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Gebühr (Gelesen: 1.110 mal)
chap
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Beiträge: 987

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Zeige den Link zu diesem Beitrag Gebühr
07.02.2006 um 17:57:34
 
Soll eine Gebühr für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund des § 33 AufenthG erhoben werden? Smiley
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Bruno
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Gebühr
Antwort #1 - 07.02.2006 um 18:20:15
 
ja , und zwar zur Hälfte der eigentlichen Gebühr.

Bruno
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
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Antwort #2 - 07.02.2006 um 18:46:38
 
Zitat:
ja , und zwar zur Hälfte der eigentlichen Gebühr.

Bruno


Komisch, da diese Aufenthaltserlaubnis von Amts wegen erteilt wird. Zum Beispiel bezuglich Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen lautet die Regel:

Keine Gebühren sind zu erheben
1. für die Änderung eines der in Absatz 1 bezeichneten Dokumente, wenn die Änderung von Amts wegen eingetragen wird


War es vor dem 1.1.2005 auch so? Smiley
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