Hallo allerseits,
wir hatten heute einen frustrierenden Besuch bei der ABH. Die Aufenthaltserlaubnis meines Mannes muß verlängert werden, er ist ja jetzt ein Jahr hier.
Leider hatten sie uns nicht geschrieben, dass wir zu den anderen Unterlagen auch die Schulbescheinigung des Integrationskurses mitbringen sollten, also hatten wir diese nicht dabei. Hätte aber auch nicht viel genutzt, denn mein Mann ist nur ein Semester hingegangen (VHS) und davon auch nur gut die Hälfte der Zeit, hat nur ca. 50 Std. den Kurs besucht, war den Rest der Zeit viel auf Arbeitssuche.
Dann hat er abgebrochen, da er Vollzeitarbeit in der Gastronomie gefunden hat. Uns war ehrlich gesagt nicht klar, dass das für die Verlängerung des Aufenthaltes wesentlich sein könnte, da er sich auf Deutsch ausreichend verständigen kann. Mein Mann ist in seinem Job gut angesehen und kommt bestens zurecht.

Jetzt hat er nur eine Fiktion für drei Monate erhalten, mit der Auflage, die alten Stunden nachzuweisen (kein Problem) und sich wieder zu einem Kurs anzumelden.
Das große Problem: alle angerufenen Schulen bieten Kurse mit täglichem Unterricht an, bis auf die VHS, die aber erst im Mai wieder beginnt. Mein Mann arbeitet wie gesagt Vollzeit mit total unregelmäßigen Zeiten, er kann kaum täglich in die Schule gehen. Ab Mai sind dann selbst dreimal wöchentlich ein Problem, er verkauft dann Eis und das sind täglich ca. 10 Stunden Arbeit.

Kann man ihm wirklich den Aufenthalt verwehren, wenn er jetzt nicht wieder sofort einsteigt? Mag ja unser Fehler gewesen sein, aber wenn er jetzt erst wieder zur "Tote-Hosen-Zeit" im Herbst einen Kurs belegen kann, was machen wir dann?

Ich schieb schon wieder voll die Paniek.... . Aber mein Mann hat einen Job, zahlt einen Haufen Steuern, lebt mit mir....kann das wirklich das Problem sein, dass er den Kurs nicht hat? Und in welchem Zeitraum muß man denn die 600 Std. voll haben?

Bitte mal wieder um Hilfe! Gruß aus Bremen!

Mame Di schrieb am 02.01.2007 um 13:41:12:


Wenn die Ausländerbehörde die Verlängerung mit der Begründung ablehnt, dass man seine Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44a I Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht erfüllt habe:

Für einen speziellen Fall, nämlich die Verletzung der Teilnahme an einem Integrationskurs, enthält § 8 III Satz 2 AufenthG die Regel, dass bei Entscheidungen über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts, schutzwürdige Bindungen des Ausländers an das Bundesgebiet und die Folgen für die rechtmäßig im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen des Ausländers zu berücksichtigen sind. Über den beschränkten Anwendungsbereich dieser Klausel hinaus lässt sich hieraus ein allgemeiner Grundsatz der Ermessensausübung ableiten. Bereits das BVerfG hat daher festgestellt, dass bei einer Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis die Tatsache eines mehrjährigen rechtmäßigen und beanstandungsfreien Aufenthalts bei der Ausübung des Ermessens zu berücksichtigen ist (BVerfGE 49, 168 (185)). Aus Gründen des Vertrauensschutzes und des Sozialstaatsprinzips kann daher die Ermessensfreiheit bei der Entscheidung über die Verlängerung eingeschränkt sein (BVerwG, DÖV 1979, 249). Zu beachten ist ferner zu Gunsten des Ausländers, wenn während eines vorangegangenen rechtmäßigen Aufenthalts schutzwürdige persönliche, wirtschaftliche oder sonstige Bindungen zum Bundesgebiet entstanden sind.

§ 8 III AufenthG sieht vor, dass die Verletzung der Pflicht, an einem Integrationskurs teilzunehmen, bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen ist. In Fällen eines Ermessensanspruchs kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden. Daraus ergibt sich, dass in Fällen eines Rechtsanspruchs die Nichtteilnahme am Integrationskurs nicht zu einer Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis führen kann. Völlig unerheblich ist sie dennoch nicht. Das Gesetz unterscheidet nämlich zwischen Berücksichtigung und Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Eine Berücksichtigung der Verletzung der Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs kann auch bei Bestehen eines Rechtsanspruchs in anderer Form erfolgen, z. B. dadurch, dass die Geltungsdauer der Verlängerung mit Auflagen verbunden wird.

