Hallo zusammen,
ich bin  russlanddeutsche,habe deutsche bürgerschaft und §4 was heist das ich als deutsche akzeptiert werde. (bitte um entschuldigung,weil mein deutsch nicht perfekt ist).
ich bin seit 8 jahren geschiden(in deutschland) habe 4 Kinder,mein Ex hat kleine Einkomme und hat nie Unterhalt für die Kindern gezahlt. Ich habe inzwischen gearbeitet, aber jetzt beckomme Ich ALG2, und zwar nicht nur für mich,sondern auch für die Kindern. Seit 3 jahren habe ich ein Freund, der aber in St.Petersburg(Russland) wohnt. Wir haben vor in Dezember in Russland zu heiraten und dannach Aufenthalterlaubnis für Ihn beantragen. Dazu habe ich viel gelesen. Und jetzt ist die Frage: beckommt mein Mann Aufenthalterlaubnis wenn ich für meine Familienangehörige ALG2 beckomme? Was können wir machen wenn der nicht nach Deutschland darf? Habe ich die möglichkeit den Beamter in ABH meine grunde aussprechen? Ist doch klar das ich allein nie so viel verdienen werde, damit bedarf für 5 Personen bedeckt wird. Und wenn mein Mann arbeitet und ich für Teilzeit (Kinder brauchen Aufmerksamkeit) dann konnten wir vom Staat unabhängig werden. Also, was meint Ihr, wie stehen unsere Schanzen?

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das habe ich neulich gelesen:
ach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist dem ausländischen Ehegatten eines in Deutschland lebenden deutschen Staatsangehörigen zwingend eines Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide in Deutschland eine eheliche Lebensgemeinschaft führen wollen.

- Der betreffende deutsche Ehegatte muß Wohnsitz in Deutschland haben.
- Deutsche Staatsangehöriger ist auch jeder in Deutschland im Besitz einer Spätaussiedlerbescheinigung oder eines Vertriebenenausweises befindliche Rußlanddeutsche, egal ob er aus eigenem Recht gem. § 4 BVFG oder als Ehegatte bzw. Abkömmling nach § 7 BVFG Aufnahme gefunden hat.
Deutsche Staatsangehörige sind insoweit privilegiert, als es bei Ihnen nicht darauf ankommt, ob sie und ihr ausländischer Ehegatte sich selbst ernähren können und ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht. Auch wenn beide in Deutschland Sozialhilfe beziehen werden, muß der Familiennachzug von der Ausländerbehörde bewilligt werden. Eine (in der Praxis sehr selten vorkommende) Ausnahme gilt für den Fall, daß der Deutsche in Deutschland zur Unterhaltszahlung an Familienangehörige verpflichtet ist.

und das:

Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen ausländischen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.
http://www.aufenthaltstitel.de/aufenthaltsg.html#27

Danke im voraus

Janey schrieb am 19.10.2006 um 14:25:46:



Hallo Janey,
fruet mich so was zu hören
Spielt dann §27 AufenthG in meinem Fall keine Rolle; auch wenn ich ALG schon nicht nur für sich beckomme?
1. der Lebensunterhalt gesichert ist, ...
in unserem Fall werde ich für meinen Mann auch ALG2 kriegen, solange der Arbeit findet, das ist doch keine gesicherte Lebensunterhalt, oder?

Janey, ich kann die Bedenken verstehen. § 27 Abs. 3 - die Kinder nehmen ja auch bereits Sozialleistungen in Anspruch - hatten wir hier nicht schon mal so einen Fall?

27 ist irrelevant, da 'nur' Grundsatz. Die nachfolgenden Paragraphen regeln die jeweiligen Einzelfälle.
Zitat:

Falls "kann erteilt werden" da stehen würde, wäre 27 wohl relevant. Steht aber nicht da, sondern "IST" (=mach et und kümmer dich um den nächsten Fall)

inge schrieb am 19.10.2006 um 15:00:17:


Nene, § 27 ist beim Familiennachzug immer relevant.

ok, von mir aus. dann nehmen wir halt einfach Nds. VV 28.1.1
Zitat:

Zwingender Versagungsgrund kann ja dann wohl nicht "kann verweigert werden" sein? Und wenn keine anderen Gründe für eine Ist-Ausweisung vorliegen bleibt da irgendwie nicht mehr viel Spielraum, egal wieviel Leutz da Sozialhilfe oder whatever bekommen, oder doch?

VV Nds find ich immer schneller.
BMI VAH sind identisch
zusätzlich noch als info (aus BMI VAH)
Zitat:

(27.3.8 sagt heranziehen bei Ermessen, bei 28.1 gibt's aber gar kein Ermessen)

Ist a) ziemlich eindeutig und b) logisch

Logisch weil 5.1.1 IST-Voraussetzung ist, die in 28 aber schon ausgeschlossen wird, während 27.3 eh nur noch KANN-Versagungsgrund ist. Wäre also mehr oder weniger sinnlos von 5.1.1 abzusehen und den LU dann über den Umweg des 27.3 zu verlangen.

Selbst in Bundesländern, in denen die VAH BMI nicht angewendet werden, würde ich jede ABH für sehr ... mutig ... halten, die entgegen der Ansicht des BMI, auch entgegen der grundsätzlichen Beurteilung des §6 GG durch das BVerfG und entgegen der immanenten Logik des Gesetzes einen Aufenthalt nicht gestatten würde, "nur" weil er eine zusätzliche Belastung für unser Sozialsystem darstellen würde.

Ich ziehe meine Pauschalaussage zurück ... und behaupte weiterhin, dass selbst eine bayrische ABH (sry, aber alle meckern da immer) kaum eine AE nach 28.1 verweigern kann, ohne in ziemlichen Erklärungsnotstand zu kommen. Jedenfalls solange der Nachziehende keine sonstigen Ausweisungsgründe angesammelt hat (was im vorliegenden Fall zumindest noch nicht absehbar ist)

Ich wohne in NRW, wenn das auch wichtig ist?