Erstmal " Hallo " an dieses tolle und sehr informative Board.

Nach einem Telefonat mit der ABH stellen sich mir einige Fragen, vielleicht kann mir ja jemand Infos hierzu geben oder mir mitteilen ob er ähnliche Erfahrungen gemacht hat.

Sachlage:

Meine Ehefrau möchte die Niederlassungserlaubnis gem. § 28 Abs. 2 beantragen.

Ich bin Deutscher, meine Ehefrau Russin. Meine Ehefrau befindet sich mit gültiger Aufenthaltserlaubnis etwas mehr als 4 Jahre in Deutschland. Die Ehe besteht ebenfalls seit etwas mehr als 4 Jahren und wir leben selbstverständlich in ehelicher Gemeinschaft. Ich bin selbständig tätig, meine Ehefrau hat vor 1 Jahr eine Berufsausbildung begonnen. Wir leben in angemietetem Wohnraum von 80 qm und haben keine Kinder. Meine Frau verfügt über gute Kenntnisse der deutschen Sprache und ist nicht vorbestraft. Es wird weder ALG II oder andere öffentlichen Mittel beansprucht.

Entgegen den Ausführungen im Gesetzestext ( sofern ich diesen richtig interpretiert habe ) fordert die ABH zusammen mit dem Antrag auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis nachfolgende Bescheinigungen:

1. Wohnraumbescheinigung
2. Ausbildungsvertrag meiner Ehefrau
3. Verdienstnachweise meiner Ehefrau
4. Verdienstnachweise von mir ( Steuererklärungen bzw. Einkommensberechnung durch den Steuerberater )

Ist es zulässig das diese Bescheinigungen gefordert werden?

Kann die ABH die Erteilung der Niederlassungserlaubnis verweigern wenn diese Unterlagen nicht vorgelegt werden?

Würde mich über hilfreiche Ratschläge und Erfahrungen von Leuten mit ähnlichen Problemen freuen.

Bin keinesfalls ein Querulant! Habe nur in den letzten 4 Jahren ( seit dem Aufenthalt meiner Frau in Deutschland ) häufig Probleme mit der ABH gehabt und war teilweise unbeschreiblichen Schikanen ausgesetzt wobei sich von der ABH ständig auf § oder Verwaltungsvorschriften berufen wurde. Nun stellt sich mir die Frage ob sich die ABH selbst nicht auch an § und Verwaltungsvorschriften halten muss und ohne gesetzliche Grundlage ( wenn ich den § 28 richtig interpretiere ) Bescheinigungen verlangen darf oder die Bearbeitung eines Antrags davon abhängig macht?

Gruß und vorab Danke Roland

@ Mick,

erstmal Danke für die Antwort.

Das kein Ausweisungsgrund vorliegen darf ist richtig.

Laut AufhG § 56 Abs. 1. 4. sind die von Dir genannten Gründe jedoch keine Ausweisungsgründe für den ausländischen Ehepartner eines Deutschen.


( Ein Ausländer, der mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, genießt besonderen Ausweisungsschutz. Er wird nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen in der Regel in den Fällen des § 53 und des § 54 Nr. 5, 5 a und 7 vor. Liegen die Voraussetzungen des § 53 vor, so wird der Ausländer in der Regel ausgewiesen. Liegen die Voraussetzungen des § 54 vor, so wird über seine Ausweisung nach Ermessen entschieden. )

Wäre der Bezug von z.B. Sozialhilfe für den ausländischen Ehepartner eines Deutschen ein Ausweisungsgrund würde dies § 28 Abs. 1 meiner Ansicht nach widersprechen.
Ich möchte aber nochmals darauf hinweisen das von meiner Ehefrau oder mir keine derartigen Leistungen bezogen werden.

Liege ich mit meiner Interpretation hier etwa falsch?

Wäre für weitere Meinungen und Tips dankbar,

Gruß Roland

@ Mick

Habe heute mit meinem RA ( kein RA für Ausländerrecht ) gesprochen und folgende Auskünfte und Ratschläge bekommen.

Seiner Ansicht nach sind nur die Ausweisungsgründe lt. AufhaltG § 56 Abs. 1. 4.
objektive Ausweisungsgründe beim ausländischen Ehepartner eines Deutschen.

Somit wäre selbst der Bezug von Sozialhilfe kein Grund die Niederlassungserlaubnis zu verweigern. Ebenfalls hat er mir den Rat gegeben sofort mit dem Antrag eine Bestätigung des Sozialamts vorzulegen aus der hervorgeht das keine Sozialhilfe bezogen wurde oder wird.

Er hält im Falle einer Ablehnung die Begründung der ABH für äußerst interessant und rät mir erst nach dem Erhalt einer Ablehnung einen Fachanwalt einzuschalten.

Was hältst Du von diesen Vorschlägen?

Gruß Roland

Zitat:


Zitat:


Das ist so nicht richtig. § 56 regelt den besonderen Ausweisungsschutz, nicht die Ausweisungsgründe allgemein. Diese finden sich in den §§ 53ff AufenthG (u.a. auch der Bezug von Sozialhilfe). Wie Mick oben bereits schrieb, kommt es bei der Entscheidung über die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht darauf an, dass deine Frau tatsächlich ausgewiesen werden könnte, sondern rein auf das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes.

Auch widerspricht dies nicht dem § 28 Abs. 1 AufenthG, da es darin um die befristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis geht. Eine befristete Verlängerung ist unabhängig von einem Sozialhilfebezug möglich, die Erteilung der Niederlassungserlaubnis dagegen nicht.

Grüße
sunnysunshine

@ sunnysunshine

Ist schon richtig was Du schreibst, die eine Formulierung von mir war wohl nicht 100 % richtig.

Sollte Bezug von Sozialhilfe ein Ausweisungsgrund sein und sich eine Ablehnung der NE somit auf das Vorliegen dieses Ausweisungsgrund stützen dann müsste auch Sozialhilfe bezogen werden.
Das keine Sozialhilfe bezogen wird lässt sich aber zweifelsfrei von uns nachweisen.

Liege ich hier nicht richtig?

Gruß Roland

@ Mick

Das ist eine interessante Auskunft!
Wie hoch müsste das Einkommen meiner Frau denn sein damit diese
" Sozialhilfebedürftigkeit " nicht vorliegt?

Gruß und Danke vorab

Roland

Regelsatz für Ehepaare im Westen:

je 311 Euro!