Hallo,

ich hab mal eine Frage. In den Merkblättern des Konsulates steht drin, dass ein Türke für ein Besuchervisum nach Deutschland entweder eine Verpflichtungserklärung oder eigene Mittel vorweisen muss.
Wenn eine solche VE nicht ausgestellt werden kann, weil das Gehalt der deutschen einladenden Person zu niedrig ist, es aber sowohl auf der türkischen als auch auf der deutschen Seite ausreichend Gespartes gibt (ich rede nicht von Peanuts, sondern von Beträgen über 50.000 €), kann das Konsulat dann einfach bestimmen, dass ohne VE ein Visum nicht erteilt wird? Hat das Konsulat wirklich einen so großen Ermessenspielraum, dass es sich also nicht an die Angaben auf den Merkblättern halten muss, sondern völlig frei entscheiden kann, ob ein Visum erteilt wird oder nicht?
Gibt es irgendwo Gesetzestexte, die belegen, dass das Konsulat bestimmen darf, dass ein Visum aufgrund fehlender VE verweigert wird, obwohl ausreichend eigene Mittel zur Verfügung stehen?

Nächste Frage wäre, ob jemand von euch schonmal Erfahrung mit einer Klage beim Verwaltungsgericht gemacht hat. Wie lange dauert es im schlimmsten Falle, bis das Verwaltungsgericht endgültig eine Entscheidung gefällt hat? Fallen bei einer solchen Klage Kosten an?

Hallo Ronny,

das ägerliche ist, dass ich gegen Krankheit, Pfegebedürftigkeit, Rücktransport, Abschiebekosten etc. eine Versicherung abgeschlossen habe. Und trotzdem pocht das Konsulat auf die VE.
Ich sehe darin aber keinen Sinn, denn selbst wenn ich im Januar noch ne VE vorlege, kann ich im März schon arbeitslos sein und dann ist nix mehr zum pfänden da. Was hat das Konsulat also von einer VE, die in 2 Monaten schon wertlos sein kann. Und selbst wenn man das Mindestgehalt hat, um eine VE zu bekommen, dann liegt die monatliche Pfändungsgrenze bei 180 Euro. Wie lange will das Konsulat also warten, bis z.B. irgendwelche Polizei und Abschiebekosten (habe gehört, dass  so was leicht mal an die 10.000 Eur kosten kann) bezahlt sind. dA wäre es doch wesentlich sicherer, wenn man ein paar 1000 euro zu Gunsten des Konsulats auf einem Konto anlegt. Hat da irgendjemand Erfahrung mit? Die hiesige Ausländerbehörde hat zwar gesagt, dass das geht, konnte mir aber keine genaueren Infos geben. Und das Konsulat stellt sich stur   
Bin momentan echt ratlos 

Gruß

Hallo Sondra,

im vorliegenden Fall geht es nicht um die Rückkehrbereitschaft, sondern um die Sicherstellung des Lebensunterhaltes im Schengen-Gebiet. Die Sicherstellung des Lebensunterhaltes kann mit einer hinterlegten Kaution nicht erreicht werden.

Wurde gegen die Ablehnung denn schon remonstriert? Wenn ja, ergibt sich etwas aus dem Remonstrationsbescheid?

Klage beim VG Berlin dauert z.Z. wohl 18 Monate; wurde in nem anderen Thread hier so angegeben.

Gruß

Marco

Hallo Kemusa,

ich möchte mal so sagen: Bei der VE kannst Du natürlich 1 Monat später arbeitslos sein, aber einen vorzuweisenden Geldbetrag kann ich eine Viertelstunde nach Visumserteilung schon ausgegeben haben (wenn er denn überhaupt mir gehörte (!); denn gerade hier wurde und wird viel besch...). Und aus einer VE kann ich als Behörde noch lange vollstrecken, wenn es nötig sein sollte. Ausserdem kann man bei einer VE davon ausgehen, dass für den Antragsteller Wohnraum im Bundesgebiet zur Verfügung steht.

Ich weiss aber auch, dass es Fälle gibt/gab, wo ein bestimmter Tagessatz (ich glaube es waren 50 € pro Tag) für die Sicherstellung des Lebensunterhaltes ausreichend waren. Genaueres kann ich Dir aber leider nicht sagen.

Gruß

Marco