Zitat:Von der Vorlage eines Passes ist im Personenstandsgesetz (übrigens ein Gesetz aus 1938...) keine Rede, der entsprechende Abschnitt lautet wie folgt:
Hi gc,
nicht nur dass wir (mal wieder) aneinander vorbeireden, es fängt auch (schon wieder) an mich zu ärgern, weil Du anscheinend keine Ahnung von dieser Materie hast und dennoch diesen Anschein erwecken willst. Und diese "unterschwellige Erinnerung" an deutsche Geschichte" geht mir nachgerade auf den S....
Das jetzige Gesetz stammt vom 08.08.1957, beruht auf der Fassung vom 03.11.1937. Diese ist jedoch keine Erfindung der Schergen AH´s sondern die meisten §§ beruhen bereits auf der Fassung des preußischen PStG vom 06.02.1875.
Wesentliche Änderung der Nazizeit war die Änderung der Bezeichnung der vom Standesbeamten zu führenden Bücher:
von 1875 an(bei Auslandsfällen sogar noch früher) wurden die heutigen Personenstandsbücher als
Register geführt:
Heirats-, Geburts,- und Sterberegisterdie
Errungenschaft AH´s war dann die Umbenennung der Register in
Bücher:
Heirats-,Geburten-, und Sterbebuch und neu Familienbuch (alt und nicht zu verwechseln mit dem heutigen Familienbuch).
Das nur vorweg. Mehr gerne auf Anfrage per IM
In der Sache:
Zitat:ein "ungeschriebenes Ehehindernis der Passlosigkeit" ist nunmal grade kein Gesetz
Habe ich nie behauptet, oder ?
Zitat:Identität und Ledigkeit
Wieder nur teilweise richtig und deswegen falsch geschlußfolgert. Zur Eheschließung muß neben dem Personenstand (Ledigkeit) die
Identität und Staatsangehörigkeit der Eheschließenden nachgewiesen sein. Dies, weil sich die Voraussetzungen für die Eheschließung (unter anderem Familienstand, Abstammung) aus dem (nachzuweisenden) Heimatrecht ergeben (Art. 13 Abs. 1 EGBGB).
Nur um vorzubeugen: Das Gesetz stammt vom 18.08.1896
Zitat:"weitere Urkunden", z.B. eidestattliche Versicherungen.
Wieder nur teilweise richtig und deswegen falsch geschlußfolgert
Eine "weitere Urkunde" im Sinne der zitierten Regelung wird in § 11 Abs. 2 der Personenstandsverordnung konkretisiert:
"Wer nicht Deutscher ist, muß seine Staatsangehörigkeitdurch einen Reisepass, einen Personalausweis mit Angabe der Staatsangehörigkeit, oder eine Bescheinigung der zuständigen Behörde seines Heimatstaates nachweisen"
und weiter der § 148 der DA:
"Aus den Urkunden muß sich
zweifelsfrei ergeben, welchem Staat der Betroffene angehört" .
Zitat:wie so manche andere Standesamtspraktiken
ungefähr nur soviel:
Die
Praktiken einiger Asylbewerber ihren Pass zu unterdrücken fordern derartige Gegenmassnahmen. Die Unterstützungs
praktiken mancher
Helfer führen den unbedarften Asylbewerber häufig auf den falschen Weg.
Zitat:Auch kann er eine Versicherung an Eides Statt über Tatsachen
Die Staatsangehörigkeit einer person ist ein Rechtsverhältnis zu einem Staat, keine Tatsache. Deswegen kann sie durch eidesstattliche Versicherung nicht nachgewiesen werden.
Eine Tatsache kann durch eine eidestattliche Versicherung nie nachgewiesen werden, sondern allenfalls glaubhaft gemacht werden. Desdewegen ist immer dann wenn in irgendeiner Vorschrift das Wörtchen "nachgewiesen, Nachweis" auftaucht die eidesstattliche Versicherung aussen vor.
Glaubhaft machen kann ich Tatsachen dadurch, dass eine (dritte) Person aus "eigenem Wissen und Erleben" versichert, dass die Tatsache stattgefunden hat.
Ich kann also (obwohl ich höchstpersönlich dabei war ) nicht an Eides statt versichern wann und wo ich geboren bin, da ich das nicht aus eigenem Wissen und erleben wiedergeben kann, sondern allenfalls durch Hörensagen.
Wenn Du über diese Materie mehr wissen willst, stehe ich Dir gerne zur Verfügung, ansonsten versuche bitte (auch in Deiner täglichen Arbeit) den Boden der Sachlichkeit zu erreichen.
Als kleiner Merksatz zum Abschluß:
Nicht jeder der nach Deutschland geht und seinen Pass wegwirft ist staatenlos, nicht jeder der behauptet seinen Heimatstaat nicht zu kennen wird dadurch zum ausländischen Flüchtling. Nicht der Standesbeamte verhält sich gesetzeswidrig, sondern der Passunterdrücker. Wer ihm dazu rät, begeht Beihilfe und ist an der gescheiterten Eheschließung mit schuld.
Ronny