Hallo liebe Experten, ich habe wieder ein Problem und bitte um Beratung.

Ich bin mit einer abgelehnten Asylantragstellerin verheiratet. Bin ursprunglich aus Kamerun und wir haben uns bei der kamerunischen Botschaft geheiratet. Die Eheschliessung wurde annerkant und die Frau (mit unserem gemeinsamen Sohn) zu mir nach Braunschweig aufgrund der Eheschliessung umverteilt. Damals hatte ich eine Aufenthaltserlaubnis nach §18 des Zuwanderungsgesetzes. Die Ausländerbehörde Braunschweig verweigert bis jetzt, der Frau eine AE zum Zwecke der Familienzusammenführung zu erteilen, weil der vorgelegte Pass ein sog. Proxy-Pass ist. Der Pass wurde wirklich in Kamerun ausgestellt, da die Kamerunische Botschaft ewig gebraucht hätte, um einen neuen Pass auszustellen. Nach Überprüfung wurden wir mit dem neuen Pass verheiratet. Eine AE darf nur in Verbindung mit dem kamerunischen Personalausweis erteilt werden, meint die ABH in Braunschweig. Dies sei eine Entscheidung des Innenministeriums. Da fügte man hinzu, dass die Identität der Frau geklärt werden muss, obwohl die Heirat schon annerkant worden ist. Sonst muss die Frau ausreisen, um ein Einreisevisum zum Zweck der Familienzusammenführung beantragen.  Mittlerweile besitze ich die deutsche Staatsbürgerschaft, aber der Aufenthalt der Frau wird nur geduldet, weil sie den kamerunischen Personalausweis hier nicht besitzt. Bei der Ausstellung des Passes in Kamerun wurde der Personalausweis eingezogen, da es schon abgelaufen war, aber die originale Geburtsurkunde, die auch für die Ausstellung des Passes benötigt wurde, ist vorhanden. Diese sei nicht hilfsreich, meinte die ABH Braunschweig. Die kamerunische Botschaft wurde soweit noch nicht kontaktiert. Auch wenn der Pass von der kamerunischen Botschaft ausgestellt wäre, hätte man die Erteilung der AE noch verweigert.
Die Reise- und Aufenthaltskosten sind zu hoch und aufgrund des Gesundheitszustands der Frau, kann sie nicht nicht reisen.  Ihr Pass liegt noch bei der ABH. Die ABH hat mir alles per Telefon mitgeteilt. Ein Brief soll noch heute oder morgen rausgehen.

Können Sie uns irgendwelche Tips geben?
Danke

Das paßt für mich alles noch nicht zusammen...

Also, was ist jetzt die Begründung der ABh für ihre Weigerung, eine AE auszustellen?

Ist es der Proxy-Pass, wie hier geschrieben  :fragz: :

schrieb am 22.08.2005 um 12:57:20:

Die Ausländerbehörde Braunschweig verweigert bis jetzt, der Frau eine AE zum Zwecke der Familienzusammenführung zu erteilen, weil der vorgelegte Pass ein sog. Proxy-Pass ist. Der Pass wurde wirklich in Kamerun ausgestellt, da die Kamerunische Botschaft ewig gebraucht hätte, um einen neuen Pass auszustellen.

Das kann sein, aber in dem Fall kann diese Aussage eingentlich nicht nicht stimmen:

Zitat:

Auch wenn der Pass von der kamerunischen Botschaft ausgestellt wäre, hätte man die Erteilung der AE noch verweigert.

Und das Problem müßte durch eine Austellung eines Passes durch die kamerunische Botschaft in D lösbar sein.

Oder ist es fehlende Personalausweis, wie hier geschrieben  :fragz::

Zitat:

Eine AE darf nur in Verbindung mit dem kamerunischen Personalausweis erteilt werden, meint die ABH in Braunschweig. Dies sei eine Entscheidung des Innenministeriums. ... ..., aber der Aufenthalt der Frau wird nur geduldet, weil sie den kamerunischen Personalausweis hier nicht besitzt. Bei der Ausstellung des Passes in Kamerun wurde der Personalausweis eingezogen, ...

Dann erscheint mir das fragwürdig, weil es für Ausländer in D nur eine Passpflicht, aber keine "Personalausweispflicht" gibt...


Zitat:

Die ABH hat mir alles per Telefon mitgeteilt. Ein Brief soll noch heute oder morgen rausgehen.

Ich denke, Du solltest auf die schriftliche Begründung warten und Dich dann wieder hier melden...

Abu

Danke Dir Abu für die schnelle Antwort. Ich lebe erst seit Anfang 2004 in Niedersachsen. Ich habe den Eindruck, dass meine Sachen bei unserer ABH immer persönnlicher werden, seitdem ich die ABH petitioniert hatte. Man wollte da sogar meine AE zurücknehmen, nachdem ich einen Einbürgerungsantrag gestellt hatte.

Wir wurden bei der kamerunischen Botschaft verheiratet, als ich noch Kameruner war. Die kamerunische Botschaft kann jetzt einen nenen Pass ausstellen. Da werden nur die Geburtsurkunde und der jetztige Pass (noch bei der ABH) benötigt. Das ist ja überhaupt kein Problem, da wir bei der selben Botschaft verheiratet waren und die Identitätsprüfung meiner Frau längst von der Botschaft stattgefunden hatt.

Es liege ein Schreiben vom Innenministerium Niedersachsen, wonach das Bundesinnenministerium als Bedingung vorschreibt, dass AE an Kamerunische Staatsangehörige nur in Verbindung mit dem kamerunischen Personalausweis erteilt werden darf, wenn der Kameruner oder die Kamerunerin nicht mit dem Reisepass eingereist war (ist). Das kann man natürlich in keinem deutschen Aufenthaltsgesetz lesen. Ein anderes kamerunische Paar wurde auch verheiratet genau wie wir. Die Frau hatte längst in Krefeld ihre AE bekommen.

