Durch die Abgabe der VE übernehme ich sowohl während der Aufenthaltes die Haftung für den Gast, als auch nach Ablauf des Visums, wenn eine freiwillige Ausreise nicht stattfindet. So weit so gut.

Wie ist folgender Sachverhalt zu beurteilen:

Der Visumspflichtige wird nach Ablauf des Visums in einem anderen Schengenland aufgegriffen und es entstehen dem dortigen Staat Kosten. M.M nach dürfte das den VE Geber nicht interessieren, da er sich ja dem Deutschen Staat verpflichtet hat und nicht dem anderen EU Staat. Eine Weiterberechnung der Kosten des anderen EU Landes an die BRD mit direkter Folge an den VE Geber kann ich mir nicht vorstellen. Oder gibt es hier einen Hacken?

Wenn nun der Visusmpflichtige innerhalb der drei Monate ein anderes Schengenland bereist und z. B. im vierten Monat (also ein Monat nach Visumsgültigkeit) wieder nach Deutschland einreist (jetzt also illegal in Deutschland ist) und dann aufgegriffen wird, muß der VE Geber dann haften, weil das Schengenland bisher nicht verlassen wurde? Oder wäre eine Haftung nur dann ausgeschlossen, wenn er das Schengengebiet kompett - innerhalb des Visumszeitraums - verlassen hat und dann z.B. im vierten Monat illegal einreist?

trixie

ronny schrieb am 12.06.2007 um 21:16:10:


Wenn die Ausreise nicht bewiesen werden kann, sehe die Haftung genauso wie du. Aber wie sieht es aus, wenn die Ausreise bewiesen werden kann?

trixie

Zitat:


Enfällt dann die Haftung, wenn der Ausländer nach Ablauf der Visumspflicht wieder nach Deutschland einreist, oder entfällt bereits die Haftung bei der ersten Ausreise, auch wenn sie innerhalb des Visumszeitraums liegt, er aber wieder innerhalb des Visumszeitraums nach Deutschland einreist; natürlich mit dem Nachweis, dass er aus Deutschland ausgereist ist?

trixie

Zitat:


Ich denke auch, dass es vom Typ des Visums abhängt 

Grüße
Ronny

trixie schrieb am 12.06.2007 um 22:11:53:


Beispiel:

Eine VE gilt für ein Besuchsvisum mit welchem mehrere Besuche möglich sind innerhalb des Gültigkeitszeitraums. Dann gilt sie bis zum Ablauf des Visums.

Ansonsten wäre die weitere Einreise gar nicht möglich, da die Voraussetzung für die Erteilung durch Wegfall der Sicherstellung des LUs nachträglich entfallen wäre.

Grüße
Ronny

trixie schrieb am 12.06.2007 um 22:29:32:

Wenn das nachgewiesen wäre, läge ja eine unerlaubte
Einreise und unerlaubter Aufenthalt vor. Der VE-Geber
kann dann natürlich nicht mehr zur Rechenschaft gezogen
werden.

DerHeiko schrieb am 15.06.2007 um 21:43:26:


So wie ich das jetzt verstanden habe, betrifft es nur die Ausreise aus dem Schengenraum. Wenn jemand mit einer deutschen VE z. B. nach Frankreich reist und im vierten Monat zurück nach Deutschland kommt, würde die Haftung weiter bestehen bleiben.

trixie