Liebe Leute,

ich finde die misstrauischen Nachfragen, Unterstellungen und überheblichen Sprüche statt erstmal die gestellte Frage zu beantworten und die erbetenen Information zu liefern ziemlich ärgerlich, sind wir hier bei der Ausländerpolizei?

Auf die Gefahr mich mal wieder unbeliebt zu machen (erreichter Punktstand minus 75), beantworte ich erstmal die im vorigen Thread gestellte, aber dort nicht wirklich beantwortete Frage:

Geduldete dürfen arbeiten, wenn
- sie sich mindestens 12 Monate in Deutschland geduldet, gestattet oder erlaubt aufhalten (§ 10 BeschverfV) UND
- sie nicht lediglich deshalb eingereist sind, um hier Sozialhilfe zu erhalten (§ 11 BeschverfV) UND
- sie nicht durch ihr derzeitiges Verhalten (z.B. fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung) eine ansonsten rechtlich zulässige und technisch mögliche Abschiebung verhindern (§ 11 BeschverfV), UND
- für den Arbeitsplatz kein bevorrechtigter, entsprechend geeigneter Arbeitsuchender (Deutscher, Ausländer mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang) zur Verfügung steht (Arbeitsmarktprüfung, § 39 Abs. 2 AufenthG), UND
- die Arbeitsbedingungen (Bezahlung etc.) nicht schlechter als für vergleichbar Beschäftigte Deutsche sind (§ 39 Abs. 2 AufenthG).

Viele Probleme und Streit gibt es in der Praxis um den Vorwurf, der Ausländer verhindere druch sein Verhalten seine Abschiebung, § 11 BeschVerfV. ALLEIN ein fehlender Pass rechtfertigt diesen Vorwurf noch nicht! Maßgeblich ist zudem immer auch die Frage der Zulässigkeit und Möglichkeit einer Abschiebung und die Frage der Bemühungen (Mitwirkung) des Ausländers bei der Passbeschaffung. Hinzu kommt das in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit oft kaum zu überwindende Problem der Arbeitsmarktprüfung.

Mehr zum Thema:
* Durchführungsanweisungen zum Arbeitserlaubnisrecht (mit DA BeschverfV)
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/gesetzgebung.php#Erl
* Leitfaden Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge (mit Infos auch zur Arbeitserlaubnis)
http://www.nds-fluerat.org/rundbr/index.htm
* Stellungnahme Pro Asyl zur BeschVerfV
http://www.proasyl.de/texte/gesetze/brd/zuwanderungsgesetz/positionen/PRO_Bescha...

schöne Grüße

gc

Zitat:

Hi Bruno,
soll sicher noch eine Antwort zu

diesem Thread

sein.

Zitat:

Fühl mich da angesprochen:

Dein Beitrag der mich zum Schließen des alten threads veranlasste konnte
schon den Eindruck erwecken, dass es sich evtl. um einen Fall der Passunter-
drückung bzw. bewusstem Nichtmitwirken an der (wie du selbst schriebst:
theoretisch möglichen) Passbeschaffung handelt.

Und sowas HIER in diesem Board bewusst noch zu fördern/unterstützen, ne
is sicher ned unser Ziel. Helfen ja, aber eben auf dem Boden der geltenden
Gesetze und Regelungen.

Und mir Voreingenommenheit zu unsterstelle, dürfte ned soo ganz passen.
Wenn du dir mal die Mühe machen würdest einige meiner Beitraäge Quer-
beet zu durchstöbern würdest du sicher erkennen, dass ich durchaus einer
bin, der helfen will.

Aber manchmal muss man als Admin auch gewisse Bremsen anziehen. Leider
ist es da eben so, dass man aus einem thread manchmal vielleicht auch falsche
oder vorschnelle Schlüsse zieht. Aber wenn du selbst objektiv dein letztes
Posting im 1. thread auf der Zunge zergehen lässt, dann war meine Schluss-
folgerung daraus sicher ned sooo ganz von der Hand zu weisen.

Ich will hier keine Diskussion darüber entfachen, aber auch die Kritik an mir ned
so dastehen lassen. Das alles zeigt aber wohl, dass wir Admins uns hier sicher
einige Mühe geben mit der ganzen Arbeit hier. Sollte man ned vergessen, was
da alles dahinter steckt. Und wenn man dann evtl. mal etwas zu aktiv ist, wird
man logischerweise gleich kritisiert. Für die vielen postiven Dinge die wir tun, gibt
es leider sehr wenig postives feedback. Aber egal, damit leben wir seit Jahren und
verlieren dabei doch ned den Mut, den Spaß und die Einsicht, dass es sicher sehr
vielen hilft (wenn auch ned all zufrieden sind).

Ich hätte eine Frage:
darf ich mit einer duldung arbeiten, obwohl darin steht: Erwerbstätigkeit nur mit Einverständniss des ABH´s möglich.? Es ist ein nebenjob auf 400 € basis. Muss ich das der
Ausländerbehörde melden? weil ich weiß , dass ich diesen job nie bekomme, wenn ich zu der ABH gehe, bis die mir eine Antwort geben, vergehen mindst. 4 Wochen. Und solange will keine Firma warten. Es ist ja bloß ein minijob. Außerdem bin ich noch schülerin.
Brauche ich dafür überhaupt die Arbeiterlaubniss?...die hab ich ja jetzt theoretisch nicht...

