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Niederlassungserlaubnis und Sozialhilfe (Hartz 4) (Gelesen: 1.760 mal)
beydc
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Beiträge: 12

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Zeige den Link zu diesem Beitrag Niederlassungserlaubnis und Sozialhilfe (Hartz 4)
11.05.2005 um 12:49:16
 
Hallo,

Kann mir jemand hier im Forum weiterhelfen die folgende Fragen zu beantworten.

Durch eine unverschuldete Insolvenz bin ich (deutscher Staatsbürger) dazu gezwungen Sozialhilfe oder Hartz 4 in Anspruch zu nehmen. Hoffentlich nur für kurze Zeit. In wie weit würde diese Inanspruchnahme meine ausländische Frau betreffen, die gerade vor kurzem Ihre Niederlassungserlaubnis bekommen hat. Ich hatte geplant den Antrag für mich selber zu stellen, aber auf diesen Anträgen tauchen dann Fragen wie Bedarfsgemeinschaft, etc. auf.

1. Kann ich als alleiniger die Hilfe in Anspruch nehmen?
2. Welche Konsequenzen können sich dadurch für die Niederlassungserlaubnis meiner Frau ergeben?


Ich bedanke mich herzlich im Voraus für Beiträge zu diesem Thema und Fragen.  öhm
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Abu
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Beiträge: 2.772

Kleinmachnow, Germany
Kleinmachnow
Germany
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von ehem. Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: Deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Niederlassungserlaubnis und Sozialhilfe (Hartz
Antwort #1 - 11.05.2005 um 16:30:56
 
Zitat:
Hallo,2. Welche Konsequenzen können sich dadurch für die Niederlassungserlaubnis meiner Frau ergeben?

Keine.
Zwar kann der Bezug von Sozialhilfe generell ein Ausweisungsgrund sein. Vgl. § 55 Abs. 2:
Zitat:
Ein Ausländer kann nach Absatz 1 insbesondere ausgewiesen werden, wenn er
...
6. für sich, seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige Sozialhilfe in Anspruch nimmt,
...

Allerdings unterliegt Deine Frau einem besonderen Ausweisungsschutz. Vgl. § 56 Abs. 1:
Zitat:
Ein Ausländer, der
...
4. mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
...
genießt besonderen Ausweisungsschutz. Er wird nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen. ...


Abu
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