicht zur Unwirksamkeit der Anerkennung (Wellenhofer-Klein, in: MüKo/BGB, § 1597 Rn. 9).

Daher ist mE die erste Anerkennung wirksam. Sie erbringt Beweis der Unrichtigkeit des Geburtenbucheintrags (§ 60 Abs. 2 PStG). Dieser kann m.E. auf Grund der notariellen Urkunde auch nach Abschluss noch durch den Standesamten selbst berichtigt werden, § 46a Abs. 2 PStG, einer Anordnung durch das Amtsgericht sollte es nicht bedürfen.

Muleta schrieb am 21.08.2008 um 19:38:03:

Der wäre (falls wirklich ausdrücklich so gestellt) mE unzulässig bzw als Antrag nach § 45 auszulegen/umzustellen...

Muleta schrieb am 21.08.2008 um 19:38:03:

Dann läge es auch (aus reiner Praxissicht) doch auch
nahe, eben das zu klären durch eine entsprechende
Analyse.

Muleta schrieb am 21.08.2008 um 18:52:19:

eine stabile sozial-familiäre Bindung zum Kind dürften beide erstmal nicht haben, auch nicht zum Zeitpunkt der Anerkennung. Ich hätte erwartet, das hier sowieso von Amts wegen angefochten wird (BGB 1600 Abs. 1-5, 1600c Abs.1), wenn die Mutter schon keine Klärung will.

Muleta schrieb am 21.08.2008 um 20:49:29:

Eher rein persönliche Meinung unter Gesichtspunkt
gesunder Menschenverstand:

Is idiotisch, irgendwann muss es ja geklärt werden.
Und es ist sicher auch nicht im Interesse des Kindes
das Ratespiel da ewig rauszuzögern 

Zitat:


da bin ich ziemlich dicht bei Dir - nur wird jeder Ausländerrechtler problemlos Bücher schreiben können über Leute, bei denen es mit "gesundem Menschenverstand" in einem irgendwie zumindest entfernt bürgerlichen Sinne nicht so weit her ist. Vorliegend hat das Ganze halt eher einen Kommunen-Charakter mit Multi-Kulti-Touch - allerdings ohne gemeinsamen Haushalt. Ich bin insofern auch froh, es nur mit zwei Vaterschaftsanerkennungen zu tun zu haben (durchaus möglich, dass es keiner der beiden ist...) Aber ich kann es nicht ändern und dem deutschen Recht ist die Biologie nunmal (in gewissen Grenzen) egal.

Und mal im Ernst: welcher gesunde Menschenverstand ist beteiligt, wenn eine Mutter die Zustimmung zu Vaterschaftsanerkennungen zweier verschiedener Männer erklärt und daran auch im Nachhinein festhält?!?

thom schrieb am 21.08.2008 um 21:15:38:


Die Rechtssprechung der Gerichte zu Fällen getrennt lebender Eltern (in klassischen Konstellationen) geht überwiegend davon aus, dass eine 'soziale Vaterschaft' bereits besteht, wenn ein (rechtlicher) Vater die ihm eingeräumten Umgangsrechte regelmäßig und zuverlässig wahr nimmt (und das ist nicht viel!). Das Zusammenleben über einen längeren Zeitraum ist insofern m.E. kein "Muss" bzw. keine Mindestanforderung. 

Muleta

Back to topic, weil die Diskussion um zwei Väter einfach falsch ist. Es existiert rechtlich nur ein Vater , Punkt.

Ebenso wie es vermutlich biologisch nur einen Vater gibt.

Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass eine gerichtliche Berichtigung angesagt ist.

Das Zitat hier

Zitat:


ist (ich weiß nicht von wem) unvollständig aus dem Kommentar entnommen, und deswegen auch sinnentstellend wiedergegeben worden.

Die vollständige Passage lautet:

Zitat:


Und in der selben Randziffer die eindeutige Passage:

Zitat:


Weiter wird dort auf das sehr zu empfehlende Werk von Johannson/ Sachse, Anweisungs und Berichtigungsverfahren in Personenstandssachen verwiesen, dort dann die einzelnen Sonderfälle der gesamten Rechtsprechung ab Rz. 408 ff.

Eindeutige Voraussetzung der gerichtsfreien Berichtigung ist, dass der Standesbeamte den richtigen Sachverhalt

1. auf Grund der ihm vorgelegten Personenstandsurkunde ohne jede darüber hinausgehende Ermittlung feststellen kann, und

2. all das was sich nicht unmittelbar aus der vorgelegten Urkunde selbst akls unrichtig ergibt ergibt , auch nicht selbst berichtigen darf.

Dabei (bei einer gerichtsfreien Berichtigung nach § 46 a Absatz 2) sind an den Nachweis der Unrichtigkeit eines Eintrages höhere Anforderungen zu stellen (weil die Ermächtigung sich tatsächlich auf alles erstreckt was in einen Eintrag gehört) als bei einer Berichtigung nach Absatz 1.


Vorliegend ergibt sich die Unrichtigkeit des Geburtseintrages nicht unmittelbar aus der vorgelegten Vaterschaftsanerkennung, da diese 

1. weder eine Personenstandsurkunde noch ein Personenstandseintrag im Sinne der Rz. 24 (bei Hepting/ Gaaz) ist, und

2. sich die Unrichtigkeit des Eintrages nur aus einem Vergleich der beiden Anerkenntnisurkunden miteinander ergibt.

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Beispiel aus der Praxis zur derzeitigen Rechtslage:

Die ursprüngliche  Mitteilung der Rechtskraft eines Scheidungsurteils durch das Familiengericht kann bei einer Übersendung einer berichtigten Mitteilung nur im Wege des § 47 PStG im Familienbuch berichtigt werden.

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Im Übrigen gelten die o.g. Berichtigungskriterien nur für Sachverhalte die bereits vor dem 01.01.2009 abgeschlossen snd.

Im neuen PStG (§ 47 ) wird die Befugnis zur gerichtsfreien Berichtigung durch den Standesbeamten erweitert. Bestimmte Angaben dürfen dann auch berichtigt werden, wenn eine berichtigende Mitteilung eingeht (etwa mein Rechtskraftbeispiel). Aber...

... ein Fall der vorliegenden Art dürfte auch in 2009 nur über eine gerichtliche Berichtigung zu lösen sein.

Grüße
Ronny