Es macht natürlich Sinn, auf das Schreiben zu warten, aber der Leiter der ABH hat das alles gesagt. Ich bin sicher, es wird genau so sein.

Nach einer Mitteilung des Flüchtlingsrates NW sieht die Sache wohl folgendermaßen aus:
Kamerunische Proxy Pässe werden durch einen Stellvertreter des Antragstellers in Kamerun beantragt. Diese Proxy Pässe, die nicht anhand eindeutiger Merkmale als solche identifiziert werden können, werden von kamerunischer Seite nicht anerkannt und können somit als Identitätsnachweis nicht herangezogen werden. Für die Akzeptanz des Passes wird offensichtlich von der Botschaft die Vorlage einer Identitätskarte verlangt, die im Inland lebende Kameruner allerdings nicht ohne Probleme erhalten können. Die ganze Angelegenheit ist derzeit noch nicht abschließend geklärt.  
In dem von Dir, Bamboy, angesprochenen Schreiben des BMI vom 06.06.2005 Nr. M I 3 - 125 231 CMR/1 werden die ABH´en sogar aufgefordert, im Einzelfall die Möglichkeiten für die Ausstellung eines Ausweisersatzes oder Reiseausweises zu prüfen.
Es ist zwar richtig, daß eine Aufenthaltserlaubnis nur bei Vorlage eines gültigen Passes erteilt werden kann. Das heißt aber nicht automatisch, daß bei Nichtvorliegen die erneute Einreise mit Visum verlangt werden kann. Vor allem nicht, wenn die ABH bei Vorlage eines gültigen Passes eine AE ohne vorherige Ausreise erteilen würde. Davon mal ganz abgesehen kann Deine Frau ja sowieso nicht nach Kamerun um dort ein Visum zu beantragen weil sie keinen anerkannten Paß besitzt. Ich würde bei der Botschaft einen neuen Paß beantragen und diesen bei der ABH vorlegen.

[url]http://www.koelner-fluechtlingsrat.de/aktuell.html  [/url] ( Punkt 4.4 )

Ganz herzlichen Dank für die Mühe, derartig wichtige Information gesucht zu haben.
Die Eheschliessung hat im Mai stattgefunden. Am 18.05.05 waren die unterlagen mit dem Pass bei der ABH. Selbst der BMI-Beschluss sollte dann ab 06.06.05 rechtskräftig sein. Meine ABH schrieb am 09.06.05:

"durch die zwischenzeitlich erfolgte Eheschliessung sowie den Umstand, daß Ihre Ehefrau jetzt im Besitz eines kamerunischen Reisepasses ist, hat sich im Bezug auf die beantragte Umverteilung eine neue Sachlage ergeben. ......."

Nachdem ich eine Arbeits- und eine Mietbescheinigung und drei Monatsabrechnungen vorgelegt hatte, dürfte die Frau mit dem Kind zu mir ziehen.

Wie kann es sein, dass die bei der Botschaft mit dem Proxy-Pass stattgefundene Eheschliessung von der ABH annerkannt wurde, aber den Pass später für die Erteilung eine AE für ungültig gehalten wird?

Meine Frau war mehrmals bei der Botschaft bevor der Pass in Kamerun beantragt wurde. Es sollten Briefwechsel zwischen den Behörden in Kamerun mit der Botschaft in D gegeben haben. Kommischerweise war die ABH gar nicht bereit, Kontakt mit der kamerunischen Botschaft zu knupfen. Der leiter meiner ABH fügte ausdrucklich hinzu, dass selbst ein von der kamerunischen Botschaft ausgestellter Pass nicht akzeptiert wird.

Ich verstehe nicht, warum manche Behördenmitarbeiter auf irgendwelche Beschlüsse zugreifen und auf parlamentarisch beschlossene Gesetze verzichten. Man merkt auch, dass die Entscheidung der deutschen ABH'n eine Funktion des Ortes bzw. des Sachbearbeiters ist. Das neue Zuwanderungsgesetz sollte auch solche Unstimmigkeiten vermeiden, trotzdem scheinen manche Zugänge einiger ABH'n parteipolitisch zu sein, indem sie ihre Gesetzauffassung vertreten. Dann greifen sie auf alle möglichen Mitteln, um ihr Ziel zu erreichen.

Wir können natürlich noch mehr Geld ausgeben, um einen neuen Pass bei der kamerunischen Botschaft zu beantragen. Ob der Pass akzeptiert wird, sind wir gar nicht sicher. Dazu benötigt die Botschaft ein Schreiben der ABH, dass der jetztige Pass nicht akzeptiert ist und wahrscheinlich auch den abgelehnten Pass. D.h., wir werden zwischen der Botschaft und der ABH gestossen. Warum will die ABH sich nicht in Verbindung mit der kamerunischen Botschaft setzen? Was könnte man noch tun?

