Hallo, i4a-Team und Leser!
Ein Ehemann einer deutschen Frau aus dem Kosovo, welcher auf Grund einer 4 jährigen Haftstrafe (BtmG-Verstöße) nach Serbien abgeschoben wurde, möchte zu seiner Frau und seinen beiden Kindern, für welche er auch das Sorgerecht hat (beide Eltern), zurückkehren. Ein Anwalt ist involviert, scheint sich aber nicht groß zu kümmern. Die Familie weiß nicht, wann, wo, welcher Antrag gestellt wurde, welche Bescheide es gibt etc.. Abschriften sind unvollständig. Ich versuche, Licht in den Vorgang zu bringen und habe eigentlich keine Ahnung von der Materie... Behörden erteilen keine Auskunft, da Anwalt bevollmächtigt, der ist aber im Urlaub...

Ich weiß: Abschiebung ist verbunden mit unbefristeter Sperrwirkung gem. § 11 AufenthG. Die Sperrwirkung wird i.d.R. auf Antrag befristet. Die Frau hat mir einen Kostenbescheid mit Zahlungstermin zu den entstandenen Abschiebekosten gezeigt: heißt das, der Antrag auf Sperrwirkung wurde bereits gestellt und nun sind vor Bescheidung der Befristung die Kosten zu erstatten? Oder muss der Antrag noch gestellt werden?

In einem Schreiben hieß es, dass mind. jedoch 2/3 der Kosten zu begleichen sind. Ist das eine verwaltungsinterne Festlegung oder gibt es dazu allgemeingültige Regeln?
Der Mann hat in der JVA gearbeitet, das erarbeitete "Vermögen" wurde bereits entgegengesetzt bzw. einbehalten, 2/3 der Rechnung sind beglichen.

Und nun heißt es: wie weiter?
Eine Behörde hat einer Ratenvereinbarung für die Restschuld fernmündlich zugestimmt. Wie schön. Doch ich weiß trotzdem nicht so recht, wie weiter.
Tritt die Befristung ab Zeitpunkt der Zahlung der Abschiebekosten ein oder nach Zahlung eines geforderten Teils dessen oder ab Zeitpunkt der Antragsstellung? Gibt es dazu einen Bescheid, wenn ja, welche Behörde in der Hierachie ist zuständig?
Kann man Aussagen über die Zeiträume der Befristungen treffen? (2 Jahre, mehr oder weniger...). Nach welchen Kriterien wird hier entschieden?
Welche sonstigen - besonderen - Vorraussetzungen muss der Mann erfüllen, um wieder einreisen zu können (außer die Begleichung der Kosten)?

Ich wäre Expertenrat extrem dankbar, da die gute Frau morgen 13:00 Uhr eine Antwort möchte...
Also, danke, danke und schönen Tag noch!
menina

Hallo noch mal!
Danke für die schnelle Antwort!
Ich weiß jetzt erst einmal, wonach ich die Frau noch gezielter fragen kann, um eine Linie zu finden.
Danke, danke!
menina

TL84 schrieb am 02.08.2007 um 07:35:06:


Ich hoffe Du meinst damit legal !!! 

Alles andere führt zur Abschiebung !

Du solltest allmählich mal Abstand von Deinen zweideutigen Bemerkungen nehmen.
Damit führst Du die Leute geradewegs dazu, einen großen Fehler zu begehen !


DC

Hallo, zusammen!
Danke für die Anmerkungen.
Ich werde der Frau und ihrem Ehemann keinesfalls zu einer "irgendwie" Einreise nach Dtl. raten. Ich finde derartige Vorgehensweisen - abgesehen davon dass es ungesetzlich ist - für sehr kurzfristig gedacht und dies würde der Familie, vor allem den Kindern keine Zukunftsperspektive mit beiden Elternteilen "normal" zu leben eröffnen. Ein illegaler Aufenthalt bedeutet keinen Zugang zu sozialversicherter Arbeit, sozialen Leistungen, Krankenversicherungsschutz... alles Dinge, zu denen er als Ehgatten einer Deutschen Zugang hätte. Ich denke, gerade wenn Kinder da sind, sollte ein illegaler Aufenthalt keine Lösung sein. Keine Frage.

