Hallo,
meine Freundin (nicht EU/USA/EFTA-Ausländerin)studiert hier in D-Land im 5ten Semester. Wir haben Wohngeld für sie beantragt und dieses auch bewilligt bekommen. Nun wollte sie ihre Aufenthaltsbewilligung verlängern lassen. Ehrlicherweise kreuzte sie bei dem Bewilligungsantrag auch das Kästchen "ich beziehe Wohngeld" an. Als die Sachbearbeiter im Ausländeramt Wiesbaden :dom das lasen wurden sie recht ausfallend und drohten sofort mit einer Ausweisung. Abgesehen von der wirklich unverschämten Verhaltensweise der Mitarbeiter des Amtes konnten die mir auch nicht plausibel erklären, warum die Beantragung von Wohngeld so schlimm ist Vielleicht kennt sich ja jemand von Euch damit aus.
Vielen Dank im Voraus

Zitat:


Wollen wir es mal versuchen:

1. Die Verlängerung eines Titels setzt voraus, dass die Voraussetzungen für die Erteilung erfüllt werden § 8 Abs. 1 AufenthG,

2. ist die Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 5 Abs. 1 Nr.1 AufenthG eine allgemeine Erteilungsvoraussetzung,

3. ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gem § 2 Abs. 3 AufenthG gesichert, wenn er/ sie ihn einschl. Krankenversicherung ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann.

Und es sieht so aus, als hätte die ABH den Bezug des Wohngeldes als Nichterfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen angesehen, was m.E. auch zutreffend ist.

Der Bezug von Wohngeld  ist die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel, die nicht auf einer Beitragsleistung beruhen. Der Bezug steht daher der Verlängerung der AE entgegen.

Grüße
Ronny

Zitat:


Hallo,

das Wohngeldamt interessiert das weniger,was die ausländerrechtlichen Folgen sein können.

Worauf ihr Euch einstellen solltet, wäre ein Nachweis der weiteren Sicherung des Lebensunterhaltes durch Sparbuch und/ oder Verpflichtungserklärung.....

Grüße
Ronny

Zitat:


Die VE ist nur eine Form des Nachweises der Sicherung des Lebensunterhaltes. Der Nachweis kann natürlich auch durch ein Sperrkonto oder ähnliches  geführt werden, oder durch eigenes Vermögen.

Grüße
Ronny

Zitat:


Hallo albosa,

da wäre zunächst mal das zu nennen, was der Gesetzgeber selbst schon in dem Gesetz (§§ 2 Abs. 3 und 68 Abs. 1 AufenthG) schon sehr weitgehend geregelt hat.

Im Grunde genommen fällt darunter "alles" , selbst die öffentlichen beitragsunabhängigen Leistungen an den Ausländer, die auf einem gesetzlichen Anspruch beruhen. Gerade eine VE will daher wohl bedacht sein.

Wenn Du Dir die VAH (einfach über Flüchtlingsrat Berlin oder Google zu finden) mal anschaust, wird das noch deutlicher werden, weil dort sehr ausführlich dargestellt ist, was unter Lebensunterhalt im Sinne des § 2 und insbesondere auch im Sinne des § 68 verstanden wird. Umgekehrt ausgedrückt ist da kaum noch was nicht erstattungsfähig.

Meine persönliche Meinung zu einer Verpflichtungserklärung ist die, dass viele sich der Konsequenzen hinsichtlich des Umfanges oftmals wohl nicht klar sind. Gerade im Hinblick auf die Krankenhauskosten oder ähnliches würde ich mir die Unterschrift unter einer VE sehr wohl überlegen.


Grüße
Ronny

Zitat:

Interessant. Aber ohne Krankenversicherung darf man doch gar nicht nach D einreisen, soviel ich weiss. Beinhalten diese Versicherungen demnach nicht den Krankenhausaufenthalt und ggfs. weitere Kosten  :nixkapiern: ?
Kann man sich da weiter zusätzlich versichern ?!?

Grundsätzlich ist der Krankenversicherungsnachweis auch notwendig bei Ländern mit denen ein Sozialversicherungsabkommen besteht. Dieses Abkommen greift nach den Auskünften der hiesigen AOK nämlich nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Wurde eine Verpflichtungserklärung abgegeben entfällt der KV Nachweis weil evtl. entstehende Kosten dem VE-Geber in Rechnung gestellt würden, bzw. von diesem zu erstatten sind. Zum eigenen Schutz würde ich deshalb bei Abgabe einer VE immer zusätzlich eine KV abschließen.
Ronnies Ausführungen bez. des LU sind richtig was den Erstattungsanspruch aus einer VE betrifft. Bei der Berechnung des für die Sicherung des Lebensunterhaltes notwendigen Bedarfes werden die jeweils geltenden Sozialhilfesätze plus einem je nach Bundesland unterschiedlichen Prozentsatz als Mehrbedarf plus die Kosten der Unterkunft zu Grunde gelegt. Das Einkommen des Verpflichtungsgebers muß mindestens um diesen Betrag höher sein als sein eigener Bedarf unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen nach der ZPO - jedenfalls in NW. Kann aber in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt werden.