Ich würde mal darauf tippen, daß es vom jeweiligen Botschaftsmitarbeiter abhängt ob er den Paß für die Heirat anerkennt oder nicht.
Mit den parlamentarisch beschlossenen Gesetzen ist das so eine Sache. Ein Gesetz kann Dinge niemals abschließend regeln. Im Laufe der Zeit ergeben sich immer mal Sachverhalte, die so nicht absehbar sind. Im Augenblick ist das der Fall mit den kamerunischen Pässen, nach der Teilung Jugoslawiens gab es ähnliche Probleme für die Staatsangehörigen der Nachfolgestaaten. So etwas muß dann kurzfristig geregelt werden, z. B. wie in diesem Fall durch eine Anweisung des BMI. So etwas ist für alle ABH´en bindend und macht auch Sinn wenn man bedenkt, wie lange eine Gesetzesänderung dauern würde.
Ausländerbehörden nehmen generell nur ungern Kontakt mit den Botschaften auf. Zum einen, weil dies grundsätzlich nicht ihre Aufgabe ist und zum anderen, weil es von den Botschaften oft als Einmischung empfunden wird.
Wenn die Botschaft ein Schreiben der ABH verlangt, dann bitte doch Deinen Sachbearbeiter darum, ein entsprechendes Schreiben aufzusetzen. Der Paß könnte von der ABH per Einschreiben an die Botschaft geschickt werden wenn sie ihn nicht aushändigen wollen. Du kannst ja anbieten, hierfür die Kosten zu übernehmen. Evtl. würde ich den Paß schriftlich bei der Botschaft beantragen (per Einschreiben) und das entsprechende Antwortschreiben ( falls Du eins bekommst ) bei der ABH vorlegen. So könnt Ihr nachweisen, daß Deine Frau sich um einen Paß bemüht.
Ich kann schon verstehen daß Du genervt bist. Wichtig ist aber vor allem, bei der ABH ruhig und sachlich zu argumentieren und nicht aufzubrausen, so wird sich doch hoffentlich eine Lösung finden lassen.

Eine der Hauptkriterien bei der Beurteilung, ob es sich um einen Proxy-Pass handelt oder nicht ist ja, ob der/die Antragsteller/in persönlich bei der ausstellenden Behörde war. Ich vermute, dass dies bei dem in Kamerun ausgestellten Pass nicht der Fall ist. Von daher ist es logisch, dass die ABH ihn nicht akzeptiert (unabhängig davon ob die Botschaft ihn für die Eheschließung akzeptiert hat).

Aber in dem Zusammenhang ist mir jetzt nicht klar, warum dann ein von der kamerunischen Botschaft ausgestellter Pass (wo Deine Frau ja persönlich erscheinen kann) nicht akzeptiert werden soll.

ganz herzlichen Dank and´brickbat und Muyiwa für Euren Beitrag zu diesem Thema. Da lerne ich sehr viel und dass ist der Hauptsinn hier in info4alien. Danke nochmal.

Was ich noch nicht verstehe, ist warum meine Frau sich um die Ausstellung eines anderen Passes kümmern muss, während sie die Passpflicht schon erfüllt hat. Normale Bürger wissen nicht über solche Beschlüsse des BMI, aber jeder kann versuchen, verabschiedete Gesetze zu lesen. Wenn wir gewusst hätten, dass solche Pässe nicht als Erfüllung der Passpflicht nicht akzeptiert werden, hätten wir wahrscheinlich ewig gewartet, bis die Botschaft einen Pass ausstellt. Unverständlicherweise werden solche Pässe bei anderen ABH'en angenommen.

Wie brickbat vorschlägt, werden wir uns bemühen, einen anderen Pass bei der Botschaft zu beantragen. Wir hoffen nur, dass der neue Pass dann akzeptiert wird.

Mir ist nur unverständlich, wenn die ABH uns sagt, meine Frau muss ausreisen und einen neuen Pass bzw. Einreisevisum in Kamerun beantragen, da ein von der Botschaft ausgestellter Pass auch nicht akzeptiert wird.

Ein Anwalt schlägt vor, den Fall rechtlich bzw. gerichtlich zu behandeln. Er meinte, wir werden recht bekommen. Ich weiss nur nicht, ob der Antwalt nur sein Geld verdienen will oder es tatsächlich der bessere Weg wäre.

Ich bitte noch um Tips.

Warum ein von der Botschaft ausgestellter Paß nicht akzeptiert werden soll ist mir auch unverständlich. Solange dieser Paß oder eine schriftliche Reaktion der Botschaft nicht vorliegt wird Euch der Anwalt auch nicht weiterhelfen können. Ich würde zunächst mal die Reaktion der Botschaft abwarten und dann nochmal mit der ABH sprechen. Sollte die Botschaft den Paßantrag aus nicht von Deiner Frau zu vertretenden Gründen ablehnen oder die Paßausstellung von nicht zumutbaren Bedingungen abhängig machen könnte evtl. sogar die Ausstellung eines Ausweisersatzes durch die ABH in Frage kommen. Aber wie gesagt, ich würde erstmal sehen was die Botschaft sagt. Einen Anwalt kann man dann immer noch einschalten.
Ich wünsche Euch viel Erfolg

Danke Dir brickbat für die Vorschläge. Wir haben den Brief von der ABH bekommen. Da steht, dass meine Frau ihren kamerunischen Personalausweis mitbringen muss, um eine AE zu bekommen. Wie ich sagte, war der Personalausweis schon abgelaufen, da meine Frau schon seit einigen Jahren nicht mehr in Kamerun war. Der wurde bei der Ausstellung des Passes eingezogen, aber die originale Geburtsurkunde wurde auch benutzt.

Wie brickat vorschlug, haben wir von der ABH den abgelehnten Pass zurückgefordert. Hier eine Email an den Leiter der ABH:

"ich habe nachgelesen und verstanden, dass die BMI-Anweisung vom 06.06.05 eine genaue Überprüfung von solchen Proxy-Pässen aus Kamerun vorschlägt, weil solche Pässe meist von Vertretern der Antragsteller beantragt werden. Das kann ich selber verstehen, da solche Dokumente prinzipiel an den Besitzer auszuhändigen sind.

