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  i4a - Das Board › Ausländerrecht › Gesetzesänderungen › Haben EU-Richtlinien kein Chancen jetzt?
(Moderatoren: reinhard, schweitzer, Daddy, i4a-team)
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Haben EU-Richtlinien kein Chancen jetzt? (Gelesen: 2.149 mal)
uberlin
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Zeige den Link zu diesem Beitrag Haben EU-Richtlinien kein Chancen jetzt?
21.07.2006 um 13:40:52  
Angesichts dieser Nachrichten:

Im Schatten des Integrationsgipfels wurden im Innenministerium Pläne  ausgearbeitet, Ausländer, die in Deutschland gearbeitet haben, und dann arbeitslos werden, sollen künftig abgeschoben werden, sobald sie auf ALG2 kommen (also in der Regel nach einem Jahr Arbeitslosigkeit). AlG2- bzw. Sozialhilfeempfänger sollen keine ausländischen Ehepartner mehr nehmen dürfen. Beide Vorschläge verletzen an sich selbstverständliche Bürgerrechte. Die NDP hätte es kaum “besser” hingekriegt.

http://www.bissige-liberale.com/2006/07/16/im-schatten-des-integrationsgipfels/
oder
http://www.taz.de/pt/2006/07/17/a0056.1/text

wird es jetzt bestimmt mehrere Streite darüber geben, was man noch im Ausländerrecht ändern kann. Folge -> keine Änderung der Gesetze
in absehabrer Zukunft (=keine Umsetzung der Richtlinien)?
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Haben EU-Richtlinien kein Chancen jetzt?
Antwort #1 - 21.07.2006 um 17:55:29  
uberlin schrieb am 21.07.2006 um 13:40:52:
Angesichts dieser Nachrichten:

Im Schatten des Integrationsgipfels wurden im Innenministerium Pläne  ausgearbeitet, Ausländer, die in Deutschland gearbeitet haben, und dann arbeitslos werden, sollen künftig abgeschoben werden, sobald sie auf ALG2 kommen (also in der Regel nach einem Jahr Arbeitslosigkeit). AlG2- bzw. Sozialhilfeempfänger sollen keine ausländischen Ehepartner mehr nehmen dürfen. Beide Vorschläge verletzen an sich selbstverständliche Bürgerrechte. Die NDP hätte es kaum “besser” hingekriegt.

http://www.bissige-liberale.com/2006/07/16/im-schatten-des-integrationsgipfels/
oder
http://www.taz.de/pt/2006/07/17/a0056.1/text

wird es jetzt bestimmt mehrere Streite darüber geben, was man noch im Ausländerrecht ändern kann. Folge -> keine Änderung der Gesetze
in absehabrer Zukunft (=keine Umsetzung der Richtlinien)?


Es hat noch Chansen, wenn man den bekannten Gesetzentwurf in zwei teilt:

1. Umsetzung der Richtlinien.
2. Verschärfung des Ausländerrechts...

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