Hmm, guter Punkt. Jedoch:

Ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Freizügigkeitsgesetz ist nicht gleich ein Daueraufenhalt-EG nach dem Aufenthaltsgesetz. Und in § 4a steht kein Hinweis darauf, ob die Bescheinigung nach § 4a einer Niederlassungserlaubnis gleichzustellen ist. Oder denke ich da falsch?

ddimov schrieb am 26.10.2007 um 18:49:01:



Doch es ist die selbe Bescheinigung(Karte) !!! Es ist ratsam aber wenn man schon die Karte ausgestellt hat , dass man von der Arbeistagentur eine extra Bestätigung ausstellen lässt, indem man bestätigt dass der Inhaber der Daueraufenthaltskarte von der Geltungsbereich der Übergangsregelung(Arbeitsmarktzugang) ausgenommen sei. Weil bei den meisten Arbeitgeber die Rechte der Daueraufenthaltskarte völlig unbekannt sind!!!

Hallo zasammen,

ich bin seit 6 Jahren Studentin in Bochum und habe die bulgarische Staatsangehörigkeit. Gestern war ich im Ausländerbüro Stadt Bochum, um eine Bescheinigung des Daueraufenthalts nach §4a FreizügG/EU zu beantragen. Dort wurde mein Antrag mündlich abgelehnt, weil Bulgarien seit 2 Jahren EU-Mitglied ist, und das Daueraufenthaltsrecht nur für alte Unionsbürger gilt. Ich habe den Angestellten die Entscheidung des VG Berlin vom 11. Januar 2007 (Az. 11 A 259.06) und die "Vorläufige Anwendungshinweise der Ausländerbehörde Berlin" gezeigt, aber die Sachbearbeiterinnen wollten nichts davon wissen. Sie haben in einem Kommentar nachgelesen, dass §4a FreizügG/EU auf neue Unionsbürger nicht anwendbar ist und was das Verwaltungsgericht sagt, ist ihnen egal (ich muss hier sagen, ich bin die erste Person in Bochum, die diese Bescheinigung beantragt).
Ich habe gefragt, wieso in ganz Deutschland diese Vorschrift auch auf die neuen Unionsbürger Anwendung findet und in Bochum nicht? Die Antwort war: wir sind hier nicht in ganz Deutschland, wir sind hier in Bochum. Überall in Deutschland wird diese Vorschrift falsch ausgelegt, das Ausländerbüro in Bochum will diesen Fehler nicht machen.
Heute war ich noch einmal im Ausländerbüro und habe erneut einen schriftlichen Antrag gestellt. Das Kommentar war: wir werden diesen Antrag sowieso ablehnen, aber wenn Sie darauf bestehen, dann bekommen Sie die Ablehnung in ein paar Wochen schriftlich.

Weiß jemand wie ich vorgehen soll, wenn ich die schriftliche Ablehnung bekomme? Soll ich sofort eine Verpflichtungsklage bei dem VG Düsseldorf auf Erteilung einer Daueraufenthaltsbescheinigung erheben, oder gibt es vielleicht eine einfachere Vorgehensweise? Mit jemandem aus der Rechtsabteilung des Ausländerbüros in Bochum durfte ich nicht reden. Aber mir wurde gesagt, dass die Verwaltungsprozessabteilung diese Vorschrift sowieso schon so ausgelegt hat, dass sie auf neue Unionsbürger nicht Anwendung findet. Ich bin aber 2012 herzlich willkommen 

Ich habe an die Rechtsberatung der Europäischen Kommission geschrieben und warte auf eine Stellungnahme. Leider sind diese Antworten (obwohl rechtlich richtig) nicht verbindlich.
Sobald ich aber die Ablehnung bekomme (und mir wurde versichert, dass ich eine Ablehnung bekomme) werde ich wieder eine Mail an die Rechtsberatung schreiben. Mal sehen, was sie uns so empfehlen.

tapir schrieb am 04.09.2008 um 22:46:42:

Zugegeben der Tipp erschließt sich mir nicht ganz.
Es geht dem TS doch darum, dass sich die ABH weigert, die Aufenthaltszeiten vor dem EU-Beitritt anzurechnen.

Was hat die Agentur damit zu tun, ob die ABH eine Daueraufenthaltskarte-EU ausstellt oder nicht ?
Sobald die Daueraufenthaltskarte-EU vorliegt gibt's die Arbeitsberechtigung.

tapir schrieb am 04.09.2008 um 23:54:33:

Was lehrt uns das?
Erst denken, überlegen, dann posten, nicht immer so
wild drauf los auf allen rumhacken. Wildwest is in U.S.A
angesagt nicht bei i4a. 

angelie schrieb am 05.09.2008 um 00:14:53:

Nö, eben deswegn werden solche Berufe ja gebraucht!

Natürlich wär es ideal, wenn überall alles genau gleich
(richtig) beurteilt würde. Aber das ist nicht nur im Aus-
länderrecht Wunschdenken.