Gestern habe ich mit der kamerunischen Botschaft telefoniert und den Fall geschildert. Der Botschaftssekretär meint, die Botschaft kann reagieren, nur wenn ein Schreiben der Ausländerbehörde vorliegt. Da kennt man das Problem mit solchen Pässen auch, deswegen wurde dieser Pass von der Botschaft gründlich überprüft. Am Ende schlug der Botschaftssekretär vor, dass wir mit dem von der Ausländerbehörde abgelehnten Pass u.a. zur Botschaft  kommen sollen, und dort einen neuen Pass beantragen. Wir wissen, dass es ewig dauern wird, bis ein neuer Pass von der Botschaft ausgestellt wird. Wir haben uns trotzdem für diesen Weg entschieden und bitten Sie daher, uns den bei Ihnen liegenden Pass zurückzugeben, mit der Hofnung, dass meine Frau mit einem von der kamerunischen Botschaft ausgestellten Pass die Passpflicht erfüllen wird.

Mit freundlichen Grüssen"

Dazu kam folgende Antwort von der ABH:
"Ihre Frau kann ihren Reisepass hier während der Öffnungszeiten abholen und von der kamerunischen Botschaft überprüfen lassen. Im Übrigen nehme ich Bezug auf mein Schreiben vom 22. August 2005 und weise erneut daraufhin, dass eine kamerunischer Pass im Bundesgebiet nur in Verbindung mit einer kamerunischen Identitätskarte anerkannt wird.

Mit freundlichen Grüßen"

Jetzt meine Frage:
Ist es so, dass ein kamerunischer Pass in D grundsätzlich nur in Verbindung mit einem kamerunischen Personalausweis akzeptiert werden darf, oder es handelt sich dabei um in Kamerun in der Abwesenheit des Besitzers ausgestellten Pass?

Wie ich schon sagte, kann ich mir nicht vorstellen, dass ein von der Botschaft ausgestellter Pass von dieser ABH auch abgelehnt wird. Wir wollen nicht mehr Geld für einen neuen Pass ausgeben, der am Ende nicht helfen wird. Ehrlich gesagt, ich habe diese Art von Behandlung weder gesehen noch gehört.

Ich bitte wieder um Tips.
Bamboy

schrieb am 24.08.2005 um 15:21:23:

. .... Jetzt meine Frage: Ist es so, dass ein kamerunischer Pass in D grundsätzlich nur in Verbindung mit einem kamerunischen Personalausweis akzeptiert werden darf, oder es handelt sich dabei um in Kamerun in der Abwesenheit des Besitzers ausgestellten Pass? Wie ich schon sagte, kann ich mir nicht vorstellen, dass ein von der Botschaft ausgestellter Pass von dieser ABH auch abgelehnt wird. Wir wollen nicht mehr Geld für einen neuen Pass ausgeben, der am Ende nicht helfen wird. Ehrlich gesagt, ich habe diese Art von Behandlung weder gesehen noch gehört. Ich bitte wieder um Tips. Bamboy

Hmmm, mir ist nicht bekannt, daß der kamerunische Paß nur in Verbindung mit der Identitätskarte gilt. Der Erlaß sagt dazu auch nichts konkretes. Im Gegenteil weist der Erlaß ja explicit darauf hin, daß es für im Inland lebende Kameruner offensichtlich unmöglich ist, bei der Botschaft eine Identitätskarte zu erhalten.
Aus diesem Grund bittet der BMI die ABH´en `...im Einzelfall zu prüfen ob die Erlangung eines Reisepasses und einer Identitätskarte auf zumutbare Weise erfolgen kann und ggf. im Einzelfall die Möglichkeiten der Ausstellung eines Ausweisersatzes (der gleichzeitig eine AE ist) oder Reiseausweises für Ausländer vor allem für Kameruner, die bereits einen Aufenthaltstitel für Deutschland besaßen, eingehend zu prüfen.´

Den kompletten Text des Erlasses findest Du hier: http://www.fluechtlingsrat-nrw.de/2180/index.html .

( :öhmAllerdings redet der Erlaß auch von Reisepass und Identitätskarte. Daraus könnte man folgern, der Reisepaß gilt nur in Verbindung mit der Identitätskarte. Dann müßte es darüber aber einen speziellen Erlaß geben, der mir aber nicht bekannt ist. Vielleicht weiß einer der Kollegen etwas darüber?)

M. E. müßte die ABH prüfen, ob ein Ausweisersatz oder Reiseausweis ausgestellt werden kann. Dies ist zwar lt. Erlaß vor allem der Fall bei Kamerunern die bereits einen Aufenthaltstitel besaßen, schließt aber die ohne Aufenthaltstitel nicht aus. Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel, wenn Deine Frau aber nur wegen des fehlenden Passes/Identitätsdokument derzeit keinen Aufenthaltstitel erhält könnte man ihr selbst das nicht vorwerfen. Vielleicht druckst Du Dir den Erlaßtext aus, nimmst ihn bei Deinem nächsten Besuch bei der ABH mit und bittest den Behördenleiter um einen Tip, woher Deine Frau die verlangte Identitätskarte bekommen soll. Ebenfalls würde ich um Aufklärung bitten, aufgrund welcher Vorschrift die ABH den Paß nur in Verbindung mit  einer Identitätskarte ableitet. Aus dem Erlaß vom 06.06.2005 ergibt sich das nämlich m. E. nicht. Laß Dir im besten Fall eine Kopie geben. Falls das nicht geht reicht Erlaßnummer und -datum, damit findet man den Text im www.
Gleichzeitig solltet Ihr vielleicht -schriftlich-  einen Ausweisersatz bzw. Reiseausweis für Ausländer beantragen. Dazu müßt Ihr natürlich glaubhaft machen, daß die Erlangung der von der ABH verlangten Dokumente unzumutbar ist. Besagtes Einschreiben an die Botschaft sowie das Antwortschreiben wären hierfür hilfreich.

Ich hoffe, Du kommst damit weiter.

Danke Dir brickbat für deine letzten Tips. Es hat noch ein bißchen gedauert, bevor ich weiter schreiben kann.

