Hallo,

kann mir jemand vieleicht weiter helfen?

Die Situation ist folgende: Ich möchte meinen Verlobten aus Kasachstan hier in Deutschland heiraten. War auch schon hier bei uns im Standesamt, habe einen Merkblatt geholt welche unterlagen wir beide brauchen. Das problem ist das es ziemlich kompleziert ist einen Eheschließungsvisum dort zu beantragen,deshalb dachte ich es wird für ihn leichter mit einem Besuchsvisum hierher zu kommen. Hier in Deutschland wäre es kein Problem mit Besuchsvisum zu heiraten(lt. Standesamt) er müsste dann wieder zurück und den Antrag auf Familiezusammenführug stellen.......Das Problem ist aber, dass bevor er mit einem Besuchsvisum aus Kasachstan ausreißt muss er unterschreiben dass er nur zu Besuch kommt und keine Absicht hat hier in Deutschland zuheiraten......Wird er dann bestrafft???? Oder wie wird das sein????
Und gleich nach der Heirat hier bleiben darf er doch auf keinem Fall oder?



Danke im Voraus!!!!

Heiraten ist ein Menschenrecht. Vereinbarungen, die dieses ausschließen sollen, sind sittenwidrig, da solche Vereinbarungen nicht unter die Vertragsfreiheit fallen. Sie sind damit in jedem Fall ungültig, er kann sie also ruhig unterschreiben!
Wenn die Eheschließung in Deutschland einen spontanen Entschluss darstellt, besteht ein Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung auch ohne erneute Ausreise.
Bei einer Ausreise zur Einholung eines Visums zur Familienzusammenführung werden allerdings so ziemlich die gleichen Dokumente benötigt, die auch für ein Eheschließungsvisum nötig wären.

Zitat:


Hoppla, da stehst Du aber auf dünnem Eis. Falsche Angaben im Visaverfahren sind ein Regelversagungsgrund gem. § 5 und finden auch in den Ermessensausweisungsgründen des § 55 ihre Würdigung. Klar kann die Erklärung wahrheitswidrig unterschrieben werden, man müßte allerdings u. U. mit der Konsequenz leben, daß die Erteilung der AE zur Familienzusammenführung ohne vorgeschaltetes Visaverfahren abgelehnt wird.

Zitat:


Hallo Guenter,

Wie kommst Du immer auf Verträge?, es geht doch nicht darum einen Staubsauger zu kaufen, sondern um die Gültige Gesetzgebung zur Visavergabe.  ???
Menschenrechtsverletzungen kann ich hier nicht erkennen, denn es gibt ja das "Visum zur Eheschließung", somit ist auch Niemandem das Heiraten verboten. 
Du schreibst ja selbst, das die Angaben im Visumverfahren korrekt sein müssen. Also wäre die logische Konsequenz, ein Besuchervisum abzulehnen wenn als Zweck "Heirat" angegeben wird.

Greets ...
neuro ........

Rolsoft,

Du hast die Situation treffend beschrieben. Wenn man jetzt noch einen Schritt weiterdenkt, stellt man fest, daß man mit einem Schengenvisum auch nach Dänemark reisen kann und dort die Bürokratie wesentlich weniger heftig ist, man also die von Dir geschilderten Probleme umgehen kann. Deshalb sind Eheschließungen in Dänemark ja auch so beliebt.
Art. 6 GG schreibt die Förderung von Ehe und Familie als herausragendes Staatsziel fest. Ich kann  mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß Trennungszeiten von Eheleuten von mehreren Monaten und Kosten von häufig über 1000 Euro für Beglaubigungen, Vertrauensanwälte etc. mit dem Art. 6 GG vereinbar sind.

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Danke, endlich ein klares Wort zu diesem Thema 
nun sollte es jeder gecheckt haben 

Greets ...
neuro ..........

Ich stimme Dir zu solange es nur um das fehlende Visum geht. Bei der vorliegenden Konstellation käme allerdings der Ausweisungsgrund dazu, und der kann sogar dann vorliegen, wenn bei Erschleichung eines einheitlichen Sichtvermerks die Täuschung nicht gegenüber einer deutschen Auslandsvertretung, sondern gegenüber der Vertretung eines anderen Schengen-Anwenderstaates erfolgte.
Durch Falschangaben dokumentiert der Betroffene, dass er nicht bereit ist, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Insofern handelt es sich nicht mal um einen geringfügigen Verstoß und damit ist es mit dem Anspruch aufgrund § 39 Essig. 
Auch wenn es faktisch auf Prinzipienreiterei hinausläuft: wenn die ABH will kann sie aufs Visa Verfahren verweisen.

