Zum Visum-Gedöns etc. hatten wir vor längerer Zeit schon mal einen Tread, als es um das Visum zur Eheschließung ging, look: http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1125586279/0

Passt evtl. nich ganz dazu, aber könnte in diesem Fall nicht ebenfalls der § 39 Aufenthaltsv. eine Rolle spielen ?, was sagen die Experten ?? 

§ 39 Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke

Über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen, wenn

1. er ein nationales Visum (§ 6 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes) oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,

2. er vom Erfordernis des Aufenthaltstitels befreit ist und die Befreiung nicht auf einen Teil des Bundesgebiets oder auf einen Aufenthalt bis zu längstens sechs Monaten beschränkt ist,

3. er Staatsangehöriger eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staates ist und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder ein gültiges Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes) besitzt, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllt sind,

4. er eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzt und die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 oder 2 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen,

5. seine Abschiebung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes ausgesetzt ist und er auf Grund einer Eheschließung oder der Geburt eines Kindes während seines Aufenthalts im Bundesgebiet einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben hat,

6. er einen von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitel besitzt und auf Grund dieses Aufenthaltstitels berechtigt ist, sich im Bundesgebiet aufzuhalten, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllt sind; § 41 Abs. 3 findet Anwendung.

greets ...
neuro .....

Zitat:



Ein Ausweisungsgrund welcher dem Art. 6 GG widerspricht ist nichtig! Was fast alle "Ausweisungsgründe" sind.
Die Nichterteilung eine AE aufgrund von nichtigen Gründen ist Rechtswidrig.
Auch die AB ist verpflichted dem Art. 6 GG in vollem Umfang zu folgen und die Institution Ehe/Familie besonders zu schützen.

ronny schrieb am 16.03.2006 um 10:34:58:


Leider gibts in diesem Forum keine Edit Funktion 

Abu schrieb am 16.03.2006 um 10:38:31:


Nein bis jetzt noch keine AE. Für den Fall der Nichterteilung wurde die Ausreise angedroht mit normalem Visumweg aus dem Ausland.

ronny schrieb am 16.03.2006 um 11:01:33:


Bei der Erteilung der AE für den Ehepartner gibt es einen Rechtsanspruch. Ein Ermessensspielraum der AB ist nicht gegeben.

ronny schrieb am 16.03.2006 um 11:14:37:


Leider ist deine Meinung falsch bzw. rechtiswidrig!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg stärkte im Juli mit zwei Urteilen die Rechte der aus Drittstaaten stammenden Ehepartner von EU-Bürgern. Ihnen muss die Einreise und eine Aufenthaltsgenehmigung in EU-Mitgliedstaaten bewilligt werden, sofern ihre Identität feststeht und sie einen dokumentarischen Beleg der Eheschließung vorlegen.

Zitat:

hat er bestimmt nicht, weil seine scheuklappen ausschließlich auf den Art. 6 GG fokussieren

ich kann dieses gebetsmühlenartige gesabbel von Art. 6 GG nicht mehr lange ertragen
aber ich muss es ja nicht lesen oder kommentieren

@Boehm
ich wünsch dir noch ein schönes streiten mit der ABH oder sonstigen behörden
via con dios

@Boehm:

Wer sich nicht an geltendes Recht hält, dem sollt man gar nicht erst entgegenkommen. Was habt Ihr zu verbergen, dass Ihr die Visumsbestimmungen nicht einhalten wolltet/konntet?

Mit einem Jahr AE ist dem Rechtsschutzinteresse Deiner Ehefrau ausreichend Rechnung getragen. Eine Niederlassungserlaubnis wird Sie bei Deiner Haltung sicherlich nie bekommen. Was sagt sie denn überhaupt zu dem Theater?

Deine Dienstaufsichtsbeschwerde wird sicherlich "abgebügelt" werden, mit so einem Quatsch verschwendet kein Wahlbeamter seine Zeit. Mir tut nur Dein Sachbearbeiter leid, leider kann der sich über Dich nicht beschweren!