Die kamerunische Botschaft hat einen neuen Pass für meine Frau ausgestellt. Dabei hat sie meinen Nachnamen als Ehename angenommen. Der Pass wurde bei der ABH angezeigt. Der  Leiter der ABH meint noch, dass er keine AE erteilen kann, wenn meine Frau keine Identitätskarte besitzt. Die Duldung musste erneut (aber als Aufkleber auf einem Ausweisersatz) erteilt werden. Die ABH hat dafür 20 Euro kassiert mit der Begrundung, dass ich Geld verdiene.

Der ganze Streit mit der ABH kostet mit schon viel Zeit, deswegen hatte ich einem Anwalten, die Sache überlassen. Er hat die Angelegenheit schon legaisiert.

Frage: Sind Duldungen gebührenpflichtig, wenn der Ausländer oder dessen Ehepartner arbeitet?

Ich freue mich, von Euch zu hören.
Liebe Grüsse

Duldungen sind grundsätzlich immer gebührenpflichtig, lediglich Sozialhilfebezug wäre ein Befreiungsgrund. Und natürlich ein deutscher Ehepartner. Da der Aufenthaltszweck im Augenblick aber noch nicht die Familienzusammenführung zu einem deutschen Ehepartner ist, greift dieser Befreiungstatbestand in Eurem Fall nicht.
Der Grund für die Nichtanerkennung der Proxypässe ist ja, daß der Paßinhaber bei Beantragung nicht persönlich anwesend war. Bei von der Botschaft ausgestellten Pässen trifft das ja gar nicht zu, mich würde deshalb immer noch interessieren, auf welcher rechtlichen Grundlage die ABH den Botschaftspaß nur in Verbindung mit der ID Karte anerkennt. Haben sie dazu etwas gesagt?

Frage an die Experten: kennt einer von euch vielleicht die Rechtsgrundlage? Ich habe nämlich nichts gefunden.

Danke für die Antwort über Gebührenpflicht für Duldungen.

Bzgl. des kamerunischen Passes spricht die ABH von der Anweisung vom Innenministerium über kamerunische Proxypässe. Er meinte, das niedersächsiche Innenministerium hat ihn aufgefodert, solche Anträge auf AE von Kamerunern abzulehnen. Hier ist ein Satz aus einer Email von der ABH-Leiter, nachdem ich ihm mitteilte, dass meine Frau einen neuen Pass von der kamerunischen Botschaft beantragen wird:

"wie bereits ausgeführt handelt es sich um alle kamerunischen Pässe, d. h. auch solche die in Anwesenheit des Antragstellers ausgestellt werden, sind in Deutschland nur anerkannt, wenn der Inhaber im Besitz einer Identitätskarte ist".

Mein Anwalt hat die ABH angeschrieben und wartet noch auf Antwort von der ABH.

Ich meine, viele von Euch sind auch ABH'ler. Wie manche Eurer Kollegen mit manchen Ausländern umgehen, ist schon einzigartig. In diesem Fall sehe ich immer noch eine Personalisierung der Angelegenheit, indem die ABH sich nicht mehr auf irgend einer Rechtsgrundlage angewiesen ist, sondern nur auf Anweisungen und Ermessensstärke.

Der Anwalt meinte, es wäre eine klare Sache in unserem Interesse, aber wir werden nur warten und sehen, wie die Situation sich entwickelt.

M. E. müßte die ABH in dem Fall dem Erlaß des BMI entsprechend prüfen, ob von hier aus Paßersatzpapiere ausgestellt werden können.

Hallo liebe Freunde,

ich komme zurück zu dieser Sache nach langer Zeit. Ich war sehr beschäftigt mit meiner Promotion und wir elebten einen Schicksalsschlag. Nach meiner Doktorprüfung sind wir in Baden-Württenberg gelandet und haben seit 2 Wochen unser zweites Kind.

Ich merke auch, dass einige Leute ein ähnlichen Fall haben und wollten wissen, ob der von der kamerunischen Botschaft in Bonn ausgestellte Pass akzeptiert wurde.

Damals hatte die Ausländerbehörde ausdrucklich gesagt, dass dieser Erlass von BMI für alle kamerunische Pässe gilt. Obwohl das für mich nur lächerlich, hatten wir den neuen Pass von der kamerunischen Botschaft in Bonn bekommen und bei der ABH abgegeben. Der Leiter von der ABH hatte wieder abgelehnt, die AE zu erteilen und hatte von meiner Frau die Ausreise verlangt. Diese haben wir kategorisch abgelehnt.  Danach haben wir einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Nach einigen Briefwechseln mit der Braunschweiger ABH ergab sich einen (für mich faulen) Kompromis, nach dem meiner Frau eine AE in einem Ausweisersatz erteilt werden sollte. Diesen Kompromis hattee ich aus 3 Gründen vorläufig akzeptiert nämmlich:

1. Erstmal den nächsten Schritt machen und dann weitere Schritte verfolden.
2. Meine Frau war schwanger und ein Gerichtsverfahren über der Sache wäre für sie eine Tortur, obwohl meine Frau eine Frühgebuhrt nach 6 Monaten Schwangerschaft hatte, und das Kind 2 Wochen danach in Braunschweig starb.
3. Ich war sehr beschäftig mit meiner Promotionsverfahren und wollte erst die Doktorprüfung zu Ende führen.