Ja du hast recht.
Aber das Mädchen kann doch nicht wissen, dass sowas schon besprochen wurde und was sie gefragt hat, war echt ein anderes Thema.

Natürlich reime ich mir nicht zusammen, was die ABH sagen wird. Es ist nun mal so, dass ich unzählige Möglichkeiten verloren haben, wegen der Abh :nix jedes mal wurde alles solange herausgezögert, bis der Arbeitsgeber jmd. anderen eingestellt hat. Wie soll ich da noch vorgehen. ich bin jedes mal freundlich und möchte normals darüber reden, leider kommt
keine gegenreaktion. Da kommt man halt mal leider auf solche Sachen, aber ich werde es natürlich wieder versuchen.

Ich höre gerne auf dich, weil ich dich schätze . Und ich muss sagen, danke, dass du mir das
auf so einer lieben Weise versuchts zu erklären .

Zitat:


Hi,
allgemein zum Themar "Arbeitserlaubnis":
In der Regel ist die Agentur für Arbeit durch die ABH zu beteiligen.
Bei uns dauert das entsprechende Verfahren im Schnitt 4 bis 6
Wochen. Ist aber auch logisch, wenn eine Vorrangprüfung durch-
geführt werden muss.

hallo aisha,

ein 400 Euro minijob ist nicht nur arbeitserlaubnispflichtig,

er muss - sofern du und/oder deine mit dir zusanmmenlebenden Eltern leistungen nach AsylbL beziehen auch dem sozialamt gemeldet werden, und wird auf die leistungen nach dem AsylbLG angerechnet,
lediglich 25 % des Nettoeinkommens (bei 400.- Euro = 100.- Euro), auch bei höherem Einkommen darfst du maximal  60 % deines Leistungssatzes nach AsylbLG (60 % von 199,40 = 119,64) für dich behalten, das ganze lohnt sich daher  - sofern du von Sozialhilfe lebst - leider nur begrenzt.

gruß

gc

P.S. danke Ronny für die vielen Minuspunkte, du hast wohl mal wieder dein Minuspunkteskript angeschmissen...
Ich betrachte das als Auszeichnung.

nochmal zum freibetrag vom Arbeitseinkommen nach § 7 Abs. 2 asylblg:

der freibetrag beträgt 25 % vom netto,
maximal aber 60 % der dem Leistungsberechtigten nach § 3 Abs. 1 und 2 AsylbLG zusammen zustehenden Geldbeträge.
Im Fall der Sachleistungsgewährung nach AsylbLG werden beim Freibetrag dennoch die Geldbeträge nach § 3 Abs. 1 und 2 zugrundegelegt, der Freibetrags ist also gleich hoch wie bei Geldleistungen.

Auch bei Leistungen nach § 2 AsylbLG (nach 36 Monaten Leistungsbezug)  muss der 400 Euro Job angegeben werden.

Nach § 2 AsylBLG ist das SGB XII analog anwendbar, der freibetrag beträgt dann 30 % vom netto (oder auch 30 % vom brutto, das Gesetz ist an der Stelle unklar formuliert, § 82 Abs. 3 SGB XII), der freibetrag nach § 2 asylblg ist anders als nach § 7 asylbLG nach oben nicht gedeckelt, zudem sind eine Arbeitsmittelpauschale von 5,20 Euro Monate sowie die Fahrtkosten zur Arbeit als Einkommen zu belassen.

gruß

gc

Hi gc,

ist zwar ärgerlich mit den Minuspunkten, aber Aufregen bringt auch nix ...

Ich hatte auch mal nach einem Posting laufend Minuspunkte, und zwar immer, wenn eine ganz bestimmte Person vorher hier im Forum war (keiner vom Team) ...

Ich kann mir aber ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass Ronny oder sonst jemand vom Team sich auf dieses Niveau begibt.

Und soweit mir bekannt ist, kann es nicht nachgeprüft werden, wer Minuspunkte verteilt hat, denn das war, nach dem rasanten Abfall meiner Minuspunkte eine meiner ersten Fragen an das Team.

Deine sachlichen Beiträge (z.B. die Infos zu den Freibeträgen) und Deinen Einsatz für Menschen in schwierigen Situationen schätze ich sehr. Dafür hatte ich Dir einen Pluspunkt gegeben (da hatte ich aber Deinen letzten Beitrag noch nicht gelesen). Deinen letzten Beitrag mit der Verdächtigung jedoch - ohne konkrete Beweise einzustellen, gefällt mir leider überhaupt nicht.
Ich finde solche Beiträge auch überhaupt nicht hilfreich sondern eher abträglich für ein Forum, in dem probiert wird, unter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten, anderen Menschen zu helfen.

Es wäre schön, wenn persönliche Animositäten direkt über PM und nicht über das Forum ausdiskutiert werden könnten.

Trotz allem liebe Grüße
Janna

Zitat:


Definitiv bekommst Du von mir allenfalls mal Pluspunkte, zu dem paranoiden S.... deines Kollegen spare ich mir lieber jeden Kommentar.