Hallo,

Vielen Dank für eure Antworten.......Habe gestern wieder mit Standesamt telefoniert und nochmal gefragt ob es für die irgendeine Rolle spielt mit was für einem Visum mein Verlobter nach Deutschland kommt...die Antwort war: Uns ist es egal!!!! habe auch das Problem erklärt wegen der Unterschrifft ....was ganz komisch ist die wissen nichts davon, das heißt es wird für kasachische Behörde gemacht ODER???? wahrscheinlich aus dem Grund, weil sehr viele aus dem Land ausreisen. Und außerdem was ich mich noch frage wenn das verboten wäre würde der Standesamt da doch gar nicht mitmachen und besstens Bescheid wissen ODER??????

Zu dem das die Zeit(4 Wochen) nicht ausreicht.... ich habe schon Vollmacht geholt und werde alles hier alleine vorbereiten und abwarten bis die Zustimmung von OLG kommt erst dann Ihn hierher einladen..........


Das Visum zur Eheschließung kommt bei uns leider gar nicht in Frage habe mich erkündigt wir werden befragt wann? wo? und wie? wir uns gennengelernt haben....und da wir uns schon seeeehr lange nicht gesehen habe könnten die Behörden drauf kommen das es eine Scheinehe sein kann und absagen.........nach der Absage darf er nicht mal zur Besuch hierher!!!

Ich muß dazu sagen, dass im Land Unordnung herrscht..........!!!

Zitat:


Auch hier stimme ich Dir zu, deshalb sagte ich ja

Zitat:


Ist ja auch immer eine Frage des Nachweises.

§ 39 ist m. E. als Schutzvorschrift zu verstehen. Und zwar für Personen, bei denen aus vor der Reise nicht absehbaren Gründen ein Anspruch eintritt und der Verweis auf Visaverfahren lediglich die Erfüllung einer Formvorschrift bedeuten würde. Die Intention des § 39 kann aber niemals der Schutz von `Betrügern´sein.  Streng genommen könnte die Botschaft aufgrund der falschen Angaben das Visum widerrufen und damit würde die Voraussetzung des § 39.3 gar nicht mehr vorliegen. Aufgrund des damit verbundenen Aufwandes und der Erledigung aufgrund Zeitablauf wird auf diesen Widerruf i. d. R.  verzichtet, es wäre aber unlogisch unter diesen Voraussetzungen bei der Voraussetzung für die Erteilung der AE aus dem kurzfristigen Aufenthalt heraus eine Ermessensreduzierung gegen Null vorauszusetzen. Auch würde es § 55,2.1 aushöhlen.

Ob in letzter Instanz eine Ablehnung tatsächlich durchgezogen werden könnte sei mal dahingestellt. Auf jeden Fall kann die ABH -wenn sie denn böswillig ist- eine Menge Probleme und Zeitaufwand bis zur endgültigen Erteilung verursachen.


ding1983: die Aussage des Standesamtes mag für standesamtliche Prüfung der Eheschließungsvoraussetzungen gelten, sie sagt aber rein gar nichts über die ausländerrechtliche Problematik und die nachfolgende Behandlung der Sache durch die ABH aus.

Hat ja damit nichts zu tun. Der Anspruch nach § 27 wird durch den Ausweisungsgrund nicht berührt.
Ich bin allerdings der Meinung daß der sich aus § 39 ergebende Anspruch auf Erteilung der AE ohne vorheriges Visaverfahren sich ausschließlich auf die Heilung des fehlenden/falschen Visums bei Eintreten unvorhergesehener Gründe bezieht und hierbei von einer Ermessensreduzierung auf Null ausgegangen werden muß. § 5 sieht vor:

Zitat:


Von diesen Voraussetzungen wäre in den Fällen des § 39 abzusehen während nach Absatz 1 die Erteilung eines Aufenthaltstitels i. d. R. voraussetzt, daß kein Ausweisungsgrund vorliegt. Davon kann bei nicht der Regel entsprechenden Fällen abgesehen werden, aber es bleibt eine Ermessensentscheidung die durch den § 39 m. E. nicht reduziert wird.
Darüber hinaus sehe ich, wie schon gesagt, den 39 als eine Schutzvorschrift für Personen, bei denen aus unvorhergesehenen Gründen die Ert. der AE ohne vorheriges Visaverfahren geboten erscheint. Es macht für mich keinen Sinn aus dieser Vorschrift dann einen Anspruch auf Erteilung ohne vorherige Ausreise für einen Personenkreis herauszulesen, der schon im Visa Verfahren gezeigt hat, daß er nicht gewillt ist, sich an die hier herrschenden Rechtsvorschriften zu halten (ist nicht meine Formulierung, stammt aus den VAH zu § 55,2.1) und sich den Aufenthalt im BG durch falsche Angaben im VisaVerfahren erschlichen hat.
Meistens hapert es ja schon am definitiven Nachweis. In den seltensten Fällen wird dies ja bei Beantragung der AE kundgetan, meistens wird ja behauptet, die Heirat habe sich kurzfristig ergeben. Wenn der Nachweis aber durch die ABH geführt werden kann wüßte ich nicht, warum nicht auf das Visa Verfahren verwiesen werden kann.
Ich habe schon erwähnt daß die Botschaft den Aufenthaltstitel ja auch zurücknehmen kann, wenn dieser aufgrund falscher Angaben erteilt wurde. In dem Fall wäre der Heiratskandidat auch hier, nur eben ohne Visum. Da könntest Du auch nicht auf § 39 zurückgreifen. Nur weil die Rücknahme aufgrund des zeitaufwändigen Verfahrens nicht sinnvoll ist kann ja nicht deshalb dann ein Anspruch auf Ert. ohne vorh. Visum entstehen.