Seit 2 Jahren wird meiner Frau eine AE in einem Ausweisersatz erteilt. Die Persornalien auf dem Ausweisersatz sind genau die in dem von der Botschaft ausgestellten Pass. Die Braunschweiger ABH will den Pass aber nicht zur Erteilung der AE anerkennen. Mit dem selben Pass reist meine Frau und sie bekommt Visen z.B von der britischen Botschaft in den selben Pass ohne problem. Ber der Verlängerung der AE im Februar 2007 hat die ABH wieder verweigert, den Pass anzuerkennen, auch wenn andere Botschaften meiner Frau Einreisevisum im selben Pass erteilt haben. Nach meine Doktorprüfung im Juni 2007 sind wir jetzt in Rems-Murr-Kreis. Hier hat meine Frau Anfang Februar wieder einen Antrag auf Verlängerung der AE gestellt, und die zuständige ABH kann nicht entscheiden. Die ABH will feststellen, ob die AE im von der kamerunischen Botschaft ausgestellten Pass erteilt werden soll, oder ob der Ausweisersatz verlängert werden soll. Allerdings meinte die Leiterin, dass meine Frau nicht dauerhaft einen Ausweisersatz besitzen sollte. Sie hatte trotzdem nochmal nach der Identitätskarte gefragt. Auch wenn meine Frau ausreisen würde, wird sie 3 bis 6 Monaten in Kamerun brauchen, um eine neue Identitätskarte zu bekommen. Unser 2. Kind ist jetzt 2 Wochen alt und eine Reise nach Kamerun ist für mich nicht zumutbar.

Ich will erst auf die Entscheidung der ABH in Rems-Murr-Kreis warten. Ich überlege dieses Mal diese Sach bis zu einem Gerichtsverfahren zu ziehen, denn ich sehe nicht ein, dass Behörden einen von der kamerunischen Botschaft in Bonn ausgestellen Pass ablehnen, aber die aus dem Pass geholten Informationen im Ausweisersatz verwenden. Ausserdem wird der Pass von anderen Europäischen Ländern zur Visumserteilung akzeptiert.

Ich bitte Euch trotzdem um Ratschläge.

Viele liebe Grüsse
Bamboy


[edit]Ich füge dein Folgepost hier ein      Tippi[/edit]
http://www.info4alien.de/smilies/15minuten.png

Ich habe vergessen hinzuzufügen, dass die in 1977 in Kamerun ausgestellte Gebuhrtsurkunde meiner Frau vorhanden ist und in Verbindung mit dem Pass von der Botschaft ihre Identität zweifelos klären sollte.

Ich habe diesen Thread jetzt von Beginn an gelesen.
Proxy Pässe okay nicht anerkannt.
Heirat in kamerun. Bo, anerkannt weil zulässig.

Es gibt alte Geburtsurkunden aus Kamerun, alte abgelaufene kamerun.  ID-Karte
und mittlererweile neuen von Botschaft ausgestellten Pass.

Wurde die kamerun. Geburtsurkunde schon mal von deutschen Behörden auf Echtheit kontrolliert oder liegt in legalisierter Form vor?

Kamerun gilt als Staat mit unsicheren Urkundswesen, daher hilft eine Geburtsurkunde, die nicht vom Vertrauensanwalt der Botschaft im Wege der Amtshilfe auf Echtheit kontrolliert wurde und einen entsprechenden Vermerk der Botschaft trägt herzlich wenig.

Meine Frage, zum besseren Verständnis, sind die Personalien:
Name, Vorname, Geburtsort, Geburtsdatum etc. in allen kamerun. Dokumenten identisch? Oder gibt es Abweichungen?

Falls die kamerun. Botschaft den neuen Pass nur auf Basis des alten Proxy-Passes ausgestellt hat, könnte ich verstehen das es Probleme mit der Anerkennung gibt, da das Ausgangsprodukt der Proxy-Pass ist.
Hier ist auch nicht prüfbar, was kamerun. Botschaft anläßlich der Passbeantragung getan hat?

Lösungen für das Problem sehe ich nicht, bleibt die Frage wie sich die neue ABH verhält.
Evtl. kann man ja die Geburtsurkunde im Wege der Amtshilfe via dt. Botschaft prüfen lassen, wenn dann Personalien in Pass und Geburtsurkunde übereinstimmen, ja vielleicht klappt es ja dann........

Hallo Einbeck,

Ich denke, man sollte hier sachlich diskutieren und nicht mit Vermutungen, besonders wenn man sich Experte nennt, von dem eine gewisse Professionalität zu erwarten ist. Man kann nicht alle Dokumente aus Kamerun als gefälscht kategorisieren. Die kamerunische Botschaft hat die Kompetenz, u.a. Pässe auszustellen, sonst kann die Bundesrepublik Deutschland einfach erklären, dass mit dieser Botschaft nichts amtliches zu erledigen ist. Das würde man schon verstehen. Aber KamerunerInnen einfach so zu behandeln und nicht mit der kamerunischen Botschaft bzw. das Land auseinder zu setzen halte ich für unverantwortlich, weil dieser Zugang langfristig kein Problem löst, sondern nur Härte erzeugt.

Alle Personalien auf der Geburtsurkunde stimmen überein und die Urkunde ist echt, wie meine, die bei der Einbürgerung verwendet wurde. Wenn der Thread wirklich gut gelesen wäre, dann sollten die Beiträge der anderen Kollegen über die Bedeutung von diesem Erlass gelesen werden. Ich kenne viele ähnliche Fälle, bei denen die ABH total anders behandelt hat und die Briten sind keine Idioten, wenn sie den Pass anerkennen. In unserem Fall war es meiner Meinung nach reine Rache von der ABH. Deswegen werde ich diesmal lieber bis zum Gericht ziehen, damit alles geprüft wird, denn ich kann nicht mehr solche Vermutungen von deutschen Behörden weiter hören, die auch ihre Entscheidungen begrunden. Wenn andere Leute hier einen ähnlichen Fall haben, sollen sie sich bei mir melden unter kotakxx@yahoo.de. Es kann nicht so weiter gehen. Eine Entscheidung von mindestens einem Verwaltungsgericht wird uns (Behörden und betroffenen Kamerunern) alle Klarheit schaffen.

Ich glaube ich bin hier etwas falsch rübergekommen oder verstanden wurden, wollte hier niemanden anmachen...



