hi,

ich vermute mal, dass die Staaatsangehörigkeit der nichtdeutschen Kinder nicht endgültig
geklärt ist und keine Pässe vorliegen. Dann wird i.d.R. auch keine AE erteilt.
Die Duldungszeiten könnten tatsächlich länger sein. Ich hoffe allerdings, dass die Mutter
zur schnellstmöglichen Aufklärung der Staatsangehörigkeit etc. beiträgt.
Nach Erteilung einer AE beginnt der rechtmäßige Aufenthalt und der Anspruch bzw. Berücksichtigung
bei ALG 2.

Bruno

zur krankenversicherung:

normalerweise muss die gesetzliche KV der Mutter Leistungen auch für deren geduldete Kinder im Rahmen der Familienkrankenversicherung erbringen (§ 10 SGB V, der Anspruch gilt nach Rspr. des BSG auch bei Duldung!).

da offenbar das jobcenter für die kinder kein sozialgeld und die KV keine familienversicherung erbringt, muss hier hilfsweise zumindest das sozialamt leisten, wo ein entsprechender antrag auf leistungen nach asylbLG gestellt werden sollte:

> Leistungen nach §§ 3 - 7 AsylbLG für die Kinder, einschl. Krankenscheinen vom Sozialamt, sofern die Kinder noch keine 3 jahre alt sind bzw. noch keine 3 jahre leistungen nach asylblg erhalten haben,

> Leistungen nach § 2 AsylbLG für die Kinder, einschl. Krankenversicherungskarte nach § 264 SGB V über das Sozialamt, sofern die Kinder über 3 jahre alt sind und mehr als 3 jahre leistungen nach asylblg erhalten haben.

ergänzend sollte versucht werden, mit widerspruch, klage usw. gegen die Krankenversicherung den anspruch auf familienversicherung und gegen das Jobcenter den Anspruch auf Sozialgeld durchzusetzen.

Beim Kinder- und Erziehungsgeld richtet sich der Anspruch allein nach dem Status der Mutter, auf den Status der Kinder kommt es nicht an, solange sie sich gewöhnlich im Haushalt der Mutter aufhalten und dort ihren Wohnsitz haben. Wenn die Mutter eine AE als Mutter deutscher Kinder hat (§ 28 AufenthG) kann sie diese Leistungen auch für ihre geduldeten bosnischen Kinder beanspruchen! Wenn sie eine AE "nur" aus humanitären Gründen hat sollte bei der Ausl-behörde beantragt werden, wegen der sozialrechtlichen Nachteile den Status sofort entsprechend zu abzuändern!

Weitere Möglichkeit: die Mutter hat einen sozialversicherten job ( mehr als 400 Euro/Monat), dann besteht nach den dt.-jugoslawischen Sozialabakommen ebenfalls ein Anspruch auf Kindergeld.

Der Ausschluss vom Kinder- und Erziehungsgeld für Ausländer mit AE "nur" aus humanitären Gründen ist im übrigen laut BVerfG verfassungswidrig, siehe
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/arbeitshilfen/kindergeld.pdf

ergo: viele probleme sind zu regeln, kompetente Beratungstelle vor Ort aufsuchen!

gc

gc schrieb am 28.11.2005 um 11:53:19:


Vielen Dank für diese wirklich aufschlussreiche Antwort!
Es bestehen demnach schon Ansprüche, die der Mutter jedoch mit Sicherhheit bis dato nicht bekannt geworden sind...Schade, denn bei einer Beratungsstelle war sie schonmal mit offensichtlich mäßigem Erfolg.
Was nicht erfragt bzw. erklagt wird, das wird hier eben auch nicht gegeben - Daher werde ich der Mutter den Rat erteilen, sich noch einmal an eine, diesmal hoffentlich kompetentere Beratungsstelle zu wenden (mit den entsprechend genannten Verweisen auf Rechtl. Background!), da sich diese Probleme ja wohl durchaus lösen lassen.

Vielen Dankl sagt nochmal
Polly

Liegen denn auch für die (vermeintlich) deutschen Kinder Pässe bzw. Kinderausweise vor?

hi,

hier kann nur ein Fehler der ABH vorliegen.
Es sollten auch AE's für die ausländischen Kindern erteilt werden.

Ich empfehle dieses zu beantragen und einen Bescheid zu verlangen. Hieraus
sollte sich die Begründung ergeben.


Bruno

dete schrieb am 29.11.2005 um 16:12:45:



Danke vielmals - damit gibt es ja wirklich günstige Aussichten für diese Mutter!
Ich werde die Hinweise und Tipps gesammelt weiterleiten und mal sehen, was sich dann so alles drehen lässt
Das Problem ist und bleibt einfach, dass Menschen nichtdeutscher Herkunft und mäßigem deutschen Sprachschatz das Leben durch die Behörden hier nicht gerade erleichtert wird und offensichtlich so einiges unter den Tisch fällt, wenn man weiß, dass der Mensch sich aus Unkenntnis und Behördenrespekt sowieso nicht gegen Entscheidungen wehren wird....
Naja! Das ist ja sogar bei deutschen Mitbürgern und ihren Bewilligungen von staatlichen Leistungen zeitweise der gleiche Fall...

Liebe Grüße und Danke sagt Polly

Eigentlich gute Idee, Dete, jedoch bin ich selbst irgendwie im Amt involviert... Daher wird die eingesetzte Helferin mit den Infos und Hinweisen bestückt werden  und bekommt den Auftrag, das gemeinsam mit der Mutter zu klären