Guten Tag,

Ich bin mit einem Kosovo Albaner verlobt, der bisher hier in Deutschland geduldet war. Er hatte eine Wohnsitz auflage innerhalb eines Ortskreises, als wir vor 1 Jahr zusammen kamen, hatte er einige male seine Wohnsitz auflage verletzt um bei mir zu sein. Nun ja wir wissen das dies falsch war. Er ist aber sonst nie straffällig gewesen, dieses Jahr wollen wir heiraten und da einige seiner Papiere fehlten ist er zu seiner zuständigen ABH gefahren und dort wurde er ohne das wir jeweils eine Haftanordnung oder sonstiges bekommen haben verhaftet.
Nun ist er seit 20 tagen in Ingelheim, mittlerweile liegen alle Papiere meiner und seiner seits dem Standesamt vor, auch kümmert sich ein Anwalt und ein Sozialarbeiter um unsere Situation.
Die Sachen beim Standesamt werden morgen dem OLG zugesandt und der Anwalt sowie der Sozialarbeiter sagten mir, das nun der Tatbestand der unmittelbar bevorstehenden Eheschliessung bestände und sie nun eine Haftüberprüfung und eine Haftentlassung beantragen.
Meine Kinder und ich würden uns nichts sehnlicher wünschen als das er wieder nach Hause kommen würde.

Nun meine Frage wie lange dauert das in der Regel und kann man noch privat Beschwerde gegen die Haftbedingungen einlegen, denn das konnten mir weder Anwalt noch Sozialarbeiter genau beantworten.

( Bitte keine kindischen oder irgendwelche dummen Kommentare, dies ist eine ernst gemeinte Frage und ich möchte die nur von Fachleuten beantwortet haben. Danke !!!! )

inge schrieb am 23.07.2008 um 20:07:08:

Haben bisher alles abgegeben was von uns verlangt wurde, dürfte also nicht der Fall werden.

Zitat:


Er galt als untergetaucht, nur weil er sich nicht im landkreis aufhielt wo er sein sollte. Und die ABH wusste wo er war, ich war im ständigen Kontakt mit ihnen, also galt er meines erachtens nicht als untergetaucht, da ich ständigen Kontakt mit der ABH hatte.

Zitat:


Nein das nicht, aber ich meines damit, sie hätten ihn erst anhören müssen und einen Haftbescheid aushändigen bzw. schicken müssen haben beides nicht gemacht, obwohl sie wussten wo er sich aufhält.

Zitat:


Das war nicht böse gemeint nur manches mal liest man dumme Kommentare die nicht von einem Erwachsenen stammen können und deshalb meinte ich nur Fachleute, da ich keinen Kindergarten eröffnen will.

Tut mir leid, wenn das falsch rüberkommt. Nur ich suche brauchbare Tips und Ratschläge um weiter zu kommen und nicht um endlos zu diskutieren wieso wes´halb warum.

Meine Nerven sind halt momentan nicht die besten.

Hoi,

wenn jemand für zwanzig Tage (und mehr) in Ab-
schiebehaft geht, dann gab es mit Sicherheit eine
richterliche Anhörung und es wurde auch ein Be-
schluss ausgehändigt.

Klingt eher so, dass man gerne die richterliche
Entscheidung vor der Vorsprache bei der ABH
gehabt hätte.

Zitat:

tapir schrieb am 24.07.2008 um 00:12:17:


Feststellung der Rechwidrigkeit ja und zwar bis zur erfolgten Anhörung. Soweit tatsächlich Haftgründe vorliegen ist die Haft ab dem Zeitpunkt der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen rechtmäßig; eine Entlassung ist dann auf diesem Wege nicht zu erreichen.

Muleta

Zitat:


Das Ehefähigkeitszeugnis haben wir ja und das liegt dem Standesamt auch vor. Und es ist gerade mal 2 Wochen alt.

Zitat:

Es kommt durchaus vor, dass das OLG im Laufe der Prüfungen feststellt, dass Angaben nicht ausreichend sind etc. Und dann wird man halt aufgefordert noch weitere Unterlagen o.ä. gefordert.

Zitat:

Klingt erstmal nicht so, als wäre er nicht nur mal für einen oder zwei Tage bei dir gewesen, sondern eher nach einem etwas längeren Zeitraum. Außerdem wird die ABH doch wohl darauf hingewiesen haben, dass er sich mal unverzüglich wieder in seinen Landkreis bewegen soll, oder?

Bzgl "er musste zur ABH wegen Papieren" -> heißt? Im Normalfall hat die ABH kein Papier, dass man zur Heirat benötigt. Außer evtl ... ->
War sein Pass dort? HAT er einen (gültigen) Pass?

Zitat:

Du solltest allerdings auch berücksichtigen, dass zu einer halbwegs brauchbaren Beurteilung der Sachlage die Kenntniss aller Umstände durchaus hilfreich ist.
Es kommt leider immer wieder vor, dass hier jemand seine "Geschichte" schildert und dann Tipps etc bekommt, die sich im Nachhinein als völlig unzutreffend erweisen, weil kleine aber wichtige Details nicht genannt wurden.
zB ist mir immer noch nicht klar, warum er jetzt plätzlich in Abschiebehaft gekommen ist. "Duldung" heißt ja dass man ihn nicht abschieben kann/darf. "Untertauchgefahr" ändert daran ja erstmal nix. Das wäre erst dann wichtig, wenn die Abschiebung jetzt eigentlich möglich wäre und nur daran scheitern würde, wenn der Betreffende nicht greifbar wäre.

Hier mal ein Urteil des OVG Sachsen:
http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/unmittelbar-bevorstehende-eheschliessun...

In Kurzform:
Unmittelbar, wenn Termin feststeht.
Aber auch wenn alle vom Standesbeamten geforderte Unterlagen beim OLG sind.
Nicht mehr, wenn das OLG dann neue Dokumente fordert.

So ganz einfach ist das mit "unmittelbar bevorstehend" also nicht unbedingt ...