Bamboy schrieb am 08.03.2008 um 16:30:15:

Ich denke, man sollte hier sachlich diskutieren und nicht mit Vermutungen, besonders wenn man sich Experte nennt, von dem eine gewisse Professionalität zu erwarten ist

Mein Ziel ist es die Beteiligten und die ABH vorallem, ABH Braunschweig besser zu verstehen,
um mir ein Bild machen zu können warum so gehandelt wurde.
An Fakten und Tatsachen nichts ändern.
Eine Tatsache ist nunmal
Kamerun gilt als Staat mit unsicheren Urkundswesen, kamerunische Urkunden werden nicht von der dt. Botschaft legalisiert.
Zur Anerkennung ausländischer Urkunden kannst Du ja die suchfunktion nutzen und dich schlau machen.
Eine nicht auf Echtheit überprüfte kamerun. Geburtsurkunde muss von der Behörde nicht anerkannt werden, dies ist ein Fakt eine Tatsache.

Wie und auf welcher Basis die kamerunische Botschaft Pässe ausstellt mag ich nicht beurteilen,
im allgemeinen werden Pässe auf Basis des letzten Passes, der Geburtsurkunde und evtl der Heiratsurkunde ausgestellt.
Da die Botschaft den Behörden des eigenen Landes vertrauen sollte, weiß ich nicht ob weiter besondere Kontrollen oder Nachprüfungen erfolgen.



Bamboy schrieb am 08.03.2008 um 16:30:15:

Man kann nicht alle Dokumente aus Kamerun als gefälscht kategorisieren

Wo bitte steht diese Aussage.
Weise hier lediglich erneut auf die Anerkennung ausl. Urkunden hin.


Bamboy schrieb am 08.03.2008 um 16:30:15:

Ich kenne viele ähnliche Fälle, bei denen die ABH total anders behandelt hat und die Briten sind keine Idioten, wenn sie den Pass anerkennen.

Kenne ich auch, vorallem bei Briten, aber bei Briten gilt zur Anerkennung von Pässen ja auch britisches Recht, für Deutschland gilt Deutsches Recht und da gibt es nunmal Unterschiede in beiden Rechten.

Bei der Anerkennung von ausländischen Pässen sind deutsche Behörden nunmal an die Vorgaben des BMI und die allgemeinverfügung zur anerkennung  ausl. Pässe gebunden.
In der Praxis kann dies sogar soweit führen, das zwar Frankreich ein visa erteilen kann wir Deutsche aber ohne eine ausnahme von der Passpflicht (erteilt vom BMI) nicht.


Bamboy schrieb am 08.03.2008 um 16:30:15:

Aber KamerunerInnen einfach so zu behandeln und nicht mit der kamerunischen Botschaft bzw. das Land auseinder zu setzen halte ich für unverantwortlich, weil dieser Zugang langfristig kein Problem löst, sondern nur Härte erzeugt.

Mein Interesse war zu verstehen und zu helfen, daher Fragen.


Einbeck schrieb am 08.03.2008 um 14:01:41:

Lösungen für das Problem sehe ich nicht, bleibt die Frage wie sich die neue ABH verhält. Evtl. kann man ja die Geburtsurkunde im Wege der Amtshilfe via dt. Botschaft prüfen lassen, wenn dann Personalien in Pass und Geburtsurkunde übereinstimmen, ja vielleicht klappt es ja dann........

Zitiere mich selber, ein Echtsüberprüfung der Geburtsurkunde falls bisher noch nicht erfolgt,
wäre in meinen Augen ein erster Schritt zur Prüfung ob die Personalien stimmen.

Sie ist abgelehnte Asylbewerberin warum, gibt es in der Vergangenheit irgendetwas zu
falscher Identität oder falschen Personalien, oder gab es mal andere Dokukmente für Sie?

Bitte dies nicht als Vermutung oder Unterstellung verstehen, ich will nur verstehen und daher ist dies eine Verständnisfrage, warum der neue Botschaftspass der ABH solche Probleme bereitet.


Bamboy schrieb am 08.03.2008 um 16:30:15:

In unserem Fall war es meiner Meinung nach reine Rache von der ABH

Wenn Du eine so festgefasste Meinung hast wofür Postet Du hier?
Um Mitarbeitern der ABH "Rache" zu unterstellen, Rache wofür für Deine Petition?


Bamboy schrieb am 08.03.2008 um 16:30:15:

Deswegen werde ich diesmal lieber bis zum Gericht ziehen, damit alles geprüft wird, denn ich kann nicht mehr solche Vermutungen von deutschen Behörden weiter hören, die auch ihre Entscheidungen begrunden.

So wie sich der Sachverhalt darstellt wird Dir evtl. auch nichts anderes übrigbleiben.


Bamboy schrieb am 08.03.2008 um 16:30:15:

Eine Entscheidung von mindestens einem Verwaltungsgericht wird uns (Behörden und betroffenen Kamerunern) alle Klarheit schaffen.

Vollkommen richtig erkannt.

Der BMI hat mit Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapier verfügt, das kamerunische Pässe nur eingeschränkt anerkannt werden, eine Anerkennung  kann nur im Zusammenhang/Verbindung mit einer kamerunischen Identitätskarte erfolgen.
So leid es mir tut solange diese Allgemeinverfügung gilt brauch man neben Pass auch ID-Karte.

Diese Weisung des BMI ist für deutsche Behörden und Deutschland bindet, in anderen Ländern gilt dortiges Recht und dortige vorschriften die etwas andes besagen können.

Ich kann nur erneut auf hier bereits zitiertes BMI Schreiben vom 06.06.2005 M I 3 - 125231 CMR/1 verweisen.

Neueres als von brickbat in 2005 geschildertes ist mir zur Rechtslage nicht bekannt.

