Der Beitrag würde auch in das Thema Visum für Arbeit/Sprachkurs/... passen. Aber das Wichtigste ist, was wir im Januar erwarten, unser Sonnenschein strampelt schon heftig im Bauch meiner Freundin und leider lässt uns das Ausländeramt zurzeit im Regen stehen.

Meine heutige Lebensgefährtin ist chinesische Staatsbürgerin, sie kam Anfang 05 mit einem Visum für einen Intensivsprachkurs und besucht die Schule noch immer. Für das Visum hatte ich seinerzeit eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Das Visum läuft im Februar 06 aus. Wir sind inzwischen ein Paar und erwarten im Januar ein Kind. Das war ursprünglich so nicht vorgesehen, jetzt sind wir aber überglücklich und wollen sobald wie möglich heiraten.

Ich bin deutscher Staatsbürger, noch verheiratet, jetzt getrennt lebend, war zwischenzeitlich arbeitslos und bin nun Existenzgründer. Die Scheidung von meiner zukünftigen Ex-Frau ist beantragt, das Trennungsjahr endet mitte Januar. Die Finanzielle Lage ist angespannt aber nicht hoffnungslos. Meine neue Lebensgefährtin hat eine Reisekrankenversicherung, Schwangerschaft ist aus den Leistungen ausgeschlossen. Ich bin privat versichert (wg. Selbstständigkeit), spätere Familienversicherung ist hier nicht möglich. Jeden Arztbesuch wegen der Schwangerschaft muß ich aus meiner Tasche bezahlen (das geht mehr und mehr ins Geld).

Als werdender Familienvater muß ich jetzt "Gas geben", um unsere Existenz zu sichern. Hierzu würde ich gerne meine zukünftige Frau und Mutter unseres gemeinsamen Kindes einstellen, ihre Mithilfe ist zu unserer Existenzsicherung wichtig. Außerdem hätte sie dann alle Vorzüge eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses. Anfang Oktober haben wir einen Arbeitsvertrag entworfen und waren beim Auslandsamt, um eine Arbeitsgenehmigung zu beantragen. Der Antrag wurde an das Arbeitsamt weitergereicht und Anfang November von dort befürwortet. Vorgestern bekam ich vom Auslandsamt telefonisch mitgeteilt, daß der Antrag auf eine Arbeitserlaubnis abgelehnt wird, da dieses bei einem Visum für einen Sprachkurs nicht erteilt werden könne. Unsere persönliche Situation könne hier nicht berücksichtigt werden. Meine Rückfrage, ob wir einen schriftlichen Bescheid erhalten wurde ungefähr so beantwortet: Der kostet Sie nur unnötig Geld und ändern tut das auch nichts.

Warum der Sachbearbeiter uns das nicht gleich gesagt hat (daß bei dem Visum eine Arbeitsgenehmigung gar nicht erteilt werden kann), warum er zunächst das Abeitsamt damit beschäftigt, um dann trotz positivem Ergebnis durch das Arbeitsamt den Antrag ablehnt, ist mir ein Rätsel. Ich selbst bin der Auffassung, daß er dem Antrag bereits vor zwei Monaten hätte zustimmen können, da eine Ablehnung eine besondere Härte darstellt (vgl. §7 Härtefallregelung der Beschäftigungs-verfahrensverordnung vom 22.11.2004). Sogar die Prüfung durch das Arbeitsamt wäre somit gar nicht notwendig gewesen. Meine freundliche Rückfrage bei Antragstellung vor zwei Monaten wurde von dem Sachbearbeiter geflissentlich ignoriert.

Ich bin nun neben den wirtschaftlichen Sorgen, die weiterhin bestehen, einigermaßen empört über das Vorgehen der Ausländerbehörde. Kann es sein, daß man eine Frau die ein deutsches Kind bekommen wird und den Vater des Kindes so im Regen stehen lassen darf? Warum greift die Härtefallregelung nicht?

