Muleta schrieb am 24.07.2008 um 07:01:19:

Dann lies bitte http://www.asyl.net/Magazin/Docs/2007/M-9/13193.pdf , die sehen das anders (S. 8 f.): "Die Ingewahrsamnahme des Betroffenen am 27.3.2008 zwecks der Überstellung zum Amtsgericht erfolgte nicht in rechtmäßiger Weise. Die Rechtswidrigkeit der vorübergehenden Freiheitsentziehung führt nach Auffassung der Kammer dazu, dass auch der nachfolgende Haftbeschluss an einem nicht mehr heilbaren Makel leidet. [...] Zum Zeitpunkt des Aufgreifens des Betroffenen, mit der Absicht ihm dem Amtsgericht vorzuführen, fehlte es an einer hierzu ermächtigenden richterlichen Entscheidung [...]. Auch die Voraussetzungen des § 62 Abs. 4 AufenthG waren vorliegend nicht gegeben. [Wird ausgeführt.] Der Makel der fehlerhaften Freiheitsentziehung wirkt auch in dem angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts fort. Erst der zu Unrecht erfolgte Eingriff in das Freiheitsrecht des Betroffenen hat dessen nachfolgende Verhaftung ermöglicht. EIn Aufrechterhalten des Haftbeschlusses würde diese Rechtswidrigkeit perpetuieren. Der Verfassungsrang des beeinträchtigten Freiheitsrechts des Betroffenen gebietet daher die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Wenn schon das Unterlassen einer verfahrensrechtlich gebotenen Anhörung der Haft zur Sicherung der Abschiebung den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung aufdrückt (BVerfG Beschl. v. 12.3.2008, 2 BvR 2042/05; OLG Celle InfAuslR 2008, 136) so hat dies erst recht zu gelten, wenn die anfängliche Ingewahrsahmnahme des Betroffenen nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprochen hat."

Wenn nach wie vor Haftgründe, aber nicht die besonderen Voraussetzungen des § 62 Abs. 4 vorliegen, warum soll der Betroffene dann nicht erst in Freiheit gesetzt werden, bevor er auf Antrag der Behörde richterlich angehört wird? Meint die Behörde dagegen, im zweiten Anlauf nun wirklich § 62 Abs. 4 bejahen zu können, kann sie den Betroffenen ja wiederum "auf eigenes Risiko" bis zur Anhörung aus eigener Machtvollkommenheit im Knast behalten (eine Art "Übergewahrsam").

Muleta schrieb am 24.07.2008 um 11:51:37:

Das ist Deine Auffassung. Das LG Frankfurt/Oder ist der Auffassung, dass eine Haftanordnung, die ergeht, während der Betroffene sich rechtswidrig in nicht richterlich angeordnetem Gewahrsam befindet, rechtlich sehr wohl zu beanstanden ist. Über die Makeltheorie des LG hinaus lässt sich das durchaus auch damit begründen,

- dass der Zweck des Richtervorbehalts u.a. auch darin liegt, dass die Vorbereitung auf eine Anhörung, an deren Ende eine Haftanordnung stehen kann, in Freiheit sehr viel effektiver wirksam ist als aus dem Gewahrsam heraus;

- dass der Richtervorbehalt leerlaufen würde, wenn die Behörde folgenlos rechtswidrig festnehmen könnte und sich immer erst hinterher die Haftanordnung besorgen würde. Die Fortsetzungsfeststellung strengt vielleicht jeder 20. Betroffene überhaupt an, muss dann oft genug bis zum OLG oder sogar in der Vergangenheit auch BVerfG gehen, um eine vernünftige Sachbearbeitung erreichen zu können. Auch die staatshaftungsrechtliche Behandlung ist ja nicht wirklich befriedigend.

Muleta schrieb am 24.07.2008 um 11:51:37:

Nein, die zuständige Behörde kann in den Fällen des § 62 Abs. 4 AufenthG den Betroffenen auch dann bis zur unverzüglich herbeizuführenden richterlichen Anhörung in Haft belassen, wenn eine richterliche Anordnung gerade nicht besteht. Da § 62 Abs. 4 die Ergreifung und Ingewahrsamnahme ermöglicht, ist m.E. erst recht das Andauernlassen einer Freiheitsentziehung trotz Aufhebung einer dieser vorher zu Grunde liegenden Haftanordnung (und damit "Umwidmung" von Haft zu vorläufiger Ingewahrsamnahme nach § 62 Abs. 4) möglich, wenn die ABH neue "begründete Tatsachen" für Gefahr im Verzug auf dem Tisch legen kann, die der Aufhebungsbeschluss noch nicht zerschossen hat. Allerdings muss dann wirklich substantiiert was zu § 62 Abs. 4 kommen, sonst wäre der Mitarbeiter m.E. ziemlich schnell im Bereich Freiheitsberaubung im Amt.

tapir schrieb am 24.07.2008 um 12:36:22:


das LG bleibt zu der Frage, woher die Rechtswidrigkeit des haftanordnenden Beschlusses denn herkommen soll, doch völlig nebulös:

Zitat:


ja sicher, aber das kann dem AG doch völlig egal sein. Denn das AG hat nicht ohne besonderen Antrag über die Rechtswidrigkeit vor der eigenen amtsgerichtlichen Entscheidung zu befinden, sondern nur darüber, ob die Voraussetzungen für die Anordnung von Haft zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen. Und zu den Voraussetzungen gehört nicht, dass der Betroffene freiwillig oder rechtmäßig zwangsweise vorgeführt wurde.

Zitat:


hier vergleicht das LG Äpfel mit Birnen und kommt daher zu einer m.E. offensichtlich falschen Folgerung:

Bei Anhörungsmängeln verstößt das Gericht(!) gegen eine gesetzliches Gebot (§ 5 Abs. 1 FEVG). Ein solcher Verstoß stellt einen unheilbaren Verfahrensfehler im gerichtlichen Verfahren dar und führt daher zur Aufhebbarkeit der gerichtlichen Entscheidung. Eine Nachholung der Anhörung in der Beschwerdeinstanz führt dann nach h.M. aber zur Rechtmäßigkeit der Haft ab diesem Zeitpunkt, lediglich die Haft in der Vergangenheit bleibt unheilbar rechtswidrig.

Das LG Frankfurt/O hingegen hält den benannten Fehler der ABH für so gravierend, dass die Freiheitsentziehung auch durch einen in jeder (sonstigen) Hinsicht beanstandungsfreien Beschluss eines Gerichts nicht mehr zu einer rechtmäßigen Freiheitsentziehung in der Zukunft führen kann. Ergebnis: Fehler der ABH sind bis zu einer Entlassung irreparabel (Haft muss unterbrochen werden), Fehler eines Gerichts sind nur bis zur "Reparatur" unheilbar (Haft muss idR nicht unterbrochen werden).

BTW: ich begrüße ja ausdrücklich die erzieherischen Ansätze des LG Frankfurt/O - denn einige ABH weigern sich hartnäckig, geltendes Recht zu akzeptieren und in der Tat werden Strafanzeigen nur höchst selten gestellt, so dass auf diesem Wege keine Sanktionierung von (fortgesetztem, vorsätzlichen) Fehlverhalten erfolgt. Aber es ändert nichts daran, dass dem LG eine solche Erziehungskompetenz m.E. in keiner Weise zukommt.

Muleta

Ob  Kosova2008 mit eurer Theoretisiererei geholfen ist
frag ich mich gerade