weltbuerger schrieb am 09.07.2006 um 00:01:49:Meine fleißigen Staatsdiener haben mir gestern gesagt, daß die Bearbeitung des Visums für meine Frau in der LABO Berlin 4 bis 6 MONATE dauern wird, keinesfalls weniger.
Gibt es da irgendeine maximale Frist, die die einhalten müssen? Kann man da Beschwerde einlegen oder eine einstweilige Verfügung erwirken, oder sonst irgendwie dafür sorgen, daß die meine Grundrechte nicht mit Füssen treten?
Eine leitende MA unserer
ABH (Berlin) hat mir mal gesteckt, woran das liegt, als aufgrund dieser Zustände mal einen etwas schärferen Ton anschlagen musste: Aufgrund der katastrophalen Haushaltslage in Berlin hat die Sentasverwaltung für Inneres am meisten dort Stellen zusammengestrichen, wo kaum ein öffentlicher Aufschrei zu befürchten ist - nämlich bei der
ABH. Das ist zwar nur eine "Hausnummer", die ich icht prüfen kann, aber sie erscheint plausibel.
Ferner war diese Aussage so zu verstehen, dass das LABO damit auch eine Unterstützung durch die Öffentlichkeit mobilisieren möchte, was es nur sehr begrenzt tun kann.
Eine formelle Beschwerde auf dem Instanzenweg würde da auch nciht viel bringen.
Aber unser Innensenator (Dr. Körting) ist eines der wenigen Berliner Regierungsmitglieder, dem man noch trauen kann und er engagiert sich wirklich sehr für Bürgerinteressen und die Vermeidung unzumutbarer Härten.
Daher könnte es helfen, sich mit einem Brief an ihn persönlich zu wenden. Darin würde ich mich aber nicht "beschweren", sondern höflich auf die Situation hinweisen, und um Abhilfe bitten.
Parallel dazu kann man sich auch an den Chef unserer Senatskanzlei - André Schmitz - wenden, denn der ist nicht nur ein wirklich netter Kerl und sehr positiv gegenüber Migranten eingestellt, sondern auch Beauftragter des Senats für Bürgerangelegenheiten.
Da er sehr häufig bei öffentlichen Veranstaltungen anzutreffen ist (z.B. Schwartzkopf-Stiftung, Veranst. der SK, im Europäischen Haus etc.) ist es nicht allzu schwer, ihn einfach mal persönlich anzusprechen.
Die Chefin der
ABH kann jedenfalls gar nichts machen.
Zeppelin