Für jeden Tipp der uns in der Sache hilft sind wir sehr dankbar.
Paul

Hallo Ronny,

nach meinen Recherchen hat sich da Anfang des Jahres etwas geändert. Zuständig ist nicht mehr die BA, sondern ausschließlich das Auslandsamt. Es hat im Regelfall lediglich die BA zu bitten, eine Arbeitsmarktprüfung durchzuführen. In §2 der BeschVerfV steht, daß unter bestimmten (den gegebenen) Umständen eine Beschäftigungserlaubnis "ohne Zustimmung der BA" erteilt werden kann. Vielleicht irre ich mich ja, aber so lese ich den Text. 

Auch dein Zitat des AufenthG "soll in der Regel keine ..." gibt Hoffnung, denn das Wort "soll" räumt einen Ermessensspielraum ein. "sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht" gibt weitere Hoffnung, denn bei weiteren Recherchen bin ich auf Beispiele in der Rechtsprechung gestoßen, die belegen, daß in vielen Fällen die Regelungen des Grundgesetzes und der EMRK zu beachten sind. Leider gibt es auch Negativbeispiele in der Rechtsprechung, aber das bestätigt nur wieder den Spruch: "Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand".

Ich habe nun heute früh mit dem Sachgebietsleiter des Auslandsamtes gesprochen und ihm die ganze Situation in groben Zügen geschildert, verbunden mit der Bitte, zu prüfen ob es nicht doch einen Weg gibt uns zu helfen. Ich denke, das ist der richtige Weg. Sollte er nicht helfen können oder wollen, werde ich einen Bescheid fordern (ich bin ja mal gespannt, ob der wirklich Geld kostet) und je nach Begründung in dem Bescheid Weiteres versuchen.

Viele Grüße,
Paul

Hi Ronny,

Hilfreich könnte vielleicht auch sein, wenn wir uns eine Beistandsgemeinschaft von Amts wegen bescheinigen lassen? In der Rechtsprechung finde ich Beispiele, wonach diese besonders schützenswert ist. In den Foren finde ich Hinweise, daß man das auch schon für ein ungeborenes Kind festlegen kann. Klingt logisch, denn wie jeder weiß hat auch bereits das ungeborene Kind Rechte, wenngleich es erst durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben kann. Ist das so?

Wenn ich richtig gelesen habe, genießt eine Beistandsgemeinschaft dann den gesetzlichen Schutz einer Familie, auch wenn wir (noch) nicht verheiratet sind. Und hier habe ich als (deutscher) Kindsvater ein geweichtiges Wörtchen mitzureden. Was denkst du?

vlg, Paul

Hallo,

inzwischen habe ich leider auch vom Sachgebietsleiter der AB dieselbe Antwort bekommen.  Überzeugt bin ich aber noch nicht (siehe weiter unten). Meine Freundin hat mir inzwischen eine umfassende Vertretungsvollmacht erteilt, die ich der AB zugefaxt habe und gleichzeitig habe ich einen schriftlichen Bescheid angefordert.

Die amtliche Feststellung unserer Beistandsgemeinschaft habe ich in die Wege geleitet, sie wird noch diese Woche bescheinigt.

Meine Recherchen ergaben die folgenden Sachverhalte:
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Der Begriff Familie ist nicht nur für Ehen anzuwenden, entscheidend ist, ob die familiäre Beistandsgemeinschaft gelebt wird. Somit haben wir denselben Schutz aus Artikel 6 GG, der Ehe und Familie schützt.

Urteilskommentar eines Urteils vom 12.04.05, Verwaltungsgericht Freiburg, Ausschnitt: "...so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück. In diesen Fällen ist die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern aufenthaltsrechtlich ähnlich zu bewerten wie die Ehe eines deutschverheirateten Ausländers".

