Hallo, Frage an die Experten, oder informierte Amateure.

Eine Bekannte, Thailänderin, wurde vor knapp 2 Jahren wegen Schwarzarbeit während
eines Touristenaufenthalts ausgewiesen.
Sie ist nach einigen Tagen Haft mit eigenem Ticket ausgereist.

Sie hat anschließend vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Entscheidung Klage
eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat nun vorgeschlagen, daß zur gütlichen
Beilegung die Beklagte die Wirkung der Ausweisung auf 2 Jahre befristet, wenn
die Klägerin die Klage daraufhin zurücknimmt.

Wenn ich die Weisung des Lea Berlin richtig interpretiere wäre sowieso ein Befristung
auf nur 1 Jahr möglich.

Die Frage ist nun, ob es besser ist auf diesen Vorschlag einzugehen oder die Sache
auszufechten (möglicher Termin im Juni). Würde ein gewonnener Prozeß die
Position meiner Bekannten gegenüber einer Befristung wesentlich verbessern?

Hat jemand Erfahrung mit der erneuten Vergabe von Touristenvisa nach der Befristung.
Laut Aussage einer Mitarbeiterin der berliner Ausländerberatung sind die Chancen eher
gering erneut ein Visum zu erhalten.

Vielen Dank

Zitat:


Hi,
der Vergleichsvorschlag deutet darauf hin, dass das Gericht
von der Rechtmäßigkeit der Entscheidung ausgeht. Insofern
würde ein Ausfechten nicht viel Sinn machen. Wäre man
anderer Auffassung, würde ein Ausfechten Sinn machen, da
dann auch die Kostenentscheidung zu Lasten der Beklagten
ginge.

Zu den Fristen: Da sie mit der Ausreise beginnen, dürfte nach
dem Vergleichsvorschlag eine sofortige Wiedereinreise möglich
sein (sofern das Visum erteilt wird). Das wäre natürlich auch
im Fall der Klagerücknahme so, wenn die ABH eh für ein Jahr
befristet. Das wäre ggf. zu klären.

Zitat:


Hallo Nuan,

da glaube ich nicht dran, da der Vergleichsvorschlag -wenn er so wie Du geschrieben hast gemacht wurde- eher in Richtung Micks Aussage auszulegen wäre:

Zitat:


Das Gericht geht wohl offenkundig davon aus, dass die Ausweisung rechtmäßig war, also sind bereits die Erfolgsaussichten eines Durchziehens der Klage eher gering einzuschätzen. Im gegenteiligen Falle wäre IMHO ein anderer Vergleichsvorschlag gemacht worden.

Und selbst im Falle eines eher unwahrscheinlichen Gewinns werden die Karten neu gemischt und eine Visa-Erteilung von der Glaubhaftmachung der Rückkehrbereitschaft abhängig gemacht.


Grüße
Ronny

Zitat:


Hallo Nuan,

so ganz kann ich Dir da nicht folgen, sondern würde mich auch erstmal der von Dir vermuteten Sichtweise der Botschaft anschließen wollen.

Es kommt im übrigen darauf an, die heutige Rückkehrbereitschaft glaubhaft zu machen, und nicht auf die (nicht ganz) freiwillige Rückreise zu einem Zeitpunkt als eh schon die zwangsweise angestanden hätte.

Was wäre im übrigen heute der wirkliche Einreisegrund ?

Grüße
Ronny

Zitat:

Die Bemerkung könntest Du Dir durchaus sparen, Stalin. Fördert sicherlich nicht die Stimmung im Forum. Kannst mir auch gerne konkret mal zeigen, wo ich wie ein bockiges Kind reagiert habe (am Besten mehr als eine Stelle, dann gehe ich schwer in mich), damit ich auch dazu was sagen kann. So fällt mir nicht viel ein.

Zitat:

Guck einfach nochmal in das Ausgangsposting und lese nach, von wem der Vergleichsvorschlag gekommen ist.

Die Reaktion, von der ich sprach, hast Du grade ben gezeigt, tut mir leid, aber das ist leider so.

Aber gehen wir zum Inhalt:

Der Vergleichsvorschlag kam vom Gericht, nicht von der ABH, stimmt.

Ein Gericht schlägt eine Vergleich nur und nur dann vor, wenn es nicht eindeutig davon überzeugt ist, dass die Klage völlig unbegründet ist oder dass sie völlig begründet ist, bzw. wenn die Erfolgsaussichten bei ca. 50% liegen.

Insofern korrigiere ich mein vorheriges postig und bitte um Entschuldigung, weil ich das vorschnell falsche Schlüsse gezogen habe aufgrund vorschnellen Beurteilung:

1. Die ABH hat kein "schlechtes Gewissen"; sie hat ja auch keinen Vergleich angeboten. Insofern hast Du Recht, Mick, dass die ABH offenbar von der Richtigkeit ihrer Entscheidung ausgeht. Daher hatte ich keinerlei Grund, Dich so anzumeckern. Ist im Eifer des Gefechtes geschehen und ich ziehe das zurück.

2. Das Gericht hat im Gegensatz zur ABH offenbar nicht das eindeutige Empfinden, dass dei Entscheidung der ABH astrein war. Aus generalpräventiven Gründen sollte es daher der ABH nicht erspart werden, vomGericht erklärt zu bekommen, wie die Entscheidung zu beurteilen ist. das hat natürlich ei gewisses Prozeßrisiko. Allerdings gibt es nichts zu verlieren; ein Touri-Visum wird ohnehin wohl nie mehr erteilt werden.