Shahpur schrieb am 08.01.2006 um 15:18:14:

blöde Frage: dauert dein Verfahren jetzt schon seit zwei Jahren? Oder wie kommst du darauf, dass es so lange dauern wird. Ich mein, die Eingangsbestätigung vom Bundesamt ist ja erst mit dem 30.11.2005 datiert.
Und selbst wenn die Bearbeitung deiner Anfrage beim Bundesamt für Migration 2 Jahre dauert - was sollen das denn für Gesetze sein, die in Bayern nicht gelten (s. Betreff deines Postings)?

Ich wohne selbst in BY und habe mich des Öfteren darüber geärgert, dass bestimmte Bundesgesetze in BY anders angewandt werden, als in den meisten anderen Bundesländern. In solchen Fällen sah ich da aber eher ein Versäumnis des Gesetzgebers, bei den besagten Gesetzen den Bundesländern (zu viel) Spielraum gelassen zu haben. Und dass in BY bestimmte Gesetze dann zu restriktiv angewandt werden, ist für den betroffenen oft sehr ärgerlich, aber kein Verbrechen.
Solltest du tatsächlich ein Bundesgesetzt entdeckt haben, welches in Bayern nicht oder falsch angewandt wird, dann wäre dies natürlich ein Grund für eine (Verfassungs-)Klage.  Solche Klagen können durchaus Erfolg haben, wie z.B. die Geschichte mit der doppelten Staatsangehörigkeit für Griechen.

Viele Grüße

chij

chij schrieb am 08.01.2006 um 16:03:49:


nein, ich habe mich erst nach über einem jahr gemeldet, nachdem mir das einburgerungsamt mitteilte wieso sie seit einem jahr nix machen. ich hab mit meinem ausweis nach 12 monaten gerechnet, als sich nix tat habe ich mich gerührt und nach mehrmaligem nachfragen wurde mir dann irgendwann mal mitgeteilt, daß die anfrage noch nicht beantwortet wurde. also das datum 30.11.2005 war der zeitpunkt an dem ICH nachgefragt habe. die ANFRAGE an sich wurde im august/september 2004 gestellt.

chij schrieb am 08.01.2006 um 16:03:49:


ich würde es wagen, aber als gerade abgeschlossener dipl. inf habe ich noch kein geld für einen anwalt. das kann sich in den nächsten monaten ändern, mal schauen.

Shahpur schrieb am 08.01.2006 um 16:26:58:

Ich nehme an, du hast noch keine Zusicherung. Sobald du die Zusicherung erhalten hast, solltest du. so wie der §12.2 es auch verlangt, das Entlassungsverfahren starten und dann einen Antrag an die zuständige EB-Behörde stellen und diese bitten, dich unter der Hinnahme der Mehrstaatigkeit einzubürgern. Nur dann könntest du - im Falle einer Ablehnung - einen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangen und eine Verwaltungsklage einreichen. Vorausgesetzt natürlich, es handelt sich um eine Anspruchseinbürgerung nach §10 StAG.
Du solltest aber bedenken, dass Du sehr wahrscheinlich länger als 2 Jahre auf die Verhandlung warten würdest - die Gerichte sind leider recht überlastet.
Noch hat Bayern in deinem Verfahren nichts "falsch" gemacht. Für die Dauer des Verfahrens beim BAMF kann der Freistaat nichts und der Antrag auf eine Einbürgerung unter der Hinnahme der Mehrstaatigkeit ist weder gestellt noch abgelehnt worden, nicht wahr 

Viele Grüße

chij

chij schrieb am 08.01.2006 um 17:04:06:


hmm also in bayern ist einfach nicht vorgesehen, daß man direkt unter der hinnahme der mehrstaatlichkeit eingebürgert wird. ich muss angeblich in 6 monats abständen bemühungen unternehmen. ich weiß nicht ob da ein antrag überhaupt etwas bringen würde. alle logik und argumente wären zwar auf meiner seite, aber das interessiert niemanden, und ein gerichtsverfahren wäre dann wie du schon sagst noch länger. deswegen muss man anscheinend solche ungerechtigkeiten einfach schlucken....

Shahpur schrieb am 08.01.2006 um 15:18:14:

Das nicht, denn es ist ja keine "Ausbürgerungszeit". Das richtet sich nach:

Zitat:


WENN die Behörde dir entgegen kommen wollte, würde sie - wie in anderen Bundesländern auch - § 12 Abs. 1 Nr. 2 anwenden:

Zitat:


Danach sieht es offenbar in Bayern nicht aus, daran können wir hier auch nichts ändern.

Zitat:

Sehe ich nicht so, denn dies ist erst möglich, wenn man im Besitz einer Zusicherung sit.

Zitat:

Siehe oben.

Shahpur schrieb am 14.01.2006 um 13:37:37:

Nicht nur in Bayern, das ist Bundesrecht: § 12 Abs. 1 Nr. 6 StAG und gilt natürlich auch in Bayern.

Zitat:

Dies hat nun mit dem StAG nichts zu tun, sondern mit dem Asylverfahrensgesetz, wonach bestehende Asylberechtigungen zu widerrufen sind, wenn die Gründe dafür nicht mehr bestehen. Habe ich dir aber bereits erklärt. Das ist auch nicht neu.

Zitat:

Nein.

Geändert haben ich allenfalls landesinterne Ausführungsbestimmungen und Erlassregelungen.

kleiner statusbericht:

nach zwei jahren wartezeit, wurde meine anfrage an das bundesamt für migration immernoch nicht bearbeitet. geschweige denn mit der bearbeitung angefangen. die anfrage liegt anscheinend irgendwo in einer unendlichen warteschlange. und mir wird fast schon sarkastischerweise gesagt: "ihre anfrage wird entsprechend der posteingänge vergleichbarer verfahren bearbeitet". posteingang im jahre 2004. super.

somit ist auch das einbürgerungsverfahren seit 2 jahren auf eis gesetzt. na hurra, da fühlt man sich nach 20 jahren so wirklich willkommen...

langsam verliere ich die hoffnung bzw. den willen die staatsbürgerschaft weiter zu verfolgen. wenn man anscheinend im arbeitsprozess des bundesamtes niedrigste priorität hat, dann ist das auf die dauer einfach zu zermürbend. (wahrscheinlich ist das garnicht mal so unbeabsichtigt)