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Sie muß doch bei ihrer Einreise nach Deutschland einen Pass bei sich gehabt haben der kein Proxy-Pass ist, wieso legt sie diesen nicht der ABH vor ?

Nicht jede/r Einreisende/ reist mit einem Pass. Es gibt viele Gründe dafür.
Es gab bis jetzt keine Unstimmigkeiten mit Personalien. Die ABH kann die Geburtsurkunde prüfen lassen, aber sie muss erst akzeptieren, dass dieser Vorgang die Identitätskarte ersetzt. Das scheint nicht der Fall zu sein.

Zu der Sache wurde die AE erneut um 2 Jahre auf Ausweisersatz verlängert. Die ABH erteilte uns einen Brief zur Vorlage bei der kamerunischen Botschaft, wo der Pass ausgestellt wurde. Ziel ist innerhalb 6 Monate festzustellen, ob meine Frau eine ID-Karte oder einen neuen Pass von der Botschaft bekommen kann. Ich habe der kamerunischen Botschaft den Fall telefonisch nochmal erklärt und einen Termin für kommenden Donnerstag vereinbart. Die Botschaft hat sich schon bereit erklärt, mit der zuständigen ABH den Fall zu klären. Die ABH war auch sehr bereit, direkt mit der Botschaft darüber zu sprechen und ggf. eine Lösung zu finden.

Bamboy schrieb am 16.03.2008 um 09:29:18:

Nicht jede/r Einreisende/ reist mit einem Pass. Es gibt viele Gründe dafür.

Wie geht denn das überhaupt ?

Wie kommt man denn ohne Pass ins Flugzeug/über die Grenze ?

Wenn ich verreise habe ich neben meinem Pass sogar immer noch 2 Passkopien im Gepäck für den (unwahrscheinlichen) Fall, daß mir mein Pass abhanden kommt.

Leider muss ich sagen, das sich an der Rechtslage seit 2005 nichts geändert hat, es gilt immer noch das von Brickbat bereits in 2005 Gesagte.

Lt. geltender Allgemeinverfügung des BMI vom 03.01.2005 zur Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (veröffentlicht im Bundesanzeiger am 18.01.2005 Seite 745 ff) werden die kamerunischen Pässe nur eingeschränkt, nur in Verbindung mit einer kamerun. Identitätskarte  (Identitätskarte oder konsularische Identitätskarte)anerkannt.

Diese Allgemeinverfügung des BMI ist für alle deutschen Behörden bindend.

Andere Länder sehen dies anders. Andere Länder (z.B. UK etc.) haben andere Vorschriften, für Deutschland ist diese Allgemeinverfügung bindend.
Ist unser tägliches Leben im Ausland, wir dürfen Pass nicht visieren, andere Länder dürfen und erteilen Visa in selben Pass.

Allerdings gilt auch immer noch Weisung des BMI nach Möglichkeit einen Reiseausweis für Ausländer  für in Deutschland lebende Kameruner auszustellen.

Sie hat ja von der Botschaft einen neuen  kamerunischen Reisepass erhalten,
kannst Du kurz sagen wann und um welches Passmodell es sich handelt?


Handelt es sich evtl. um das neue Passmodell das seit 2006 verwendet wird?

Dann sollte sich die ABH wegen der Anerkennung des Passes mal mit dem BMI in Verbindung setzen, dann könnte man das Problem vielleicht aufklären, da es mit dem ab 2006 verwendeten Passmuster bezüglich der Anerkennung anders aussieht.a.

Kamerunische Pässe ab Passmodell/Passmuster 2006 werden wohl ohne gleichzeitige Vorlage einer Identitätskarte anerkannt, da dieser Reisepass von den Behörden nur unter persönlicher Vorsprache und Vorlage von Nachweisen der Identität und diversen Identitätspapieren, darunter auch die Identitätskarte, ausgestellt wird.


Hoffe diese Info ist hilfreich.
Hier kommt man zur Allgemeinverfügung:
Leider muss man Download kaufen.

http://www.recht.makrolog.de/bgblplus/BD_BAnzA.nsf/webhefte2/TJ2005Nr00011x

Einbeck schrieb am 16.03.2008 um 14:30:06:

Kamerunische Pässe ab Passmodell/Passmuster 2006 werden wohl ohne gleichzeitige Vorlage einer Identitätskarte anerkannt, da dieser Reisepass von den Behörden nur unter persönlicher Vorsprache und Vorlage von Nachweisen der Identität und diversen Identitätspapieren, darunter auch die Identitätskarte, ausgestellt wird.

vom neuen Passmodell verstehen einige deutschte ABH derzeit aber nur Bahnhof ("kann gar nicht sein!"). Außerdem ist das neue Passmodell mit der eingeschweißten Bildseite versehen, so dass die klassische Frage des "Proxy"-Passes irgendwie sinnentleert ist, weil (wie bei deutschen Pässen auch) die Produktion des Passes zentral erfolgt und die Unterschrift eingescannt wird.

Muleta

Muleta schrieb am 16.03.2008 um 16:30:30:

Außerdem ist das neue Passmodell mit der eingeschweißten Bildseite versehen, so dass die klassische Frage des "Proxy"-Passes irgendwie sinnentleert ist, weil (wie bei deutschen Pässen auch) die Produktion des Passes zentral erfolgt und die Unterschrift eingescannt wird.

Genau deshalb wird er wohl auch ohne Identitätskarte anerkannt.

Einbeck schrieb am 16.03.2008 um 16:54:12:

Genau deshalb wird er wohl auch ohne Identitätskarte anerkannt.

soweit die Allgemeinverfügung des BMI. Die Praxis mancher ABH sieht leider trotzdem anders aus. Da haben die Leute jetzt schon einen neuen Pass, aber dem traut man auch nicht.

Muleta