Dein Mann hat als Gatte einer Deutschen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, wenn er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat (§ 28 I Satz 1 Nr. 1 AufenthG). Die Ausländerbehörde kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis daher nicht ablehnen, darf die Nichtteilnahme am Integrationskurs entgegen der Verpflichtung deines Mannes aus § 44a I Satz 1 Nr. 1 AufenthG jedoch in anderer Weise berücksichtigen, z. B. indem sie die Aufenthaltserlaubnis mit einer Auflage verbindet.

Wenn die Ausländerbehörde trotz der geltenden Rechtslage rumzicken sollte: Regelmäßig wird die Aufenthaltserlaubnis nach einem bestimmten Rhythmus verlängert. Die Verlängerung muss rechtzeitig vor Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis beantragt werden. Ist diese Voraussetzung gegeben, so greift § 81 AufenthG ein. Bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde gilt daher der bisherige Aufenthaltstitel nach § 81 IV AufenthG als fortbestehend.

Ich gehe aber dabei davon aus, daß du die deutsche Staatsangehörigkeit hast.

Danke

Also, es ist jetzt vorläufig so ausgegangen dass mein Mann nochmal hinging, die Schulbescheinigung abgeben und auf den Hinweis, dass es erstens gegenüber dem Arbeitgeber blöde aussieht, wenn er nur drei Monate Verlängerung hat und zweitens seine Frau völlig aufgelöst sei , hat er seine einjährige Verlängerung bekommen. Wir haben diverse Schulen angerufen, alle bieten nur 5-Tageskurse an, zwei haben wir aufgesucht, wo er beginnen könnte, aber d.h. automatisch, dass er jeweils einen Haufen Stunden versäumen wird, weil das nicht mit der Arbeit unter einen Hut paßt.
Morgen geht er nochmal zur ABH, den "Berechtigungsschein" (der ja eigentlich eine Verpflichtung ist) verlängern lassen, ich hab diese IntV ausgedruckt und die entsprechenden Bereiche gemarkert, vielleicht lassen die sich ja tatsächlich darauf ein, seine Berechtigung/Verpflichtung zu streichen....
Ansonsten bleibt uns wohl nur übrig, dass er soviel Stunden dieses Jahr macht, wie eben zu schaffen sind, heißt aber auch, dass wir Geld rauswerfen, weil die Kurse müssen ja voll bezahlt werden, auch wenn er nur teilweise hinkommt. Irgendwie Quatsch .

Danke für die Hinweise, ich berichte dann! Liebe Grüße, Bremerin

Danke für Eure Tipps! Vielleicht müssen wir dann spätestens nächstes Jahr anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, glücklicherweise bin ich mit einer RA befreundet, um diese Last loszuwerden.
Ich bin auch der Meinung, dass die ABH da unnötig Probleme macht, da mein Mann ja bestens integriert ist, auch wenn seine Grammatik und sein Schriftdeutsch verbesserungswürdig wären...., aber wer ist da schon fehlerfrei?

Moinmmoin!
...ne, bei meinem Mann steht das nicht in der AE mit drin. Also, er war heute morgen ja nochmal hin, hat nun diesen Berechtigungsschein verlängert und auch seinen Arbietsvertrag mit den 176 Monatssollstunden gezeigt. Aber das nützte auch nichts, außer dass sie ihm sagten, er könne ja auch einfacht den Test machen. Ansonsten soll er partout den Kurs machen, anderenfalls sie jeweils sein AE nur ein Jahr verlängern würden. . Na immerhin besser als drei Monate....

Er hat sich leider nicht getraut, ihnen die Stelle in der Integrationsverordnung zu zeigen.

Wir haben jetzt erstmal überlegt, dass er keinen Kurs beginnt, den er sowieso nur unvollständig besuchen kann.

Kennt sich jemand mit diesem Sprachtest aus, was er beinhaltet? Ich bin mir nämlich nicht sicher, ob mein Mann den besteht, auch wenn er im Alltag gut zurechtkommt, Schriftdeutsch ist nicht seine Stärke. Oder ist der Test auch mündlich?

