Hallo, liebe Forumsbesucher!

Ein Bekannter möchte sich einbürgern lassen; er ist Bosnier und möchte, um drohende erbrechtliche Nachteile zu vermeiden, seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht aufgeben. Er beruft sich hierbei auf § 12 StAG, der auch bei drohenden wirtschaftlichen Nachteilen die Hinnahme der Mehrstaatigkeit zuläßt. Als beachtlich ist ein Vermögensnachteil von über 10225,84 € in den VerwVorschriften genannt. Sämtliches Grundvermögen gehört seiner Mutter im alleinigen Eigentum. Er hat noch zwei Geschwister. Der Wert -allein der landwirtschaftlichen Flächen- wurde gutachterlich auf 46.522,45 € festgestellt. Hinzu kommt noch ein Wohngrundstück mit einem Wert von rund 30.000 € .
Die Eltern haben ihm bescheinigt, daß er testamentarisch als Alleinerbe eingesetzt sei.
Die gesetzliche Erbfolge in BiH ist bezüglich der aktuellen Rechtslage im Gesamtwerk "Ferid, internationales Erbrecht" leider nicht enthalten.
Meine Fragen (aller guten Dinge sind drei):
1)Wer hat Rechtsquellen zur Hand, die mir weiterhelfen können oder weiß, wo welche verfügbar sind?
2)Wurde bisher von den Einbürgerungsbehörden die gesetzliche Erbaufteilung oder auch eine gewillkürte Erbaufteilung berücksichtigt?
3) Wer kann über positiv oder negativ ausgegangene Verfahren, insbesondere bei BiH berichten?
Ich danke jetzt schon allen, die mir helfen können. -lennart-

hallo ronny, vielen dank erst mal f.d. antwort. die verw.vorschriften sehen auch die berücksichtigung einer künftigen beeinträchtigung vor . nach der mir bisher vorliegenden älteren literatur darf ein ausländer (und das wäre ja ein ausgebürgerter bosnier) kein unbewegliches vermögen erben. ich hörte nur -allerdings ohne nachweis- daß diese vorschrift wohl gemildert worden ist; der eigentumserwerb an wohngrundstücken und eigentumswohnungen soll jetzt ausländern zugänglich gemacht werden. übrigens läuft das verfahren in nrw.
viele grüße -lennart-

hallo abu, das war genau der inhalt meiner frage Nr. 1 : wer kann mir aktuelle rechtsquellen beibringen oder weiß, wo welche zu kriegen sind.
aber trotzdem vielen dank - lennart-

hallo blaise, vielen dank f.d. antwort. wie gesagt- so was hatte ich auch gehört- aber wo steht es???  bei deinem zitat geht klar draus hervor, daß ausländer keine landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen flächen als eigentum erwerben dürfen.
eigentumserwerb kann entweder durch kauf, schenkung oder erbeinsetzung erfolgen. darauf kommt es dann gar nicht mehr an.
aber ich meine auch, daß zusätzlich das erbrecht von bih speziell den fall regelt, daß ausländer nicht bestimmte immoblilien erben dürfen. (ich denke, da wird ein gleichklang im rechtssystem vorhanden sein).
wäre wirklich sehr nett, wenn du im dienst was finden würdest. vielen dank schon jetzt f.d. mühe -lennart-

Hallo Lennert,

ich habe leider nichts weiter zum Grunderwerb in BiH gefunden. Daraus schließe ich mal, dass es keine Einschränkungen gibt, die beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zur Hinnahme von Mehrstaatigkeit führen.

Ansonsten müsste die Person nachweisen, dass der erhebliche wirtschaftliche oder vermögensrechtliche Nachteile (z.B. Verlust des Erbe) entstehen. Die Höhe des Verlustes muss nachgewiesen werden, z.B. den Wert des zu erwartenden Grundstückes durch offizielle Stellen bestimmen oder schätzen lassen (evtl. den Nachweis über seinen Erbanspruch bzw. Erbteil nachweisen) und entsprechend beglaubigte Bescheinigungen durch die zuständigen Behörden in BiH vorlegen.

In meiner Behörde wurde eine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 StAG noch nicht nachweisen. Entweder lagen objektiv keine vermögensrechtlichen Nachteile vor oder der Nachteil lag unter dem Zumutbarkeitsgrenze.

Sorry...

Blaise

Hallo Lennart,

ich arbeite in RLP!

Allerdings gibt es (noch) keine landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen zum StAG. Bei Problemfällen gibt es in der Regel Empfehlungen des ISM oder der ADD Trier.

Grüße

Blaise

hallo edi,
ich kann dir nur sagen, daß hier in niedersachen es gängige praxis ist, unter hinnahme von mehrstaatigkeit einzubürgern, wenn das monatl.  einkommen (bei ehepaaren wird das nach den staatsangeh. verw.vorschriften berechnet) niedriger ist, als die gesamtkosten der ausbürgerung in bih (ca. 1200 € wenn ich mich recht erinnere) .
(vielleicht hilft dir das aber gar nicht)
sretno -lennart-

hallo edi, ich schreib dir ne kurznachricht
-lennart-