Rechtsgrundlage für die Einbürgerung deutsch verheirateter Ausländer ist §9 StAG, der wiederum in weiten Teilen auf §8 StAG verweist. Zentraler Begriff in Deinem Zusammenhang ist die nachhaltige Sicherung des Lebensunterhaltes (Unterhaltsfähigkeit). Die 60 Monate Beiträge für die Rentenversicheurng spielen bei einer Einbürgerung keine Rolle. Die Vorläufigen Anwendungshinweise, Ziff 8.1.1.4., schreiben lediglich vor, daß die Unterhaltsfähigkeit eine angemessene soziale Absicherung gegen Krankheit,   Pflegebedürftigkeit, Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit und für das Alter umfassen soll. Also die üblichen Sozialversicherungen, die in Deinem Fall gegeben sein dürften, bzw. leicht nachgeholt werden könnten.

Zitat:


Ich denke, man zäumt das Pferd von hinten auf, wenn man von der Absicherung für das Alter ausgeht. Für die Einbürgerungsbehörde  ist immer eine Prognoseentscheidung zu treffen, jedenfalls soweit es die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse betrifft. Auszugehen ist von dem Dreijahreszeitraum nach Ziff.  9.1.2.1. Wenn dieser Zeitraum für die Einbürgerung ausreicht, kann kaum verlangt werden, daß 60 Monate Beiträge in die Rentenkasse einbezahlt worden sind.

Ich gehe davon aus, daß die Erwerbstätigkeit in diesen drei Jahren der entscheidende Faktor ist. War der Einbürgerungsbewerber durchgehend sozialversicherungspflichtig beschäftigt? Oder hat er dauernd den Arbeitsplatz gewechselt? Ist ihm gekündigt worden? War er lange arbeitslos? Kann er stetige Bemühungen um einen  Arbeitsplatz nachweisen? Wie sieht es mit dem Einkommen des deutschen Ehepartners aus? Solche Dinge eben. Ob er nun 5, 10, 15 oder 20 Monate in die Rentenkasse eingezahlt hat, tritt demgegenüber IMHO zurück. 

Schiebe den schwarzen Peter erst einmal an die Behörde zurück. Frage schriftlich nach der Rechtsgrundlage. Auf welche Vorschrift stützt sie ihre Behauptung? Die sollen Dir das ganz genau (nicht bloß die Paragraphennummer!) darlegen, wo genau sie das im Gesetz, in den Vorläufigen Anwendungshinweisen, in Runderlassen oder in höchstrichterlichen Entscheidungen gefunden haben. Die etliche Behörden geltendes Recht in freier rechtschöpferischer Tätigkeit fortentwickeln (das haben wir schon immer so gemacht, das haben wir noch nie so gemacht, wo kommen wir denn da hin?), kommen viele schon ins Schleudern. Zumindest nagelst Du sie dann fest und weißt, welche Gedankengänge den Sachbearbeiter bewegen. Eins ist klar: Die 60 Monate sind abwegig, wenn schon der Gesetzgeber eine Einbürgerung nach drei Jahren idR für zulässig hält. Kein Gericht dürfte das halten. Hinweis: §9 StAG ist eine Soll-Vorschrift, nur in besonders gelagerten Fällen darf der Antrag abgelehnt werden. Viel Ermessensspielraum hat die Behörde nicht.

Wenn die drei Jahre Wartezeit für die Einbürgerung abgelaufen sind, klärst Du die anderen Voraussetzungen nach den §§8, 9 StAG. Dann müssen Dein Mann und Du  sich darüber klar werden, ob Ihr die Sache notfalls durchfechten wollt (auch vor Gericht). Für und Wider, Vor- und Nachteile sorgfältig abwägen, ggf. beim Anwalt beraten. Das Mandat aber vorerst auf eine Beratung beschränken, nicht gleich auf eine Vertretung.  Wenn ihr lieber nichts machen wollt, müßt ihr die Frist des §10 StAG abwarten, andernfalls zieht ihr die Sache durch. In welchem Bundesland wohnt Ihr?

Hi!
Ihr seid wirklich super! So schnelle und kompetente Hilfe hätte ich wirklich nicht erwartet. Ich war am Freitag schon völlig verzweifelt, weil ich dachte was mach ich jetzt nur. Es geht nicht darum, dass wir ohne deutsche Staatsbürgerschaft nicht leben könnten, aber wir haben uns gedacht, dass es immer besser ist die deutsche Staatsbürgerschaft zu haben, auch weil mein Mann auf lange Sicht gerne noch n Schulabschluß und ne Umschulung machen würde. Außerdem möchten wir gerne in die USA reisen und dass geht so gut wie gar nicht, wenn er noch Türke ist.
@ gomezdavila: wir wohnen in NRW.
@ mick: weißt du vielleicht in welchem erlass das geregelt ist? das würde mir super helfen bei der argumentation bei der einbürgerungsstelle!
alle rechtsgrundlagen, die ihr kennt, die ich gebrauchen kann, bitte mir mitteilen. Denn die 24 Monate hat er ja schon längst voll!
Danke erst mal und noch nen schönen Abend!
*JESSICA*

Zitat:

Wobei sicherlich auch auf die tatsächliche Aufenthaltsdauer abgestellt werden muss. Aber bei 3 Jahren Aufenthalt sind 24 Monate ohne Zweifel angemessen.

Hallo,

d'accord, was 60 Monate Rentenbeiträge angeht. Kann ja dann fast kein Antragsteller erfüllten, wenn er sich erst 3 Jahre im Inland aufhält.

Allerdings:
Zitat:


Dass sehe ich nicht ganz so. Wenn eine ausreichende Altersvorsorge nicht vorhanden ist, kann die Einbürgerung nicht nach §§ 9, 8 StAG erfolgen. Wir verlangen mind. 24 Monate Rentenbeiträge - wobei die Altersvorsorge ja auch über den deutschen Ehegatten sichergestellt sein kann.

Ich muss aber auch erwähnen, dass die Altersvorsorge in der Praxis eher eine untergeordnete Rolle bei der Entscheidung über Einbürgerugnsanträge spielen... :haken

Der Hinweis von Caya ist prima! War mir nicht so bekannt...merci

Blaise

Hallo!
Ich habe heute mit der ABH gesprochen und habe die Dame dort am Telefon gefragt, ob das richtig sein könnte mit den 60 Monaten und in welchem Erlass das steht. Sie hat gesagt es gebe dazu nur einen Erlass und da würden 60 Monate drin stehen und nirgends 24 Monate. Eine Kopie wollte sie mir leider nicht davon zukommen lassen.
Was nun?
LG *JESSICA*