Hallo!
Ersteinmal möchte ich sagen, wie gut mir dieses Forum gefällt.
Dann möchte ich mich mit einer Frage an Euch wenden und hoffe, dass mir jemand helfen kann.
Mein Verlobter (Iraker) besitzt eine Duldung - mit falschem Geburtsdatum. Nun ist die Frage, was passieren wird, wenn er seine Karten offen auf den Tisch legt und zugibt, dass das Datum nicht stimmt. Kann es sein, dass er sofort ausgewiesen wird? (was ehrlich gesagt meine größte Angst ist).
Er sieht selbst ein, dass es ein großer Fehler war und will es nun - nicht zuletzt weil wir gerne heiraten würden - in Ordnung bringen.
Mit was müssen wir rechnen?
Vielen Dank für Eure Hilfe!

Hallo!
Leider, leider (aus Sicht der Betroffenen - natürlich berechtigt aus Sicht der Behörden) werden Falschangaben i.d.R. erst mal strafrechtlich verfolgt, nach meiner Erfahrung auch dann, wenn man selbst sagt, diese nicht bewußt gemacht zu haben. Es würde mit Sicherheit Deinem Freund angerechnet werden, wenn er selbst beginnt, die Sache zu klären und vielleicht würde das Verfahren - auch das habe ich schon erlebt - eingestellt.
Ich würde es Euch dringend empfehlen, wenn Ihr heiraten möchtet und vielleicht auch einmal Kinder wollt, hier zu beginnen, denn die wirklichen Schwierigkeiten würden spätestens beginnen, wenn Ihr bei Eurem zuständigen Standesamt die Liste der Papiere bekommt, welche Ihr für eine deutsch-irakische Hochzeit in Dtl. benötigt...
Mal noch eine andere Frage: Besteht für Deinen Freund eventuell die Möglichkeit eines Asylfolgenatrages wegen Zugehörigkeit zu einer religösen oder ethnischen Minderheit?
menina

Hallo,

Wenn Ihr heiraten wollt braucht Dein Verlobter einen Pass. Diesen
bekommt er von der Botschaft der Republik Irak in Berlin wenn er seine
irakische ID-Karte und irakische Staatsangehörigkeitsurkunde vorlegen kann.
Sobald er seine Identität nachweisen kann, sollte die Ausländerbehörde informiert werden. Wenn diese sieht, dass er sich selbst um einen Pass bemüht hat und seine Identität offen legt, wird es glimpflich ausgehen.
Leider gibt es zur Zeit Probleme hinsichtlich der irakischen Pässe. Die Botschaft in Berlin stellt nur Pässe der S-Serie aus (diese werden seit 1.4.2007 nicht mehr anerkannt) . Verlangt werden Pässe der G-Serie, diese werden aber noch nicht ausgestellt. Habe aber nachgelesen, dass es im Ermessen der Behörden (Standesamt, Oberlandesgericht) liegt die Pässe der S-Serie, für den Zweck der Heirat, anzuerkennen.

Da Dein Verlobter nur eine Duldung hat, muß er vom Oberlandesgericht von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses (da im Irak keines ausgestellt wird) befreit werden, d. h. sämtliche erforderliche Dokumente müssen beim Standesamt abgegeben werden und dieses gibt alles an das zuständige Oberlandesgericht weiter. Diese fordern auch immer die komplette Ausländerakte von der Ausländerbehörde an.
Da Dein Verlobter falsche Angaben gemacht hat, kann es sein dass das Oberlandesgericht zum Pass auch noch die Id-Karte und Staatsangehörigkeiturkunde vorgelegt haben will. Außerdem muß er einen Familienregisterauszug seiner Heimatbehörde vorlegen, der durch das irakische Außenministerium in Bagdad überbeglaubigt wurde - diese Urkunde darf nicht älter als 6 Monate sein - das diese auch als Ledigkeitsnachweis dient. Alle Dokumente müssen von einem staatlich beeidigten Übersetzer in Deutschland übersetzt werden.
Außerdem werden alle Dokumente durch das Landeskriminalamt auf Echtheit geprüft - diese Prüfung ist kostenpflichtig (in Bayern z. B. 60,--Euro pro Dokument). 

Keine einfache Angelegenheit!

Wünsche Euch viel Glück

racer

racer schrieb am 17.08.2007 um 22:08:53:


Hallo,

wenn das BMI (und das hat es) als Deutschlands oberste Standesamtsaufscht angeordnet hat, dass Pässe der S-Serie keine anerkannten Pässe sind, dann hat zumindest der Standesbeamte kein Ermssen, den Pass für eine Eheschließung anzuerkennen.

Daran ändert sich auch dann nichts wenn ein OLG das anerkennen sollte im Befreiungsverfahren.

Grüße
Ronny

Hallo,

Gleichwohl existiert der entsprechende Erlass und die Veröffentlichung im Bundesanzeiger, dass der S-Pass kein anerkanntes Dokument ist.

Und der Erlass ist eine Weisung, wie Eressen auszuüben ist

Der wird nicht durch die kleine Anfrage ausser Kraft gesetzt

Grüße
Ronny

Muleta schrieb am 18.08.2007 um 13:41:05:


Schau Dir dazu mal bitte die letzte Entscheidung des OLG Frankfurt zu dieser Thematik an, sorry dass ich das GeschZ. nicht liefere, kann leider erst in drei Wochen an meine Unterlagen ran. Ist aber in der StAZ veröffentlicht...

Änderung:


Grüße
Ronny

Muleta schrieb am 18.08.2007 um 16:41:36:


Nein es gibt eine ganz aktuelle von FFM, hab die erst letzte Woche gelesen

Liefere ich nach

Muleta schrieb am 18.08.2007 um 16:41:36:


Dir ist schon klar, von welchem Zeitfenster Du da ausgehen mußt ?

Solche Verfahren werden (zumindest bei mir) nie beim AG enden.

Bis sich ggf. der BGH damit befasst, ist ein gültiger Pass da

Grüße
Ronny

Muleta schrieb am 18.08.2007 um 17:49:31:


Und wie ?

Kaum ein Ansatzpunkt die zu verschieben , ausser einem tatsächlichen Umzug der Deutschen ...evtl.....

Und falls das Verfahren anhängig sein sollte geht eh nix mehr ..

Grüße
Ronny