i4a - Das Board - Verdacht auf Scheinehe

Guenter Senior Member Offline I love YaBB 1G - SP1! Beiträge: 160 Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in	Re: Verdacht auf Scheinehe Antwort #30 - 14.12.2005 um 12:05:32 Von der Vorlage des korrekten Einreisevisums kann bei Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, wie dies bei Deutschverheirateten der Fall ist, aber abgesehen werden, wenn überhaupt ein Visum vorhanden ist.
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ronny Platin Member Offline Je ne regrette rien! Beiträge: 8.332 Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Mitarb. Standesamtsaufsicht Staatsangehörigkeit: deutsch	Re: Verdacht auf Scheinehe Antwort #31 - 14.12.2005 um 12:07:49 Zitat: bei Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung Das Problem ist aber doch, dass dieser Anspruch durch den Scheineheverdacht ja bestritten wird, oder sehe ich das jetzt falsch ? Grüße Ronny
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Guenter Senior Member Offline I love YaBB 1G - SP1! Beiträge: 160 Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in	Re: Verdacht auf Scheinehe Antwort #32 - 14.12.2005 um 12:56:07 das siehst Du sicherlich nicht falsch. Der Knasus Knacktus ist aber, dass jetzt die ABH in der Beweispflicht ist und nicht mehr umgekehrt.
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Moses66 Themenstarter Full Member Offline Beiträge: 53 Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in	Re: Verdacht auf Scheinehe Antwort #33 - 14.12.2005 um 15:01:03 Hallo, das Auswärtige Amt sagt, das die Vergabe allein im Ermessen der Bundespolizei an der Grenze liegt! Was würdet Ihr machen? Gruß Moses
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Bruno

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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später

Re: Verdacht auf Scheinehe
Antwort #34 - 14.12.2005 um 15:40:53

ablehnen, da das abgelehnte Visum abrufbar sein wird.

Im übrigen wird doch letztlich durch die Einreise dokumentiert, dass der Rechtsbehelf gegen die
Entscheidung der Botschaft nicht abgewartet werden will und keine wirkliche Rechtstreue vorliegen kann.
Natürlich wird man verstehen, dass auch die andere Sichtweise heranzuziehen ist, allerdings sind zunächst
die geltenden Gesetze zu befolgen, die bekanntlich mit den Grundrechten konform gehen müssen.

Bruno

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Moses66

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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in

Re: Verdacht auf Scheinehe
Antwort #35 - 14.12.2005 um 15:54:53

Hallo Bruno,
ist es denn so, das abgelehnte Visa für Familienzusammenführung an der Grenze abrufbar sind. Für mich sind das aber zwei verschiedene Sachen. Das eine ist ein Visum, das ein Bleiberecht zur Folge hat, das andere aber nur ein Visum für einen Kurzaufenhalt. Und die Rückkehrwilligkeit meiner Frau ist 100% gegeben, sicher aber schwer beweisbar.
Gruß Moses

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Bruno Ex-Mitglied Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später	Re: Verdacht auf Scheinehe Antwort #36 - 14.12.2005 um 16:03:17 Moses66 schrieb am 14.12.2005 um 15:54:53: Und die Rückkehrwilligkeit meiner Frau ist 100% gegeben, sicher aber schwer beweisbar. hi, tja, das dürfte hier vielleicht der springende Punkt sein. Die Entscheidung trifft der Beamte an der Grenze. Wie würdest Du entscheiden an der Grenze stehend ? Bruno
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Moses66

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Re: Verdacht auf Scheinehe
Antwort #37 - 15.12.2005 um 11:26:14

Hier die heutige schriftliche Antwort des Auswärtigen Amt:

In der Tat gibt es eine Verordnung, die die Erteilung von Visa an der Grenze regelt; es handelt sich dabei um restriktiv zu handhabende AUSNAHMEREGELUNGEN für ganz bestimmte Fallkonstellationen. (z.B. unvorhergesehene zwingend erforderliche Einreise, keine Möglichkeit der Beantragung eines Visums vor der Einreise...), die in vorliegender Angelegenheit nicht zutreffen.

Für eine Visumerteilung an der Grenze bei Einreise sehe ich für Frau ............. keine Grundlage oder Möglichkeit und bitte Sie, das Remonstrationsverfahren abzuwarten. Ein Besuchsvisum würde ihr zum derzeitigen Zeitpunkt (noch nicht abgeschlossener Antrag auf Daueraufenthalt in Deutschland) von der Botschaft Kiew auch nicht erteilt werden können.

