Seit der Gesetzesänderung, kann ja in besonderen Fällen, für den Nachzug zum Deutschen Ehepartner, das Einkommen wichtig sein. D.h. ja zb. bei Doppelstaatlern, die einen Ehepartner aus der Heimat heiraten, der Unterhalt gesichert sein muss. Bisher hatten wir glaube ich, noch keinen so gearteten Fall, im Forum. Es scheint solche Fälle ja wenig zu geben.

Jetzt könnte allerdings solch ein Fall, auf ein Bekannte meiner Frau zukommen.

Die Bekannte ist Aussiedlerin und hat neben der Deutschen Staatsbürgerschaft, noch die Russische. Sie lebt alleine und von Hartz 4. ( Schon seit Jahren )

Jetzt möchte sie einen Russen heiraten, und der soll nach Deutschland kommen. Eigentlich ein klarer Fall für eine Ablehnung des FZV / AE.

Die Sache ist aber die, das der Zukünftige Ehemann Arzt ist. Meiner Erfahrung nach, braucht allerdings ein Arzt, bevor er hier arbeiten kann, zwischen 8 Monaten und ca. 2 Jahren, bis er sein Berufserlaubnis bekommt.  B2 Kurs zb. und diverse Bürokratische Hürden sind zu nehmen. Danach aber, bekommt er zu 99,9 %  einen überdurchschnittlich bezahlten Job.

Mal eine Frage an die Experten :

Kann so einfach ein FZV zu einem Deutschen anhand der Regelausnahme abgelehnt werden, besonders im hinblick auf die Verfassungsrechtliche Brisanz ?

Taktisch wäre es ja besser, ihm ebenfalls Hartz 4 zu zahlen, den spätestens nach 2 Jahren, hat man dann einen ( bzw. 2) Hartz 4 Empfänger weniger, und einen Steuerzahler mehr.

Also Schema F anwenden, oder ist es vielleich doch möglich, AE zu bekommen, weil ABH eine positive Prognose abgeben kann.


Michael

Mikael321 schrieb am 02.08.2008 um 19:24:24:


ich halte diese Regelung für praktisch unanwendbar. Mir ist auch noch kein Fall bekannt, wo wegen fehlenden Unterhalts des deutschen Ehegatten die FZF abgelehnt worden wäre - das würde einer gerichtlichen Überpüfung m.E. auch nicht standhalten.

vgl. auch http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1189536040/29#29

Muleta

Muleta schrieb am 02.08.2008 um 19:54:21:


Ich schon, habe 3 Ablehnungen seit August 2007 aus diesem Grund gesehen. In diesen Fällen haben die (jahrelang) in D lebenden deutschen Ehegatten stets auch die Nationalität des Antragstellers gehabt, sprachen - laut Mitteilung der ABH - trotz jahrelangen Aufnnthalts in D überhaupt kein deutsch, waren nicht mal ansatzweise integriert, noch nie erwerbstätig gewesen und zeigten auch keine Anstalten (laut ABH), ihre Situation zu verändern. Auch war keiner der Antragsteller selbst so qualifiziert / motiviert, nach Einreise den LU selbst finanzieren zu wollen/können. So war im Antragsformular angegeben, nach Einreise von Sozialhilfe leben zu wollen. Die Antragsteller waren letztlich auch nicht mehr die jüngsten, so dass zu erwarten gewesen war, dass sich der Arbeitsmarktzugang auch deshalb schwierig gestaltet.
Aber 3 solche Fälle von ca 2000 Anträgen - das nimmt sich doch noch bescheiden aus, so dass man von "Ausnahme" reden kann.
Keiner der 3 Fälle hat gegen die Ablehnung remonstriert, so dass ich die Frage, ob gerichtsfest, nicht beantworten kann.

tja, ich müsste Hellseher sein, um zu wissen, "wie streng" zu zuständige ABH den Fall sieht. Es kommt bei der "Zumutbarkeit der Eheführung im Heimatland des ASt" nicht nur auf die Berufsaussichten des ASt an, sondern in erster Linie darauf, wie sehr die Bekannte in D integriert ist (sprachlich, kulturell, wirtschaftlich), wie "entfremdet" sie ihrem zweiten Heimatland ist, wo ihre übrige Familie lebt, etc. Ich würde eine Ablehnung wegen nicht gesicherten Lebensunterhalts pauschal nicht ausschließen, aber die blanke Tatsache der Erwerbslosigkeit allein dürfte nicht genügen, besonders nicht, wenn sie schon über 10 Jahre in D gewohnt hat (zwischendurch nicht gewöhnlichen Aufenthalt Heimatland hatte). Letzten Endes entscheidet aber die ALA.

Aletheia schrieb am 03.08.2008 um 17:28:55:


Im Prinzip wäre davon auszugehen, dass die ABH Mikaels Bekannte vorlädt bzw. auffordert, Unterlagen nachzureichen. "Einfach so" davon auszugehen, dass die Ehe im Heimatland geführt werden kann, ohne persönlich mit der Bekannten zu reden oder ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, würde vor Gericht ziemlich lächerlich aussehen. Dennoch kann es nicht schaden, von sich aus schon die ALA anzuschreiben, am besten per Einschreiben, dann hat man auch gleich den Nachweis des Eingangs.