Petition 216/2005, eingereicht von R. D., niederländischer Staatsangehörigkeit, betreffend die unnötigen Formalitäten bei der Beantragung eines Visums für den aus einem Drittland stammenden Ehepartner

1.      Zusammenfassung der Petition
Der Petent beschwert sich darüber, dass das irische Konsulat in London einen Kontoauszug für den Zeitraum von drei Monaten, eine Hotelreservierung und ein Schreiben des Arbeitsgebers verlangt habe, als seine Frau, die Staatsangehörige eine Drittlandes sei, ein Touristenvisum für Irland beantragte, um ihn auf einer Geschäftsreise zu begleiten, obwohl seine Frau, da sie mit einem Staatsangehörigen der EU verheiratet sei, das Recht auf Freizügigkeit genieße.

3.      Antwort der Kommission
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Das geltende Gemeinschaftsrecht über die Freizügigkeit und den freien Aufenthalt  legt unmissverständlich fest, dass die Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten bei Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses die Einreise in ihr Hoheitsgebiet gestatten, und zwar ungeachtet des Zwecks der Einreise.

Das einem mit einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats verheirateten Drittstaatsangehörigen gewährte Recht zur Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ergibt sich allein aus dem Verwandtschaftsverhältnis, wie dies vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C-157/03 Kommission gegen Königreich Spanien betont wurde.

Wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats sein Recht auf Freizügigkeit wahrnimmt, können die Mitgliedstaaten für seine Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines dieser Staaten besitzen, einen Einreisesichtvermerk verlangen oder ein gleichwertiges Erfordernis aufstellen. Die Mitgliedstaaten müssen aber den genannten Personen zur Erlangung der erforderlichen Sichtvermerke alle Erleichterungen gewähren.

In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C-459/99 MRAX gegen Belgischer Staat erklärt, dass das Visum unverzüglich zu erteilen ist und dass ein Mitgliedstaat einen mit einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats verheirateten Staatsangehörigen eines Drittstaats, der versucht, in sein Hoheitsgebiet einzureisen, ohne über einen gültigen Personalausweis oder Reisepass oder gegebenenfalls ein Visum zu verfügen, nicht an der Grenze zurückweisen darf, wenn der Betroffene seine Identität und die Ehe nachweisen kann und wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass er eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darstellt.

Da das Recht auf Freizügigkeit für Familienangehörige eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzen, sich allein aus dem Verwandtschaftsverhältnis ergibt, würde die Tatsache, dass ein Mitgliedstaat die Vorlage anderer Nachweisdokumente als derjenigen verlangt, die die Identität und das Verwandtschaftsverhältnis belegen, ein Hindernis für die Freizügigkeit darstellen.

Die neue Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten bringt keine wesentliche Änderung der geltenden Rechtsvorschriften mit sich, sieht aber in Artikel 5 Absatz 2 vor, dass der Besitz einer gültigen Aufenthaltskarte diese Familienangehörigen von der Visumspflicht entbindet.

Auf Grund der in dieser Petition enthaltenen Informationen wird die Kommission dem Ständigen Vertreter Irlands ein Schreiben mit der Bitte um Stellungnahme zu den Bedingungen für die Erteilung eines Visums an Familienangehörige von Unionsbürgern, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzen, senden.

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Soweit, so gut - kann ja mal einer an der tschechischen oder polnischen Grenze ausprobieren

Olaf

ulf schrieb am 12.04.2007 um 13:41:52:

Hier issa: Petition  216/2005

Gruß, Zeppelin

Dummerweise haben die Ir(r)en am 13.4.06 geantwortet und am 30.4.06 ist 2004/38 in Kraft getreten. Weiß also keiner wie die aktuelle Lage ist ...

Allerdings sagt die irische Botschaft in Berlin:
Zitat:

Das wäre also RL konform ... oder ist die AE nicht eigentlich überflüssig?

@ inge

Wär mal interessant, von welchen Voraussetzungen die Iren bei diesen Kriterien für die Visumvergabe eigentlich ausgehen. Klingt nach nicht-deutschem Unionsbürger (oder warum sonst der Hinweis "Ihre AE für D."?) mit Ehepartner ohne eigene AE. Denn andernfalls wäre ja Art. 5 Abs. 2 S. 2 der RiLi 2004/38/EG beachtlich

Zitat:

und die Iren würden in diesem Fall doch nicht auf einem Visum bestehen, gelle? Gäb sonst nämlich wieder mal Schelte von EuGH-Seite  

Was die AE für D. angeht, hast du natürlich Recht; hierbei handelt es sich um eine "entbehrliche Überregulierung", wie es so schön heißt, da ein Unionsbürger bekanntlich nur seinen Ausweis vorlegen muss, um nachzuweisen, dass er freizügigkeitsberechtigt ist.

