Hallo,

ich hoffe das ist jetzt das richtige Forum - ansonsten bitte einfach verschieben ....

Es geht um die Bedeutung der Sicherung des Lebensunterhaltes bei Beantragung der Niederlassungserlaubnis.
Der SV: Befristeter Aufenthalt lief aus und eine Niederlassungserlaubnis wurde beantragt im August. Seitdem wurde er 3mal hinbestellt und bekam jedesmal eine Fiktionsbescheinigung. Das Ganze scheint darauf hinauszulaufen, dass die MA der ABH den gesicherten Lebensunterhalt weiter prüfen möchte...
Ab wann spricht man denn von einem gesicherten Lebensunterhalt?

Er ist seit Januar 2002 selbständig. Sie bezieht Erwerbsunfähigkeitsrente. Es ist ein Pflegekind vorhanden, dessen Unterhalt voll durch die leibliche Mutter bestritten wird. Es werden keinerlei staatliche Hilfe oder Zuschüsse bezogen. Entsprechende Bestätigungen der Arbeitsagentur, Sozialamtes usw. wurden mit dem Antrag auch vorgelegt.
Damit ist doch erwiesen, dass der Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestritten wird??!! Oder etwa nicht. ???
Er sollte gestern noch einmal eine BWA (betriebswirtschaftliche Analyse) und den Steuerbescheid 2004 vorlegen. Dies hat er auch getan. Steuerbescheid weist für die Einkommenssteuer 0 EUR aus.
Daraufhin meinte die MA der ABH, sie würde ihn durch das Finanzamt überprüfen lassen.
Welcher Art soll diese Überprüfung sein? Ist so eine Prozedur überhaupt rechtens??
Fiktionsbescheinigung wurde bis 28.02.06 verlängert....so lange kann unmöglich die Prüfung dauern.

Zur Info: Die Ehe besteht seit dem 14.09.1998. FZF nach Einreisesperre wurde im August 2002 gestattet. Seitdem besteht also eheliche Lebensgemeinschaft.
Für Tipps und Anregungen wäre ich dankbar.

mfg Katrin

Hallo Holly,

das ist ja das Dilemma bei Selbständigen: kann man doch nie genau auf Heller und Pfennig sagen! (jedenfalls nicht unbedingt für das laufende Geschäftsjahr)

Er hat ja schließlich schon eine Bestätigung auf der ABH abgegeben, dass kein AlgII-Anspruch besteht - ergo liegt das geprüfte Einkommen auf jeden Fall drüber. Eine weitere Einkommensüberprüfung ist meines Erachtens nicht notwendig.

Besagter Herr und Dame leben also einzig und allein von ihrem Einkommen, wie sie sich das Geld einteilen ist doch wohl dahin gestellt.....

Den Gedankengang von der Nachhaltigkeit kann ich schon sehr gut nachvollziehen. Allerdings ist da immer das Problem, den Selbständigen ein gewisses Einkommen zu unterstellen oder nachzuweisen. Davon kann ich als Mitarbeiterin beim Alg II ein Liedchen singen....eine BWA kann man so und so interpretieren....

Da würde mich interessieren, wie die Überprüfung des Finanzamtes dann von Statten geht und ob es wirklich was bringt.

Vermutlich müssen sie tatsächlich das Ergebnis abwarten. Die Art und Weise des Prozedere mutet nur etwas merkwürdig an. Die Unterlagen lagen bereits im August samt Antrag vor. Er bekommt einen Termin Ende September mit dem Vermerk alles in Ordnung, sei kein Problem. Dann ist er da und die Mitarbeiterin bemängelt Frage 29 (oder so ähnlich) wäre nicht ausreichend ausgefüllt....wurde an Ort und Stelle nachgeholt. Sie sagte nur, sie hören von uns. Ruft ihn in der Pizzeria an und bestellt ihn wieder, ruft noch die Ehefrau an und sagt er kann morgen die NE bekommen....dann will sie doch noch mal eine BWA und den Steuerbescheid sehen, der eh schon vorlag und meinte dann sie würde das durchs FA überprüfen lassen???

Sei halt mal dahingestellt. Sie beide fühlen sich etwas veralbert. Familie hat er übrigens keine wegen Pizzeriaübernahme oder so und beide sind heilfroh, wenn sie nicht auf die Ämter müssen. Abgesehen davon wäre die EU-Rente schon hoch genug, um für beide den Lebensunterhalt zu sichern.

