Hallo zusammen,

heute brauche ich wieder euren Rat.

Kurz zum Überblick: Ich bin Deutsche, mein Verlobter Marokkaner mit spanischer befristeter Aufenthaltserlaubnis.

Mit den Papieren für das Standesamt hat alles geklappt, der Hochzeitstermin steht auch schon fest.

Bei der ABH haben wir kürzlich vorgesprochen und über die Aussagen war ich etwas verwundert bzw. jetzt ratlos.

Ich bekam zunächst die Auskunft, dass mein Verlobter ein Visum bräuchte und dass seine spanische Aufenthaltsgenehmigung nicht reichen würde. Einen Grund oder eine Rechtsgrundlage konnte mir die Dame nicht nennen.

Das nächste war die Krankenversicherung: Mein Verlobter hat von Spanien eine europaweit 3 Monate gültige Versicherung. Das wird laut der Sachbearbeiterin nicht anerkannt, es muss eine dauerhafte Versicherung sein. Für 2-3 Monate würde keine Genehmigung erteilt.

Diese dauerhafte Versicherung wird er dann aber erst haben, wenn er einen Arbeitsvertrag hat (es steht schon fest, dass er einen bekommt). Arbeit aufnehmen kann er aber erst, wenn die ABH ihm eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Ist ein Widerspruch, den ich nicht verstehe.

Die Dame war leider nicht besonders freundlich und hat mir den Eindruck vermittelt, ein Bittsteller zu sein und dass ich auf ihre "Gnade" angewiesen bin. Sie wird das alles prüfen und dann ggf. eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen.

Hier nun meine Fragen:

1. Braucht mein Verlobter für die ABH tatsächlich noch ein Visum, obwohl er sich ja legal hier als Tourist aufhält?

2. Wie kann ich das mit der Krankenversicherung lösen? Da ich privat versichert bin, ist das mit dem mitversichern etwas komplizierter (und natürlich kostenaufwändiger).

3. Gibt es für meinen Verlobten keinen Rechtsanspruch auf einen Aufenthalt in Deutschland nach einer Heirat mit mir ?

4. Welche Steine gibt es noch, die man uns in den Weg legen könnte?

5. Welche Fragen darf die ABH stellen und ab welchem Punkt habe ich das Recht, mich zu beschweren?

6. Wie lange dauert so ein Anerkennungsverfahren im Schnitt?

Ich hoffe ihr könnt mir helfen, meine Fragen zu beantworten. Ich bedanke mich bei euch im Voraus!

Viele Grüße
Hilal

hilal schrieb am 19.05.2006 um 17:00:14:
Nein. Vgl. § 39 AufenthV:
Zitat:


Zitat:
Die ABH muß die AE an den Ehegatten eines Deutschen unabhängig vom Vorliegen einer KV ausstellen.  Aus Eigeninteresse wüde ich eine sog. Incoming-Vers. und dann möglichst bald eine dauerhafte KV abschließen.

Zitat:
Doch.


Zitat:
Was für ein Anerkennungsverfahren?

Abu

hilal schrieb am 21.05.2006 um 20:23:27:

Vgl. § 28 Abs. 1 AufenthG:
Zitat:
Das Wörtchen "ist" bedeutet, daß ein Anspruch besteht.

Zitat:

Vgl. 28 Abs. 1 (siehe oben) i. V. m. § 5 Abs. Nr. 1 AufenthG:
Zitat:
Die Formulierung "abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1" im § 28 Abs. 1 AufenthG bedeutet, daß § 5 Abs. 1 Nr.1 nicht gilt. D. h. der Lebensunterhalt, und hierzu gehört auch die KV, muß bei Ehegatten von Deutschen nicht gesichert sein.

Zitat:

So was ist immer schwer zu sagen, aber ich denke mal, daß das in diesem Fall schon mehrere Wochen dauern kann, weil verschiedene Prüfungen (z. B. Anfragen bei den Sicherheitsbehörden), die normalerweise im Visumsverfahren stattfinden, nachgeholt werden müssen.

Abu

abu hat eigentlich schon alles geschrieben
da gibt es sonst nix mehr (es sei denn, du hast was entscheidendes im sachverhalt vergessen)

fakt ist, dass er erst eine aufenthaltserlaubnis kriegen kann, wenn ihr verheiratet seid
die eheschließung muss innerhalb von 3 monaten nach seiner einreise stattfinden, sonst muss er zurück nach spanien
denn er darf sich mit seiner spanischen aufenthaltserlaubnis nur 3 monate hier aufhalten

das allerwichtigste ist doch erstmal, dass die 2 überhaupt verheiratet sind
und das innerhalb der 3 monate
ohne heirat, kein anspruch und kein aufenthaltsrecht

so einfach ist das

Leider sind einige Ausländerbehörden dieser (rechtswidriger) Ansicht, dass ein Ausländer sich generell und ohne Ausnahmen ohne KV in Deutschland nicht aufhalten darf. Leiter unserer ABH ist bis heute dieser Ansicht und wollte bei meiner Freundin (deutsches Baby)  gegebenenfalls auf ein Gerichtsprozess ankommen lassen. Er hat sich durch nichts überzeugen lassen (wir hatten bereits ein Anwalt eingeschaltet). Bei uns hatte das Ganze so gelöst, dass meine Freundin ein Job fand und dadurch in die KV kam. So ist er seiner (falschen) Meinung geblieben.

Das Problem ist, dass ihr zwar rechtlich gesehen kein KV braucht, ein Leben ohne KV in Deutschland ein extremes Risko darstellt. Ein Rechtsweg gegen negative Entscheidung der ABH kann Monate in Anspruch nehmen. Deswegen ist es seht zu empfehlen ein KV zu schliessen.

Langerfristig wird dein Mann sowieso nicht ohne KV bleiben können. Darauf übrigens spekuliert ABH hier.

Es gibt mehrere Möglichkeiten an eine KV zu kommen. Zwischenzeitlich sollt ihr ein schriftliches Antrag auf ein AE für ihn stellen und sollte ABH es ablehnen, dagegen ein Wiederspruch einlegen und dann gegebenenfalls klagen.

In der Zeit sollt ihr aber auch versuchen ein KV für dein Mann zu schliessen. Es gibt mehrere Möglichkeiten an eine KV zu kommen.
1. Private KV
2. Dein Mann und Du must ja von irgendwelchem Einkommen leben. Ist eure Einkommen unter dem ALGII, so kan dein Mann ein ALGII-Antrag stellen. Durch Bezug von ALGII wird er dann krankenversichert.  Bezug von ALGII kann nicht als Grundlage zur Ablehnung einer AE bei deutschverheirateten führen. Witzig, aber im Unterschied zur KV haben die ABHs (mindenstens unsere) es zwischenzeitlich verstanden.
3. Wenn dein Mann unter 27 ist und hier studieren darf, dann kommt er in eine KV, indem er mit dem Stuzdium beginnt
4. Dein Mann findet ein Job, dann ist er krankenversichert
usw.

Hi Hilal,

Danke für die Rückmeldung. Und alles Gute!

Abu