nixwissen schrieb am 14.04.2006 um 08:07:42:


Hi,
nach meiner Erfahrung wird da kein Nachweis gefordert.

Norbert, es sollte wurscht sein. Es gibt aber immer wieder ABH und/oder Botschaften, die trotzdem sei es Gehaltsnachweis, sei es KV-Nachweis verlangen. Ob du mitspielst oder sie darauf hinweist, dass das nicht rechtmäßig ist, musst du wissen.
Jeder, der mitspielt, tut dies aber auf Kosten derer, die das ein oder andere nicht nachweisen können - denn sowas setzt sich dann ganz leise durch und wird vielleicht irgendwann doch mal Gesetz.

Convar, Wohnungsnachweis ist hier am Bord strittig - aber Einkommensnachweis und KV geht nach 28 nicht, da der Nachzug des Ehepartners eines Deutschen nicht wegen mangelnden Einkommens versagt werden darf.
Wegen des gewöhnlichen Aufenthalts des Deutschen reicht doch der Perso, oder eventuell eine Anmeldebescheinigung - da ich der ABH nicht unterstellen will, Zugriff auf die Meldedaten Deutscher zu haben.

§ 28 Familiennachzug zu Deutschen


(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem ausländischen

Ehegatten eines Deutschen,
 
minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
 
Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge
zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird.

§ 5 Abs. 1 ist aber dieser:
§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen


(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird und

1. der Lebensunterhalt gesichert ist,


Sprich: wenn diese Voraussetzungen nicht vorzuliegen brauchen lt. § 28, gibt es keine Rechtsgrundlage für das Verlangen nach Gehaltsnachweisen wegen der Sicherung des Lebensunterhalts. Es ist schlicht unzulässige Datensammelei.

Dass es flächendeckend gemacht wird, macht es nicht besser... man sollte doch annehmen, dass Behörden sich an die Gesetze halten.

Convar, es kann keine Verwaltungsvorschrift geben, die gegen das übergeordnete Gesetz verstößt. Würde sowas vor Gericht gehen, kriegte das die Behörde um die Ohren gehauen.
Und ja, dies ist flächendeckend ohne Rechtsgrundlage - auch wenn dus mir nicht glaubst.

Okay, da könnte ich dir durchaus zustimmen. Aber sowas lebt dann davon, wenn keiner sich wehrt sondern brav alles abliefert.

Die Formulare sind auf den Regelfall - rein ausländische Ehe - abgestellt. Daher enthalten sie diese Felder.

Hinzu kommt, dass es hier im thread nicht um die AE, sondern um den Familiennachzug geht. Da ist das Einkommen völlig irrelevant.

Bei der Verlängerung der AE wird ohne Sicherung des Lebensunterhalts meist nur ein Jahr gegeben, wenn man mehr will, verlangen die ABH Gehaltsnachweise - ob das korrekt ist, ist eher strittig. Erteilt bzw. verlängert werden, muss die AE für den Ehegatten eines/r Deutschen aber auf jeden Fall, unabhängig vom Einkommen.