Hallo liebe Freunde,

ich komme zurück zu dieser Sache nach langer Zeit. Ich war sehr beschäftigt mit meiner Promotion und wir elebten einen Schicksalsschlag. Nach meiner Doktorprüfung sind wir in Baden-Württenberg gelandet und haben seit 2 Wochen unser zweites Kind.

Ich merke auch, dass einige Leute ein ähnlichen Fall haben und wollten wissen, ob der von der kamerunischen Botschaft in Bonn ausgestellte Pass akzeptiert wurde.

Damals hatte die Ausländerbehörde ausdrucklich gesagt, dass dieser Erlass von BMI für alle kamerunische Pässe gilt. Obwohl das für mich nur lächerlich, hatten wir den neuen Pass von der kamerunischen Botschaft in Bonn bekommen und bei der ABH abgegeben. Der Leiter von der ABH hatte wieder abgelehnt, die AE zu erteilen und hatte von meiner Frau die Ausreise verlangt. Diese haben wir kategorisch abgelehnt.  Danach haben wir einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Nach einigen Briefwechseln mit der Braunschweiger ABH ergab sich einen (für mich faulen) Kompromis, nach dem meiner Frau eine AE in einem Ausweisersatz erteilt werden sollte. Diesen Kompromis hattee ich aus 3 Gründen vorläufig akzeptiert nämmlich:

1. Erstmal den nächsten Schritt machen und dann weitere Schritte verfolden.
2. Meine Frau war schwanger und ein Gerichtsverfahren über der Sache wäre für sie eine Tortur, obwohl meine Frau eine Frühgebuhrt nach 6 Monaten Schwangerschaft hatte, und das Kind 2 Wochen danach in Braunschweig starb.
3. Ich war sehr beschäftig mit meiner Promotionsverfahren und wollte erst die Doktorprüfung zu Ende führen.

Seit 2 Jahren wird meiner Frau eine AE in einem Ausweisersatz erteilt. Die Persornalien auf dem Ausweisersatz sind genau die in dem von der Botschaft ausgestellten Pass. Die Braunschweiger ABH will den Pass aber nicht zur Erteilung der AE anerkennen. Mit dem selben Pass reist meine Frau und sie bekommt Visen z.B von der britischen Botschaft in den selben Pass ohne problem. Ber der Verlängerung der AE im Februar 2007 hat die ABH wieder verweigert, den Pass anzuerkennen, auch wenn andere Botschaften meiner Frau Einreisevisum im selben Pass erteilt haben. Nach meine Doktorprüfung im Juni 2007 sind wir jetzt in Rems-Murr-Kreis. Hier hat meine Frau Anfang Februar wieder einen Antrag auf Verlängerung der AE gestellt, und die zuständige ABH kann nicht entscheiden. Die ABH will feststellen, ob die AE im von der kamerunischen Botschaft ausgestellten Pass erteilt werden soll, oder ob der Ausweisersatz verlängert werden soll. Allerdings meinte die Leiterin, dass meine Frau nicht dauerhaft einen Ausweisersatz besitzen sollte. Sie hatte trotzdem nochmal nach der Identitätskarte gefragt. Auch wenn meine Frau ausreisen würde, wird sie 3 bis 6 Monaten in Kamerun brauchen, um eine neue Identitätskarte zu bekommen. Unser 2. Kind ist jetzt 2 Wochen alt und eine Reise nach Kamerun ist für mich nicht zumutbar.

Ich will erst auf die Entscheidung der ABH in Rems-Murr-Kreis warten. Ich überlege dieses Mal diese Sach bis zu einem Gerichtsverfahren zu ziehen, denn ich sehe nicht ein, dass Behörden einen von der kamerunischen Botschaft in Bonn ausgestellen Pass ablehnen, aber die aus dem Pass geholten Informationen im Ausweisersatz verwenden. Ausserdem wird der Pass von anderen Europäischen Ländern zur Visumserteilung akzeptiert.

Ich bitte Euch trotzdem um Ratschläge.

Viele liebe Grüsse
Bamboy


Änderung:



Ich habe vergessen hinzuzufügen, dass die in 1977 in Kamerun ausgestellte Gebuhrtsurkunde meiner Frau vorhanden ist und in Verbindung mit dem Pass von der Botschaft ihre Identität zweifelos klären sollte.

Hallo Einbeck,

Ich denke, man sollte hier sachlich diskutieren und nicht mit Vermutungen, besonders wenn man sich Experte nennt, von dem eine gewisse Professionalität zu erwarten ist. Man kann nicht alle Dokumente aus Kamerun als gefälscht kategorisieren. Die kamerunische Botschaft hat die Kompetenz, u.a. Pässe auszustellen, sonst kann die Bundesrepublik Deutschland einfach erklären, dass mit dieser Botschaft nichts amtliches zu erledigen ist. Das würde man schon verstehen. Aber KamerunerInnen einfach so zu behandeln und nicht mit der kamerunischen Botschaft bzw. das Land auseinder zu setzen halte ich für unverantwortlich, weil dieser Zugang langfristig kein Problem löst, sondern nur Härte erzeugt.

