Hallo!

Da ich neu hier bin, möchte ich erst einmal sagen, daß ich euch klasse finde! Ihr habt echt schon vielen Leuten in meinem weiteren Bekanntenkeris geholfen und werdet wärmstens empfohlen.

Nun zum eigentlichen Thema:

Mein Mann ist Algerier, hat seit 2002 zuerst befristeten Aufenthalt, mittlerweile unbefristeten Aufenthalt  und alles aufgrund der Ehe mit mir (Familienzusammenführung). Wir haben Kinder und wohnen in HH. Wir arbeiten beide, aber da das Geld für 4 Personen nicht ausreicht, bekommen wir Leistungen nach dem SGBII.

Mein Mann möchte sich einbürgern lassen, hat auch bei zuständiger Stelle vorgesprochen. Dort gab man ihm eine Liste mit, von Unterlagen, die er vorzulegen hätte.

Das erst mal zur Info. Nun zu den Fragen:

1. Hat der Antrag Aussicht auf Erfolg, da wir Leistungen vom Amt beziehen, auch wenn mein Mann seit 2002 in einem festen Arbeitsverhältnis steht?

2. Da Algerien nicht aus der Staatsangehörigkeit entlässt, müssen wir mit Problemen rechnen, besonders in Anbetracht der Fristen. Und wie genau sieht das Prozedere aus? Müssen wir im Konsulat vorsprechen?  Muss ein Antrag auf Entlassung überhaupt gestellt werden, wenn klar ist, daß eine Entlassung keine Aussicht auf Erfolg hat?

3. Warum will die ABH Geburtsurkunden meiner Eltern?? Was haben die mit der Einbürgerung meines Mannes zu tun. Kann ich diese Geburtsurkunden meiner Eltern eigenmächtig besorgen?

4. Wird mein Mann bei Antragsstellung irgendetwas schriftlich verfassen müssen (z.B. einen Aufsatz zum GG, Demokratie oä?) Er spricht zwar nahezu pefekt deutsch, mit dem Schreiben haperts aber gewaltig.

5. Sollte ein Aufenthalt unter einem "Aliasnamen" vor vielen Jahren mit Ersuchen um Asyl bei der ABH  bereits durch  Abgeich der Fingerabdrücke  bekannt aber ohne Folgen geblieben sein, müßte diese Zeit auf dem Antrag unter "Aufenthalt in der BRD" mit aufgeführt werden? Oder nur die Zeit des legalen Aufenthaltes?
Und in wie weit könnte sich dieser Tatbestand negativ auf den Entscheid auswirken?

So, ich glaube das wars erst einmal.. ich hoffe es ist okay so, ich hab auch brav die Suchfunktion über Google benutzt, aber nicht so richtig Antworten gefunden.
Außerdem fällt es mir manchmal schwer, allgemeine Aussagen auf einen konkreten Fall zu übertragen.

Vielen Dank schonmal an alle, die sich mit meinem Fall auseinandersetzen.

Liebe Grüße
Euer Suppenhuhn

Danke für die schnelle Antwort Ralf.

Was mich irritiert ist folgendes:
Ralf schrieb am 04.01.2007 um 14:51:45:


Hmm? Ich habe mich nämlich gerade in der Zwischenzeit auf der Seite der Stadt HH  umgeschaut und da steht, daß es Ausnahmeregelungen gibt, eben wenn der Bezug nicht selbst verschuldet ist..
Oder zieht nur ein Laie den Schluss aus diesem Satz, den ich hier ziehe?

Es ist ja auch so, daß man als Bedarfsgemeinschaft gesehen wird, mein Mann ansich verdient ja genug für sich, aber eben zu wenig für 3  weitere Angehörige..
Das müßte doch differenziert betrachtet werden. 

Zitat:


Hi,

nur als Ergänzung zu Inge:

Das Gesetz verlangt ausdrücklich, dass der EB-Bewerber

Zitat:


Von daher kommen wir bei Ermessenseinbürgerungen und einer Bedarfsgemeinschaft immer in die Betrachtung der gesamten BG.

Grüße
Ronny

Hallo Jam,

bei einer Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG, ist nur der tatsächliche Bezug von SH-Leistungen maßgeblich.

Soweit der Einbürgerungsbewerber den Bezug nicht selbst zu vertreten hat (z.B. wegen Arbeitsunwilligkeit), steht dieser Bezug der Einbürgerung nicht entgegen. In meiner Behörde ist dies so, dass wir in solchen Fällen den Leistungsträger anschreiben und zum Bezug um Auskunft bitten.

Nach dieser Auskunft treffe ich dann eine Entscheidung, ob die Einbürgerung trotz Bezug von Sozialleistungen möglich ist.

Viele Grüße,

Blaise

hallo blaise,
wozu wurdest du denn ermessensmäßig in diesem fall tendieren? angenommen alle voraussetzungen für ansprucheinbürgerung erfüllt sind, außer bezug von sh da der ausländer zwar arbeitet aber nicht genug verdient um 4 leute zu ernähren.
gruss
jam

alles klar!
mach ich.

Die Ausnahme zu dieser Voraussetzung des § 8 findet sich in Absatz 2:

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Öffentliches Interesse (also ein Interesse des Staates) sehe ich hier nicht, eine
besondere Härte ebenfalls nicht.

Wenn die zusätzlichen öffentlichen Leistungen nur einen ganz geringen Anteil an den
Gesamt-Einkünften haben, ist evtl. ebenfalls eine Ausnahme möglich. Das müsste
man aber direkt bei der Behörde klären.