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Moses66

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Re: Verdacht auf Scheinehe
Antwort #38 - 15.12.2005 um 14:17:41

Hallo,
am Dienstag bekam ich die Info von der Botschaft in Kiev, das die Remonstration zur Bearbeitung bei der ABH in Hamburg ist. Ich also heute zur ABH und die Aussage: "Wir haben nichts bekommen, ausserdem ist die entscheidende Stelle die Botschaft in Kiev". Kiev sagt aber, die alleinige Entscheidung liegt bei der ABH in Hamburg. Ich komme mir vor, wie in einem Roman von Franz Kafka. So langsam wird das echt was für die Bild.

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Sondra

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Die Alternative zur Sackgasse
heißt Holzweg.

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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
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Re: Verdacht auf Scheinehe
Antwort #39 - 15.12.2005 um 14:27:07

Nur am Rande!

hast du schon mal:

Behörde für Soziales und Familie
Management des Integrationsbeirats
Doris Kersten
Fax: (040) 428 63 - 4214
E-Mail: Doris.Kersten@bsf.hamburg.de

siehe auch unter: [url]http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/soziales-familie/zuwanderung/start.html
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/soziales-familie/integrationsbeira...[/url]

kontaktiert? Vielleicht kann man dich dort unterstützen.

gruß Durchgedreht

S.

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Eine Autorität ist ein Mensch, der einem über bestimmte Dinge mehr sagen kann, als man eigentlich wissen will.

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ronny

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Re: Verdacht auf Scheinehe
Antwort #40 - 15.12.2005 um 14:40:46

Hallo,

obs erstrebenswert ist, in der TILT-Zeitung erwähnt zu werden sei dahingestellt. Zwinkernd

Die ABH hat Recht, denn für die Ablehnung des Visums ist die Botschaft zuständig, damit auch für die Entscheidung über die Remonstration. Evtl. wird die ABH nochmal mit der Remonstration und Deiner Begründung um eine weitere Stellungnahme gebeten. Letztendlich entscheidet aber über die Remonstration nicht die ABH sondern das AuswAmt/ die Botschaft.

Beklagter wird ja im Falle einer Klage auch nicht die ABH bzw, die Stadt Hamburg, sondern die BRD vertreten durch das AA. Die Klage wäre in desem Fall dann beim VG Berlin einzureichen.

Grüße
Ronny Zwinkernd

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Neuromancer

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Bljad'! Bol'schje njet
wodki ?

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Re: Verdacht auf Scheinehe
Antwort #41 - 15.12.2005 um 14:52:17

Sieht nach üblicher Hinhaltetaktik aus, solbald minestens 2 Behörden beteiligt sind, wird sich der "Schwarze Peter" gegenseitig zugeschoben Ärgerlich

Da hilft nur immer wieder Beide zu nerven u. wenn sie die Entscheidungsfristen verbasseln sofort Anwalt u. Klage, irgendwie wollen sie es, oder verstehen es leider nicht anders Augenrollen

Langsam wird dieser ganze sch.... Scheinehe-Hype übertrieben Smiley

Evtl. kann Dir auch dort geholfen werden:

http://www.integrationsbeauftragte.de/gra/amt/amt.php

vsjo horoschjevo !

neuro ...

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Moses66 Themenstarter Full Member Offline Beiträge: 53 Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in	Re: Verdacht auf Scheinehe Antwort #42 - 15.12.2005 um 15:55:50 Gibt es Fristen, die die Botschaft bei einer Remonstration einhalten muß?
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Neuromancer Junior Top-Member Offline Bljad'! Bol'schje njet wodki ? Beiträge: 290 Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in	Re: Verdacht auf Scheinehe Antwort #43 - 15.12.2005 um 16:17:54 Moses66 schrieb am 15.12.2005 um 15:55:50: Gibt es Fristen, die die Botschaft bei einer Remonstration einhalten muß? Leider können sie Euch 6 Monate hinhalten aber ab dann look here : http://www.rechtslexikon-online.de/Untaetigkeitsklage.html neuro ...
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fons Ex-Mitglied Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später	Re: Verdacht auf Scheinehe Antwort #44 - 15.12.2005 um 17:20:04 Neuromancer schrieb am 15.12.2005 um 16:17:54: Leider können sie Euch 6 Monate hinhalten Wie kommst du denn auf 6 - drei sind wohl richtig!
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