Nachtrag:

da zumindest die Fragestellerin in Ostdeutschland lebt,
dort sind die nachzuweisenden Mindesteinkommensbeträge etwas geringer:

298.- Euro für jeden erwachsenen Partner (zusamen 596 Euro), und
xxx.- Euro pro Kind (199 Euro bis 13 jahre, 265 Euro ab 14 jahre, entfällt hier, da anderweitig gedeckt), und
xxx.- Euro Miete und Heizung (1/3 Mietanteil für das Pflegekind kann hier ggf. abgezogen werden), und
xxx.- Euro für den ggf. erforderlichen Krankenversicherungsbeitrag (ein Krankenversicherungsschutz für beide Partner ist nachzuweisen)

Zudem würde ich hier überlegen einen Anwalt zu beauftragen, wenn die Ausländerbehörde derart Probleme macht, kompetente und engagierte Anwälte auch im Raum Halle/Leipzig siehe
http://www.rav.de/suche/default.php3
(Anwälte im RAV: PLZ eingeben und im Auswahlmenü "Ausländerrecht" wählen!)
oder nachfragen bei
http://www.fluechtlingsrat-lpz.org/

viel Erfolg!

gc

Zitat:


Das Problem der Selbständigen ist doch folgendes:
Der Steuerberater hat den Auftrag das Einkommen möglichst klein zu rechnen, was einem guten Steuerberater ja oft auch gelingt.

Nun wird das ganze der ABH oder Einbürgerungsurkunde vorgelegt von der man etwas möchte und möglichst ein hohes Einkommen haben muss. Und was nun?

Letztlich gilt der alte Satz: Man kann nicht alles haben. Entweder man zahlt Steuern wegen hohem Einkommen und bekommt eine NE oder man hat kein Einkommen, zahlt keine Steuern und bekommt auch keine NE.

Und dann gibt es noch Selbständige die von einem Einkommen leben, dass man sich wundert, das sie noch nicht verhungert sind. Es stellt sich dann die Frage, ob nicht öfter so in die Kasse gegriffen wird. Und das ist dann der Zeitpunkt, wo die ABH beim Finanzamt (Steuerfahndung) nachfragt.

Gruß Holly

Zitat:


Das kann ja durchaus sein, es muß nur nachgewiesen werden. Wenn die Einkommensteuer bei einem seit 2002 laufenden Gewerbe immer noch mit 0,-- € ausgewiesen ist bedeutet das ein so geringes Einkommen, daß es nicht der Einkommensteuerpflicht unterliegt. Bei einem so ertragslosen Gewerbe kann man nicht davon ausgehen, daß auf Dauer daraus der LU sichergestellt werden kann.
Ohne Zweifel ist das tatsächliche Einkommen bei den meisten so geführten Gewerbebetrieben z. T. erheblich höher, aber für die Erteilung der NE kann ja schlecht `schwarz´erwirtschaftetes Einkommen zu Grunde gelegt werden.

Zitat:


§ 28 Abs. 2 ermöglicht eine Niederlassungserlaubnis für Ehepartner Deutscher unter ausdrücklichem Verzicht auf die meisten der in "§ 9 AufenthG - Niederlassungserlaubnis" aufgelisteten Voraussetzungen. Zu den nach § 9 für andere Ausländer geltenden, in § 28 Abs. 2 aber gerade nicht genannten Voraussetzungen zählen neben 60 Rentenbeiträgen u.a. die Lebensunterhaltssicherung, § 9 Abs. 2 Nr. 2.

Ich weiss, dass die Ausländerbehörden in der Praxis dennoch den Nachweis der Lebensunterhaltssicherung fordern, und die internen (aber unverbindlichen) Anwendungshinweise des BMI an der Stelle auf die Generalklausel des § 5 verweisen.

Wäre in § 9 Abs. 2 Nr. 2 die Lebensunterhaltssicherung nicht nochmal extra genannt, wäre Ronnys Ansicht wohl zutreffend. So aber ist die Sache nicht so klar...

Eine Behördenpraxis ist noch kein Beweis für ihre Rechtmäßigkeit. Diese Frage werden daher wohl die Gerichte entscheiden müssen. Anderer Ansicht als die Behörden ist z.B. Renner, AuslR 8. A zu § 28, sowie http://www.verband-binationaler.de

gc

Zitat:


Zitat:


§ 9 und die darin genannten Voraussetzungen haben mit der Erteilung der NE nach § 28, 2 nicht das geringste zu tun. § 9 bleibt bei der Prüfung nach 28,2 absolut außen vor.

Zitat:


Die Voraussetzungen des § 5 gelten grundsätzlich für alle Verlängerungen, es sei denn, es ist etwas anderes bestimmt (wie z. B. im 28,1).
Mit Deiner Begründung könnte man die Notwendigkeit der Sicherstellung des LU z. B. auch beim Ehegattennachzug in Frage stellen.