Ich glaube übrigens nicht, dass diese Aufzählung von Kriterien RiLi-konform ist, da die Forderung nach einem Nachweis über die gemeinsame Reise m. E. ziemlich eindeutig gegen Art. 3 Abs. 1 der RiLi 2004/38/EG verstößt:

Zitat:

Interessant in diesem Zusammenhang die Petition 0016/2006 (ebenfalls unter irischer Beteiligung   ), betreffend den Fall eines drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Unionsbürgers mit eigener AE:

Zitat:

Das "beabsichtigt" finde ich besonders interessant, denn das klingt ja nicht unbedingt so, als müsste dieses Treffen dann auch in jedem Fall stattfinden.  


Tunity schrieb am 05.05.2007 um 01:28:25:

Gerne   dann bring doch gleich mal eine Definition für

Zitat:

ein; die Verwendung von solchen Fremdwörtern ist mitunter bekanntlich nicht ganz ohne  

Zitat:

Ich nehme mal an, du meinst die AE des Ehegatten, oder? Diese ist gerade nicht irrelevant, siehe Ausführungen weiter oben zu Art. 5 Abs. 2 S. 2 der RiLi 2004/38/EG. Die einzige Frage ist dann, was für den Fall passiert, dass der Drittstaatler auf Nachfrage zugibt, sich nicht mit seinem Ehepartner z. B. in Irland treffen zu wollen.

Zitat:



Zitat:

Über dieses "konsultationspflichtig" würde ich ja gerne mehr erfahren; meine Recherche im Web hat mich da nicht wirklich weiter gebracht  

ASV=Abfall-Sammel-Verbot?  
Würde gerne mehr über die räuml. / zeitl. Beschränkung desselben erfahren...

Tunity schrieb am 06.05.2007 um 03:44:49:


Iche nochmal, da es sich bei dem, durch uns (BPOL) auszustellenden Ausnahmevisum nach 2004/38 um eine EINREISE-Visum handelt, reicht eine Gültigkeit von einem Tag. Wir dürfen AV bis max. 15 Tage ausstellen, was wie gesagt jedoch egal ist.
Wenn der EU-Bürger mit seinem Familienangehörigen über die Dauer des ausgestellten AV in z.B. Deutschland bleibt und FZ genießt, ist das vollkommen unproblematisch.

kahli1969 schrieb am 10.05.2007 um 03:14:48:


Bin der Meinug, dass es eben nicht akzessorisch heißt. Hab aber die entsprechende Fachliteratur nicht zur Hand und werde diese Thematik mit Fundstelle und Quellennachweis erhellen.


Zitat:


Richtig. Da die neuen Beitritssländer gem. Beitrittsakte nicht alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes anwenden, berechtigen die nationale Aufenthaltstitel (Art 21 SDÜ) noch nicht zur ER und zum Aufenthalt. Die RL 2004/38 hingegen gilt auch z.B. in Polen, so dass die ER mit Aufenthaltskarte nach Art 10 unproblematisch ist.

Zitat:


Ist eine Anlage des SGK. Ist aber nicht zur Veröffentlichung  bestimmt. Früher war es z.B. die Anlage 5 zur GKI.

Zitat:


Das ist eine gute Frage, die ich so nicht beantworten kann. Grds. müsstest du den Entscheidungsträger aber zweifelsfrei über dein Reiseziel in Deutschland überzeugen

maki schrieb am 10.05.2007 um 11:35:56:

Danke, maki, für diesen Hinweis; hatte ich doch glatt vergessen zu erwähnen.  

Assessor (lat.) = Anwärter der höheren Beamtenlaufbahn nach der 2. Staatsprüfung

Akzession (lat.) = Zugang, Erwerb, Beitritt

kahli1969 schrieb am 10.05.2007 um 14:09:11:


Wir bräuchten eine Woche. Darum sagen wir ja "gleich zur Botschaft, da geht es schneller"

Zitat:


Spielst jetzt auf Carpenter an?!?  ... Nee, solch ein Fall ist mir bisher nicht bekannt geworden. Die Nachweisführung am Grenzübergang möchte ich dann aber mal erleben. Wird bestimmt ein Spass.