Hallo,

ich habe bezüglich meines Bekannten schon wieder eine wichtige Frage ?????

Um eine kurze Übersicht zu geben, was Sache ist, hier kurz die wichtigsten Infos.
Einiges habe ich über die Suche gefunden, aber bräuchte gewissermaßen noch eine Bestätigung, dass ich mich nicht falsch belesen habe. Ist ja alles ganz schön kompliziert.
Also bitte ich nochmals um kompetente Hilfe.

-Marokkaner durch Heirat einer Deutschen Aufenthaltsgenehmigung ( nach § 5 Abs. 2 u. 3 )   erhalten, …..noch gültig bis November 2006.
-Trennung von der Ehefrau im Februar 2005 bedingt durch viele Schwierigkeiten und    Streitigkeiten innerhalb der Ehe. Also keine 2 Jahre zusammen gelebt.
-Auszug bei ihr ( Febr. 2005 ) und Einzug in ein kl. Appartment (WG) .
Aufgrund dessen Angst vor der Abschiebung. Bisher noch keine Aufforderung von der ABH das Land zum Datum xxx zu verlassen, nur Gespräch, Ehefrau hatte den Auszug auch gemeldet.
-Anwalt hat Widerspruch eingelegt ( vorsorglich oder weil doch eine Mitteilung, Bescheid vorlag ( keine Ahnung ), weil Visum erst Nov. 2006 abläuft.
-Unterhaltsprozess lief und Scheidung läuft immer noch.
- neue Freundin kennen gelernt, welche die Kosten der Wohnung vorerst freiwillig bestreitet.
/ weder Anwalt noch irgendjemand sonst riet ihm, wie er weiterhin seinen Unterhalt bestreiten könnte, bzw. welche Wege ihm offen stehen, also nur Klage auf Unterhalt, da ja verheiratet und im Trennungsjahr.
- Beim Arbeitsamt auch vorstellig gewesen.

Dann lernte ich ihn im Sommer diesen Jahres kennen und sprach viel mit ihm über seine Situation. Konnte viele Dinge nicht nachvollziehen, wie Arbeitserlaubnis, Ausweisung oder Wiederheirat und stellte meine Fragen auch hier im Forum. Übrigens das Beste Forum, welches ich je gesehen habe im Internet. Ein dickes Lob an Alle !
Hatte dann aber noch nicht das Wissen, welches ich jetzt über ihn habe.

Folgendes hat sich jetzt ergeben:
Ich riet ihm, um nicht weiterhin von Jemandem abhängig zu sein, also einer Person und sich finanziell auf eigene Beine zu stellen, erst einmal zum Arbeitsamt zu gehen und Leistungen zu beantragen, denn die stünden ihm zu, solange er noch nicht arbeiten darf, was der Fall war und sich ebenfalls darum zu bemühen eine Erwerbsfähigkeit ausüben zu dürfen.

Stand der Dinge nach den jetzigen Bemühungen:

-Er war beim Arbeitsamt, die ihm alle Anträge mitgaben und einen erneuten Anruf bei der Ausländerbehörde tätigten, damit er die Erlaubnis erhält arbeiten zu dürfen.
-Stempel, Erwerbsfähigkeit jetzt erlaubt,  inzwischen seit ein paar Tagen im Pass vermerkt. Er will gerne arbeiten und würde auch alles machen und wenn möglich auch eine Ausbildung.
-Unterhaltsprozess ist inzwischen abgeschlossen. Trotz gutem Verdienst der Ex ( leider Selbstständig ) kein Unterhaltsanspruch, da nicht leistungsfähig.


So und nun kommen meine Fragen :

Frage 1)
Ist es richtig, da er nun Antrag auf ALG II stellt und nicht auf Sozialhilfe, dass ihm dadurch keine Nachteile entstehen bezüglich der sofortigen Ausweisung, also noch schneller, als vielleicht schon zu erwarten wäre ???

Frage 2)
Wäre es möglich, dass er eine Ausbildung beginnen dürfte, auch wenn er diese vielleicht gar nicht beenden könnte wegen Ausweisung, aber noch ist ja nicht alles verloren ?????
Welche Art der Ausbildung käme überhaupt in Frage bzw. könnte er auch Kurse belegen oder erstmal auf 400 € - Basis versuchen, bis er Fulltime-Arbeit gefunden hat, ohne Nachteile ??

Frage 3)
Muss er oder kann er einen Antrag oder eine Umschreibung des Aufenthaltstitels erwirken, wenn er jetzt einen ganz anderen Status hat, als verheiratet ?????
Was könnte er diesbezüglich tun, um seinen Willen und die Bereitschaft zu zeigen, hier rechtmäßig bleiben zu wollen ???

Ich habe leider keine ähnlichen Beiträge gefunden und finde seinen Fall doch etwas zu kompliziert, um mich nun innerhalb einiger Tage so zu belesen, um die Gesetzeslage gut genug zu kennen.
Ist für mich auch wirklich Neuland, aber man lernt ja nie aus und ich möchte ihm keinen nachteiligen Tipps geben, die schwere Konsequenzen nach sich ziehen würden, dennoch gerne helfen.

Ich bedanke mich sehr für hilfreiche Unterstützung. Am Dienstag soll er schon die Anträge auf Leistungen abgeben und ich hoffe, es ist kein Fehler ihn dorthin geschickt zu haben.

Liebe Grüße

MyBoo

Hi Myboo,

du wirst sicherlich noch Antworten bekommen, die Koll. aus fünf Bundesländern sind im Feiertagsstress

Aber :

es sind auch noch einige Ungereimtheiten in Deinem Vortrag, die das ganze "unrund" erscheinen lassen. Daran kann auch die Zurückhaltung bei den Antworten liegen

Wegen der Arbeitserlaubnis:


- mir ist schleierhaft, wieso diese vorher noch nicht drin stand,



Wegen der AE:


- seit wann genau bestand die eheliche Lebensgemeinschaft und seit wann lag die erstmalige Erteilung der AE vor ? Wann erfolgte die Trennung ?