Das Beispiel ist nicht direkt vergleichbar, da es um eine Beistandsgemeinschaft zwischen Eltern und erwachsenen Kindern, die die pflegebedürftige Mutter pflegen geht, aber die Kernaussage habe ich noch in etlichen anderen urteilen gefunden, daß nämlich Beistandsgemeinschaften unter den Schutz von Ehe und Familie stehen und daß die Pflicht des Staates, dieselbe zu schützen einwanderungspolitische Belange zurückdrängt.

Zuletzt will ich noch sagen, daß ich mich gar nicht wohl fühle bei dieser Paragraphenreiterei. Aber meine Empörung ist einfach zu groß, daß in einem Land, in dem permanent gejammert wird, das demographische Problem würde uns auffressen und die deutschen bekämen zu wenig Kinder, daß in diesem Land eine junge Familie, die ein (noch dazu deutsches) Kind erwartet, bei der keine Gefahr besteht HartzIV-Fälle zu produzieren, solche Steine in den Weg gelegt bekommt.

So, nach diesem Satz ist mir ein bisschen wohler.
Viele Grüße,
Paul

Hallo Rainman,

vielen Dank für die Glückwünsche. Wenn auch diese Tage überschattet sind, meine (unsere) Vorfreude auf das Kind überwiegt doch.

Was ist aber ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren? Müssen wir nach der Geburt erst noch zum Gentest? Bei der bekannten deutschen Regelungswut könnte ich mir das schon vorstellen....

Wenn ich mir so manche Vorgeschichte, die dann zu einem Urteil führte ansehe, dann graut es mir. Armes Deutschland...

Viele Grüße, Paul

Hallo Rainman,

Vaterschaftsanerkennung UND gemeinsames Sorgerecht wird noch diese Woche amtlich bescheinigt. Ich hatte das bisher leichtgläubig selbst formuliert, aber dank info4alien weiß ich jetzt, daß man das beim Jugendamt tun muß. Ist also in die Wege geleitet. Diese Bescheinigungen bewirken auch (aber nur, wenn Beide vorliegen, also auch die Regelung des Sorgerechts), daß wir dann offiziell als Beistandsgemeinschaft gelten. Dieses scheint ein relativ neuer aber umso wichtigerer Rechtsbegriff zu sein. Er bewirkt nicht nur ein Bleiberecht, in anders gelagerten Fällen wurde auch schon ein Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis herbeigeführt (allerdings im Zusammenhang einer eingetragenen Lebensgemeinschaft). Auch Urteilsbegründungen, wie "wie ein deutschverheirateter Ausländer" sprechen eine deutliche Sprache. Deshalb reite ich ja so darauf herum...

Es geht nicht nur um die GKV, es geht auch darum, daß ich die Mithilfe meiner Freundin im Betrieb wirklich mehr als brauchen würde. Ich gehe nun davon aus, daß wir die Arbeitserlaubnis nicht bekommen, dann muß ich sie wohl als freiwillig versicherte in die AOK anmelden. In der Hoffnung, daß die AOK sie als Hochschwangere überhaupt noch aufnimmt. Dann hat sie eine zweite Krankenversicherung nur wegen der Schwangerschaft. Aber die zusätzlichen 230 Euro monatlich tun mir wirklich weh und sind noch nicht einmal Betriebsausgaben. Hinzu kommen die Monatlichen Gebühren für den Intensivsprachkurs, der schon alleine wegen des vorhandenen Visums aufrecht erhalten werden muß. Und dann die ganzen Zusatzaufwendungen wegen des bevorstehenden Kindes (ich baue nebenher die Wohnung um, damit wir ein Kinderzimmer bekommen). Sozialhilfe und Ähnliches kann ich mir abschminken, da ich dann meine Altersvorsorge opfern müsste (ich habe privat vorgesorgt, im Hintergrund ist also schon was vorhanden, kann aber nicht ohne Aufgabe des Ganzen angegraben werden).

Irgendwie werden wir uns durchboxen. Ob ich nun erfolgreich bin mit der Arbeitserlaubnis oder nicht. Wenn es die Gesetzeslage wirklich nicht hergibt, daß wir mit einer deutschen Familie gleichgestellt werden, werde ich mich an den Petitionsausschuß wenden. Das hilft uns zwar nicht mehr, aber vielleicht ja in Zukunft anderen werdenden Eltern.