Er wär ja bereit ihn zu machen, damit es nicht jedes Jahr Nervereien gibt. Ob die ABH zu beschwichtigen wäre, wenn er einen ganz normalen VHS-Kurs belegen würde, also  1-2 mal in der Woche, aber wo nicht Integrationskurs draufsteht?
Oder sollen wir gleich die Anwältin einschalten, damit die ihnen ihre eigenen Bestimmungen mal vorhält? Kann es wirklich sein, dass man meinen Mann ansonsten ewige Jahre immer nur einjährig "verlängert", wenn sonst alles normal läuft? Irgendwann wird das doch auch lächerlich....
Also, wenn er mal arbeitslos werden sollte, was hoffentlich nicht eintritt, dann kann er ja nen Kurs machen, aber solange er arbeitet, was kann man noch verlangen?

Gestern waren wir ja noch fast soweit, dass er sich trotzdem anmeldet, aber inzwischen bin ich der Überzeugung, dass man zu den 176 Arbeitsstunden nicht noch 100 Schulstunden von ihm verlangen kann, dazu muß er seinen gesamten Jahresurlaub im Februar/März nehmen, wenn keine Schulferien sind. Heißt, dass er dann auch nicht seine Familie besuchen könnte, wenn er nicht den halben Kurs versäumen will. Das ist doch alles Quatsch .

Liebe Grüße, Bremerin

Keine Ahnung, ob's wichtig ist, aber witzigerweise (?) könnte er nach 3 Jahren Ehe(licher Gemeinschaft) eine NE erhalten, ohne den IKurs besucht zu haben - glaube ich

28.2 setzt die Hürden für die NE für dt-vh niedriger an (zB reichen "einfache" Deutschkenntnisse) und selbst in §9 (Niederlassungserlaubnis, gilt aber nicht für dt-vh NEs!) findet sich der IKurs nur insoweit, dass er als Nachweis für die Anforderungen nach Abs 2 Punkt 7 und 8 ausreichend (aber nicht notwendig) ist.

Wie bereits angemerkt: M.E. macht sich die ABH unnötig Arbeit und letztlich wird sich die ABH in 2 Jahren kaum gegen die Erteilung einer NE wehren können (wenn alles "normal" verläuft), da das Ehegattenprivilig eine Berücksichtung des IKurses gar nicht vorsieht oder erlaubt.

VAH BMI:
Zitat:

Ein deutscher Ehepartner wird also als "Integrationsverstärker" gesehen, weshalb man diesen Passus zur Not auch zur Begründung einer nicht vorliegenden Teilnahmeberechtigung heranziehen könnte. Schliesslich sagt das BMI ja hiermit selbst, das dt-vh einen deutlich geringeren Integrationsbedarf haben.

Ebenso
Zitat:

Es gelten allein die in §928 Abs. 2 genannten Voraussetzungen. Und da Nichtteilnahme am IKurs keinen Ausweisungsgrund darstellt (AFAIK), verstehe ich nicht, wie die ABH die Nichterteilung einer NE begründen wollte.

Ausserdem steht in §44a
Zitat:

Hier wird also der §9 aufgeführt, der bei 28.2 ja gar nicht in Frage kommt, da lediglich "einfache" Deutschkenntnisse ausreichend sind.

Hallo Aguinaldo,

Zitat:

Das sind doch ungelegte Eier, da ist noch nichts rechtswidriges dabei.

Gesagt wird vieles(insbesondere wenn ein Gespraech auf der Emotionalen Basis gefuehrt wird), interessieren tun jedoch nur Fakten in Form von Rechtmittelfaehigen Bescheiden.

Der Tip da gelassen hinzugehen und nicht emotional zu werden ist sicherlich nicht verkehrt
Das hat auch nichts mit "obrigkeitsstaatlich" zu tun, sondern schlicht mit der Tatsache, das wenn man im Recht ist, sich nicht Streiten muss

Gruss,

maki

Zitat:

Dafuer gibt es doch i4a hier werden Sie geholfen!

Wenn soll den Bremerin mit der "Ankuendigung Rechtswidrigen Verhaltens" beeindrucken?
Im schlimmsten Fall geht man halt zum Abteilungsleiter, der wird das dann schon Wissen.

Alternativ koennte man auch zur/zum SB hingehen und eine andere (richtigere) Auslegung der Gesetze vorschlagen, naemlich die, die hier von Experten gegeben wird, moeglichst ohne Streit und Dramas, bringt eh keinem etwas.