Ralf schrieb am 08.01.2006 um 14:22:02:


Nach den Assoziasionsabkommen zwischen der damaligen EWG und der Türkei  im Jahre 1963 und 1970 heißt es, daß die türkischen Bürgern gegenüber den Unionsbürger nicht benahteiligt werden dürfen.
Was wird dann wenn die Türken sagen, dass sie auch das Recht haben ihre bisherige StA behalten zukönnen  oder ohne Beibehaltigungsgenehmgung die tr. StA wieder beantragen?

lg

caya

Zitat:


Das weiß ich auch nicht genau.

Aber selbst wenn es so wäre, bezieht sich das Benachteiligungsverbot auf den StatusQuo zum Zeitpunkt der jeweiligen Abkommen (sog. Stand-Still-Klausel). D.h. nach den Abkommensunterzeichnungen dürfen für türkische Staatsangehörige keine Regelungen eingeführt werden, die diese gegenüber dem Status Quo benachteiligen.

Zum Zeitpunkt der Abkommensunterzeichnungen bestand mit keinem der EU-Staaten eine Regelung die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit zuließ (es gab sogar noch das gegenteilige Abkommen zur Verringerung der Mehrstaatigkeit).

Eine Benachteiligung läge nur m.E. dann vor, wenn durch ein Gesetz ein Rechtszustand hergestellt würde, der  gegenüber dem Status Quo (1961 bzw. 1970) eine Schlechterstellung wäre.

Demzufolge wird eine Vereinbarung die mit einzelnen Mitgliedstaaten auf der Basis der Gegenseitigkeit Hinnahme von Mehrstaatigkeit zuläßt nicht ein Verstoß gegen die Stand-Still-Klausel darstellen können, weil sie ja nicht die Türkei gegenüber dem Zustand  vor der Abkommensunterzeichnung benachteiligt.

Grüße
Ronny