Alle Personalien auf der Geburtsurkunde stimmen überein und die Urkunde ist echt, wie meine, die bei der Einbürgerung verwendet wurde. Wenn der Thread wirklich gut gelesen wäre, dann sollten die Beiträge der anderen Kollegen über die Bedeutung von diesem Erlass gelesen werden. Ich kenne viele ähnliche Fälle, bei denen die ABH total anders behandelt hat und die Briten sind keine Idioten, wenn sie den Pass anerkennen. In unserem Fall war es meiner Meinung nach reine Rache von der ABH. Deswegen werde ich diesmal lieber bis zum Gericht ziehen, damit alles geprüft wird, denn ich kann nicht mehr solche Vermutungen von deutschen Behörden weiter hören, die auch ihre Entscheidungen begrunden. Wenn andere Leute hier einen ähnlichen Fall haben, sollen sie sich bei mir melden unter kotakxx@yahoo.de. Es kann nicht so weiter gehen. Eine Entscheidung von mindestens einem Verwaltungsgericht wird uns (Behörden und betroffenen Kamerunern) alle Klarheit schaffen.

Der BMI hat mit Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapier verfügt, das kamerunische Pässe nur eingeschränkt anerkannt werden, eine Anerkennung  kann nur im Zusammenhang/Verbindung mit einer kamerunischen Identitätskarte erfolgen.
So leid es mir tut solange diese Allgemeinverfügung gilt brauch man neben Pass auch ID-Karte.

Diese Weisung des BMI ist für deutsche Behörden und Deutschland bindet, in anderen Ländern gilt dortiges Recht und dortige vorschriften die etwas andes besagen können.

Ich kann nur erneut auf hier bereits zitiertes BMI Schreiben vom 06.06.2005 M I 3 - 125231 CMR/1 verweisen.

Neueres als von brickbat in 2005 geschildertes ist mir zur Rechtslage nicht bekannt.

Nicht jede/r Einreisende/ reist mit einem Pass. Es gibt viele Gründe dafür.
Es gab bis jetzt keine Unstimmigkeiten mit Personalien. Die ABH kann die Geburtsurkunde prüfen lassen, aber sie muss erst akzeptieren, dass dieser Vorgang die Identitätskarte ersetzt. Das scheint nicht der Fall zu sein.

Zu der Sache wurde die AE erneut um 2 Jahre auf Ausweisersatz verlängert. Die ABH erteilte uns einen Brief zur Vorlage bei der kamerunischen Botschaft, wo der Pass ausgestellt wurde. Ziel ist innerhalb 6 Monate festzustellen, ob meine Frau eine ID-Karte oder einen neuen Pass von der Botschaft bekommen kann. Ich habe der kamerunischen Botschaft den Fall telefonisch nochmal erklärt und einen Termin für kommenden Donnerstag vereinbart. Die Botschaft hat sich schon bereit erklärt, mit der zuständigen ABH den Fall zu klären. Die ABH war auch sehr bereit, direkt mit der Botschaft darüber zu sprechen und ggf. eine Lösung zu finden.

Leider muss ich sagen, das sich an der Rechtslage seit 2005 nichts geändert hat, es gilt immer noch das von Brickbat bereits in 2005 Gesagte.

Lt. geltender Allgemeinverfügung des BMI vom 03.01.2005 zur Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (veröffentlicht im Bundesanzeiger am 18.01.2005 Seite 745 ff) werden die kamerunischen Pässe nur eingeschränkt, nur in Verbindung mit einer kamerun. Identitätskarte  (Identitätskarte oder konsularische Identitätskarte)anerkannt.

Diese Allgemeinverfügung des BMI ist für alle deutschen Behörden bindend.

Andere Länder sehen dies anders. Andere Länder (z.B. UK etc.) haben andere Vorschriften, für Deutschland ist diese Allgemeinverfügung bindend.
Ist unser tägliches Leben im Ausland, wir dürfen Pass nicht visieren, andere Länder dürfen und erteilen Visa in selben Pass.

Allerdings gilt auch immer noch Weisung des BMI nach Möglichkeit einen Reiseausweis für Ausländer  für in Deutschland lebende Kameruner auszustellen.

Sie hat ja von der Botschaft einen neuen  kamerunischen Reisepass erhalten,
kannst Du kurz sagen wann und um welches Passmodell es sich handelt?


Handelt es sich evtl. um das neue Passmodell das seit 2006 verwendet wird?

Dann sollte sich die ABH wegen der Anerkennung des Passes mal mit dem BMI in Verbindung setzen, dann könnte man das Problem vielleicht aufklären, da es mit dem ab 2006 verwendeten Passmuster bezüglich der Anerkennung anders aussieht.a.

Kamerunische Pässe ab Passmodell/Passmuster 2006 werden wohl ohne gleichzeitige Vorlage einer Identitätskarte anerkannt, da dieser Reisepass von den Behörden nur unter persönlicher Vorsprache und Vorlage von Nachweisen der Identität und diversen Identitätspapieren, darunter auch die Identitätskarte, ausgestellt wird.


Hoffe diese Info ist hilfreich.
Hier kommt man zur Allgemeinverfügung:
Leider muss man Download kaufen.

http://www.recht.makrolog.de/bgblplus/BD_BAnzA.nsf/webhefte2/TJ2005Nr00011x

Muleta schrieb am 16.03.2008 um 16:30:30:


Genau deshalb wird er wohl auch ohne Identitätskarte anerkannt.