Zitat:


Würde ich so nicht unterschreiben wollen, weil sein Lebensunterhalt nicht sichergestellt ist und er Leistungen beziehen will, die nicht auf Beiträgen beruhen.

Zitat:


Ehegesetz, Datenschutzgesetz,
oder welche Rechtsgrundlage meinst du dabei wirklich?   Denn der § 5 AufenthG kann nicht zutreffen und der alte § 5 AuslG kann auch ned passen 

Grüße
Ronny

Hi,
offensichtlich hat die eheliche Lebensgemeinschaft keine 2 Jahre bestanden,
damit hat er kein eigenständiges Aufenthaltsrecht. Dem Verhalten des An-
waltes ist zu entnehmen, dass die AE bereits befristet wurde, und dass eine
Ausreiseaufforderung vorliegt. Dazu steht allerdings im Widerspruch, dass
man ihm nachträgelich die Erwerbstätigkeit gestattet hat.
Sorry, aber bei derartigen Widersprüchen und Unklarheiten halte ich mich
mit Tipps lieber zurück. Vielleicht gehst Du mal mit ihm zur ABH oder zum
Anwalt und klärst erstmal den genauen Sachverhalt.

P.S. Ich hab's verschoben, weil die Trennung und die Frage, ob ein eigen-
ständiges Aufenthaltsrecht vorliegt, im Vordergrund steht.

Zitat:


Wieso? Die Auflage steht ihm aufgrund der Eheschließung mit einer Deutschen zu. Die letzte Verlängerung der AE erfolgte nach altem Recht und enthält deshalb noch nicht den Zusatz `Erwerbstätigkeit gestattet´. Selbst wenn die AE inzwischen nachträglich befristet wurde hat er Anspruch auf die entsprechende Auflage, solange die Verfügung nicht rechtskräftig geworden ist. Bisher gilt die aufgrund der Heirat erteilte AE ja noch fort.

Zitat:


Mit der jetzigen Auflage kann er arbeiten und sogar eine Ausbildung machen, falls er eine Ausbildungsstelle findet. Das ändert aber nichts an seiner Ausreisepflicht falls sein Widerspruch gegen die nachträgliche Befristung negativ beschieden wird (wovon auszugehen ist). Die ABH hat ihm ja bereits mitgeteilt daß er mit einer Beendigung des Aufenthaltes rechnen muß. Die Entscheidung ist aber durch den eingelegten Widerspruch bisher nicht rechtskräftig, und so lange ist die Grundlage für seinen Aufenthalt nach wie vor § 28 AufenthG.

Zitat:


Hi,
ich bin davon ausgegangen (ohne drüber nachzudenken), dass - wie bei uns
üblich - die sofortige Vollziehung der nachträglichen zeitlichen Beschränkung
angeordnet wird/wurde.
Damit hätte ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung und in der Folge
würde auch die Erwerbstätigkeit nach § 28 Abs. 5 nicht erlaubt sein, da diese
nicht aufgrund der Ehe erlaubt wird, sondern mit der AE-Erteilung.

Andernfalls, also ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung, gehe ich mit
Dir konform.

[beifall=beifall.gif]

Danke Euch für die Antworten.

Ok, ich habe dann, glaube ich zumindestens, richtig gehandelt, denn so vom Prinzip her dachte ich ebenfalls.

Da er noch verheiratet ist und der Ausweisungsgrund sowieso wegen Trennung gegeben ist, kann er in dieser Zeit ruhig Leistungen beziehen, die nicht vorrangig als Ausweisungsgrund gelten und wenig Einfluss auf die laufende Befristung haben.
Sollte er bis dato noch hier in Deutschland bleiben können, müsste und würde sowieso die erneute Frist von mid. 2 Jahren nach erneuter Heirat anfangen zu laufen, um dann ggf. erst ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu erwerben, was jetzt sowieso nicht in Frage käme.

Zum goldenen Käfig kann ich nur soviel sagen, dass er erst 23 ist und sie doch eine bodenständige Frau mittleren Alters, die es sicher verstanden hat, ihn auch mit seiner Schwäche auf sie angewiesen zu sein, unter Druck gesetzt hat und ihm sicherlich jetzt zu Schulden kommt, sich nicht ausreichend über sich und seine rechtlichen Ansprüche, wie Arbeitserlaubnis usw zu kümmern.
Im Grunde wollte er sich das ja eben auch nicht gefallen lassen, hat nur leider den falschen Weg gewählt, nämlich nicht den der Arbeit, sondern sich von ihr zu trennen, bevor die 2 Jahre zumindestens um sind.

Nunja, geschehen ist geschehen und nun kann man ihm ja nur noch viel Glück wünschen und dass die nächste Ehe dann doch auf einer anderen Basis basiert oder die Verbindung besser harmoniert und ausgeglichen ist.
Deswegen habe ich ihm auch geraten sich auf eigene Beine zu stellen und wenn er ausreisen müsste, diesen Weg auch zu gehen, um sich nicht alle Chancen in Bezug auf Deutschland zu verbauen.
Ein Comeback wäre dann sicherlich gegeben.

Vielleicht ist ja das Glück auf seiner Seite. Inshallah.

Nochmals vielen Dank für die hilfreichen Antworten von Euch.

LG MyBoo

PS: Leider kann ich hier im Forum noch nicht viel anderen Menschen helfen, da ich die Gesetze noch nicht so gut kenne, aber was nicht ist, kann ja noch werden...
So long...