Viele Grüße,
Paul

Hi Paul,

noch zur Erläuterung der Beistandsgemeinschaft.

Die wäre z.B. Voraussetzung wenn ein ausl. Vater die Vaterschaft zu einem deutschen Kiind anerkannt hat und mit der Mutter die gemensame Sorge erklärt hätte. dann wären zwar formal Voraussetzungen geschaffen, ihm ein Bleiberecht zu ermöglichen. Da dies zu einem reinen Formalismus (und entsrechendem Mißbrauch) führen könnte, hat die Rechtsprechung den Begriff der Beistandsgemeinschaft eingeführt, der vom Begriff der Begegnungsgemeinschaft abzugrenzen ist.

Eine reine Begegnungsgemeinschaft würde in dem von mir geschilderten Sachverhalt nicht ausreichen, ein Aufenthaltsrecht des Vaters zu begründen, eine Beistandsgemeinschaft hingegen schon. Wird der Begriff jetzt deutlicher ?

Nicht gemeint ist ausdrücklich die nichteheliche Lebensgemeinschaft, die von dem grundgesetzlichen Schutz von Art. 6 GG nicht erfasst  wird.

Das Ganze lohnt auch IMHO nicht mehr als Petition anhängig zu machen, weil die vom Gesetzgeber vorgesehene Benachteiligung nicht miteinander verheirateter Lebenspartner (nicht zu verwechseln mit der Lebenspartnerschaft nach dem LPartG) bereits auf dem verfassunggsgerichtlichen Prüfstand war und für verfassungskonform gehalten wurde

Grüße
Ronny

Zitat:

Zitat:


Hi Paul,

wer mich kennt weiß dass ich selbst stur wie ein Panzer sein kann Also keine Angst, dass macht mir nix. Es ist keine Familie

Ich sehe das noch nicht mal durch die ausländerrechtliche Brille sondern eher durch die des Familienrechts

Und da, jetzt bin ich mal sturreden wir aneinander vorbei . Dem Schutz von Art. 6 GG unterliegt die Familie (die ihr im Rechtssinne nicht seid)  und die eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem LPartG.
Einige Teilaspekte des Art. 6 GG werden sicher auch schon dem Junior und seiner Mutter ausländerrechtlich zugestanden, klar. Aber eben nicht die völlige Gleichstellung. Ich glaube es war im Zusammenhang mit dem Wowereit-Vorfall im Bundesrat wo das BVerfG so  erneut klargestellt hat.

Die völlige Gleichstellung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen, sodass ich auch nicht von Familie im rechtlichen Sinne sprechen will. Nur hierauf bezieht sich auch mein Abraten im Hinblick auf die Petition

Steuerrechtlich ist es im übrigen genauso

Grüße
Ronny

Hi fons,

erlaube mir bitte eine letzte Anmerkung, vielleicht hat es sich dann auch erledigt und ich werde mich darauf beschränken, mitzuteilen, was sich ausländerrechtlich weiter ergeben hat. Sollte Interesse bestehen, die "politische" Diskussion weiterzuführen (wobei ich der Meinung bin, es ist eine Diskussion um Grundrechte, also um Recht, nicht um Politik), wäre ich interessiert, an einem neuen Thread teilzunehmen.

Hallo Ronny, ich erlaube mir noch einmal zu antworten (was Familie ist, sollte Ausländerrechtlich auch eine relevante Frage sein). Ich stimme Dir zu, und wollte es auch nie so verstanden wissen, dass eine nichteheliche Gemeinschaft einer Familie gleichgestellt ist. Ich meine aber, daß ein Paar, das (amtlich bescheinigt) ein gemeinsames Kind hat und das gemeinsame Sorgerecht ausübt in der Tat eine Familie bildet, unabhängig, ob es nun den Status verheiratet hat oder nicht.

vlg, Paul