Alien20 schrieb am 29.07.2008 um 09:39:54:

Muss es ja auch nicht. (Gesetze müssen nicht einleuchtend sein; eindeutig sein ist allerdings von Vorteil)
Da der LU nur "in der Regel" unerheblich ist, kann die ABH einen Ausnahmefall von der Regel sehen. Die Botschaft müsste sich der Argumentation der ABH dann zwar nicht anschließen, muss aber das Ergebnis akzeptieren.
Im "Normalfall" würde die Botschaft vermutlich nach der Ablehnung der AE (ob die Botschaft den Ablehnungsgrund gleich mitgeteilt bekommt, oder erst auf Nachfrage weiß ich natürlich nicht) wegen fehlendem LU nochmal nachfragen (ggfs auch erst nach Remonstration). Bleibt die ABH bei ihrer "Einschätzung" der Sachlage, ist der Drops für die Botschaft gelutscht und im Zweifel muss sich ein Gericht mit der Frage beschäftigen.

Alien20 schrieb am 29.07.2008 um 10:56:22:


nein, zu den Voraussetzungen, unter denen die Botschaft das Visum erteilen darf, zählt auch die Zustimmung der ABH nach § 31 AufenthV. Liegt eine solche nicht vor, wäre die Visumserteilung rechtswidrig, da nicht alle Voraussetzungen vorliegen.

Dass die Ausländerbehörde rechtswidrig ihre Zustimmung verweigert, steht auf einem anderen Blatt.

Muleta

Alien20 schrieb am 29.07.2008 um 10:56:22:


Die höhere Stelle gibt es auch. Und die heißt Verwaltungsgericht. Dort wird dann entschieden wer "Recht" hat und was die Botschaft machen muss oder auch nicht.

trixie

Hallo,

ich wollte mal kurz Bescheid sagen, dass sich bei mir was geändert hat. Ich habe kurzfristig einen Arbeitsvertrag (bei einer Zeitarbeitsfirma) bekommen. Habe den dann gleich der ABH zukommen lassen und mir wurde die Zustimmung für das Visum mündlich gegeben. Einige Tage später bekam ich dann Post, dass ich meine Lohnabrechnung vorzeigen soll, da die ABH erfahren hat, dass ich Wohnungskostenübernahme beantragt habe (das war aber bevor ich den Arbeitsvertrag hatte) Mittlerweile habe ich diesen Antrag telefonisch zurückgenommen und habe auch von der Arbeitsagentur einen Bescheid bekommen, dass meine Leistungen zum Lebensunterhalt (ALG2) zum September 2008 aufgehoben werden, wegen Arbeitsaufnahme. Das war Anfang August und seitdem komme ich nicht zur Ruhe, weil ich die ganze Zeit am grübeln bin ob die ABH sich nun schon wieder was einfallen lässt, damit "wir" das Visum nicht kriegen...z.B. dass mein Einkommen zu niedrig ist. Ich hab meinen Mann jetzt seit fast 6 Monaten nicht mehr gesehen und ich kann ja jetzt durch meine Arbeit auch keinen Urlaub nehmen um ihn zu besuchen.
Wie könnte ich denn argumentieren, wenn die ABH sagen würde, dass mein Einkommen zu niedrig ist?

Am meisten ärgere ich mich ja darüber, dass wir die Zustimmung schon hatten und dann wegen meinem Antrag es zurückgestellt wurde.

trixie schrieb am 15.08.2008 um 21:27:32:


Hallo Trixie,

was meinst du damit, es sei nicht aktuell?

Danke Trixie. Ich sollte wahrscheinlich wirklich abwarten was auf mich zukommt, wie du gesagt hast. Leider geht das nicht so leicht, wenn man nur an dieses Thema denken muss und die Gedanken im Kopf hat, dass andere Leute darüber bestimmen, ob ich mit meinem Mann zusammen leben darf oder nicht.
Die Sache ist halt die, dass ich gerade mal so viel verdiene, dass ich kein ALG2 mehr bekomme und ich will auch kein ALG 2 mehr beantragen, auch wenn mein Mann hier ist. Wir müssen dann halt von meinem kleinen Lohn leben, aber das ist mir egal. Da müssen wir durch, bis er dann auch hoffentlich einen Job bekommt.