Ich schätze nach einem heutigen Telefonat mit der ABH, welche mir trotz nicht vorhandener Vollmacht eine allgemeine Auskunft gab, was ich sehr nett fand, dass nach Begleichung der Kosten bzw. der Ratenvereinbarung über die Restschuld, die Ausländerbehörde eine Entscheidung über die Frist treffen wird und wir dann das Visumsantragsverfahren bei der deutschen Botschaft /Konsulat in Serbien anregen können. Da der Mann einen Pass hat und alle weiteren Papiere vorhanden sind, sollte  das ganze kein größeres Problem sein. (Aus Erfahrung weiß ich, dass das immer ein Problem ist, aber das ist das nächste Kapitel, welches wir ja noch nicht mal aufgeschlagen haben.

Falls sich etwas neues ergibt und ich wieder ratlos bin, würde ich mich sehr gerne dazu nochmal melden. Ich danke Euch!
menina

TL84 schrieb am 02.08.2007 um 09:08:59:


Falsch !
Sie hängt in erster Linie davon ab, weshalb diese Sperre überhaupt eingetreten ist.
So sind die Befristungen bei Ausweisungen unterschiedlich lang. Unter bestimmten Voraussetzungen könne die Zeiträume allerdings verkürzt werden.

Die Beantragung des Visums ist ergo der 2.Schritt und die Erfolgsaussichten sehr unterschiedlich !


DC

thom schrieb am 02.08.2007 um 15:30:48:


Du vergisst:
Bei den o.g. Ausländern entfaltet sich keine Sperrwirkung ! 

Ansonsten halte ich es i.S. für den Steuerzahler:
Schulden bezahlen, dann kannste wieder rin, wenn es denn muss

DC

thom schrieb am 02.08.2007 um 15:30:48:


Dieser Satz ist mir erst jetzt aufgefallen 

Er ist aber in jedem Falle sehr erklärungsbedürftig !

Soll das etwa heißen:
1. bei dem Klientel ist möglicherwiese keine Befristung möglich und es bleibt bei der
    unbefristeten Sperrwirkung ?
2. kann man ergo Asylberechtigte oder Kontigentflüchtlinge abschieben ?

@thom

ich habe nicht gegen Anmerkungen, wenn ich rechtlich daneben liege. Diese sind aber
sehr bedenklich, wenn sie auf altes Recht beruhen oder inahltlich völlig falsch dargestellt werden. Es ging hier um die Befristung der Einreisesperre und um die Erstattung der damals (dem Steuerzahler) entstandenen Abschiebekosten. Deinen Ausführungen kann ich nicht folgen, da Du lediglich und grundsätzlich von einem
Anspruch ausgehst.


DC

Bernd2000 schrieb am 03.08.2007 um 09:32:45:
VAB 11.1.3.1.vom 16.4.07
"Bei deutschen Auslandsvertretungen gestellte Einreiseanträge sind in Fällen, in denen die Wirkung der Ausweisung oder Ab- bzw. Zurückschiebung auf Antrag befristet werden kann, grundsätzlich auch als Befristungsanträge gem. § 11 Abs. 1 S. 3 zu behandeln...."
VAH "neu":11.1.3.5:
"Bei einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach einer Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung ist zu prüfen, ob dieser Antrag als Antrag auf Befristung der in § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 genannten Wirkungen ausgelegt werden kann..:"
Ich schrieb, der Visumantrag ist "nicht unbedingt" der 2. Schritt, es kann Visum und Befristung zumindest zeitgleich beantragt werden. Sicherheitshalber vielleicht getrennt nicht nur im Vertrauen darauf, dass der Visumantrag selbst ggf. als Befristungsantrag gelten kann und muss.
Zitat:

den hättest gerade Du Dir schon erklären können:
bei mit Deutschen, aber auch mit Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen Verheirateten u.a. gelten kürzere Sperrfristen.
Du hattest das weiter oben schlicht als "Falsch!" behauptet.
Wenn Du so absurd und ausführlich missverstehen willst, hast Du mit dem Inhalt offenbar ein Problem.

Weiter oben zerhackst Du sinnlos das Zitat von "Lebenspartnern von Unionsbürgern" auf "Unionsbürgern" und beziehst Dich falsch auf das Verfahren beim Familiennachzug von Abgeschobenen Dittstaatlern zu Freizügigkeitsberechtigten.

Auch ich habe nichts gegen Anmerkungen, solange die nicht derart destruktiv sind und
Zitat:
Du nicht immer wieder Deine private Rechtslage erfindest.
thom