Der Ausweisungstatbestandes nach § 55.2.1 stammt ja ursprünglich aus der Anti-Terrorgesetzgebung und wurde sozusagen aus `Staatssicherheitsgründen´ eingeführt. Das Ganze könnte man ja vergessen, wenn die Vorschrift schlicht durch eine Heirat ausgehebelt werden könnte. Die Anwendungshinweise dazu sind eigentlich relativ eindeutig.

Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, aber ich kann bisher nicht sehen inwieweit § 39 Auswirkungen bei Vorliegen von Ausweisungsgründen haben könnte.

Davon mal abgesehen vermittelt  § 27 für sich allein genommen keinen Anspruch im eigentlichen Sinne und beinhaltet auch keine Ermächtigung zur Erteilung von Aufenthaltstiteln. Es handelt sich um allgemeine Regeln zum Familiennachzug und der Schutz durch Art. 6 GG steht der Pflicht zur Einhaltung der Visa Vorschriften nicht entgegen. Wäre es anders gedacht, wären die Visa Vorschriften für den Ehegattennachzug im Zuge des Zuwanderungsgesetzes geändert worden.

Ich stimme Dir zu daß mit Abschnitt 4 der AufenthV  Formalismus vermieden werden soll, allerdings nur in Bezug auf das VisaVerfahren. Abschnitt 4 beinhaltet keine Regelung über die Unbeachtlichkeit von Ausweisungsgründen. Einem Amerikaner der einen Ausweisungsgrund erfüllt würdest Du ja auch nicht ohne weiteres eine AE erteilen, nur weil 41 die Einholung des Titels im BG ermöglicht.

Ich stimme Dir auch zu, daß kaum eine ABH in dem Fall tatsächlich auf der Einholung eines Visums bestehen wird, einen Anspruch auf den Verzicht darauf gibt es bei der Konstellation aber nicht. Vorausgesetzt, die ABH kann die bewußte Falschangabe nachweisen, ansonsten liegt ja kein Ausweisungsgrund vor. Wenn aber, wie in diesem Fall, bereits vor Erteilung des Visums der Eheschließungsantrag gestellt wurde dürfte der Nachweis recht einfach sein. Fraglich ist nur, ob die ABH soweit prüfen möchte.

Da wir scheints in diesem Punkt nicht zusammen kommen können sollten wir darüber auch nicht weiter diskutieren. Man muß ja nicht immer einer Meinung sein und ich denke, für beide Rechtsauffassungen gibt es nachvollziehbare Begründungen. Deine Auffassung wird bei weitem nicht von allen ABH´en geteilt.

Zitat:


Öhm, sorry, aber einen muss ich noch nachschieben....

Nach Nr. 5.2.1.1 kommt die Voraussetzung des § 5 Abs. 2 AufenthG (also
die Erfüllung der Visumspflicht als Voraussetzung für die Erteilung einer AE)
nur zum Tragen, wenn ein Visum erforderlich ist. "Dies ist nicht der Fall, wenn
ein Titel nach §§ 39 ff AufenthV nach der Einreise eingeholt werden kann".

Jetzt bin ich aber still

also ich hab 1995 eine cubanerin mit besuchsvisa geheiratet und werde dies demnächst wieder so machen - mit der ALB gibts da keine probleme - die kenn ich inzwischen schon recht gut - die sollen doch über jede intelligente frau froh sein, die nach DE zieht. laut spiegel kommen in den neuen BL auf 100 männer 85 frauen - in der altersgruppe 0-18 ists ziemlich ausgeglichen und ab 60 kippt dann die kurve um und dann sind 100 frauen für 85 männer - also kann man in der altersgruppe 19-59 von ca 50 frauen auf 100 männern ausgehen - 25 sind verheiratet oder in festen händen, 20 sind dumm, faul oder/und unförmig - 5 sind vielleicht ansprechend... aber wollen vielleicht mich nicht - oder find doch mal die nadel im heuhaufen   klingt jetzt sicher super macho und arrogant - bin ich aber nicht - in echt jetzt ich sprech halt die dinge aus...

@ Abu

genau das hab ich mir auch schon gedacht  :roll