Hallo!

Siehe § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz (BKKG):

Zitat:


Die frühere Aufenthaltsbewilligung für Studenten entspricht nun der AE zum Zwecke eines Studiums nach § 16 AufenthG. Diese AE ist oben nicht aufgeführt. Demzufolge kann es auch kein Kindergeld geben.

hallo ralf

Erstens vielen dank für die ausführliche Erklärung, ich habe lange in Internet gesucht aber habe ich nichts gefunden, zweitens darf ich mein Aufenthaltszweck ändern (ich habe ja AWb (AE §16) mit Promtion als Zweck) wenn ja was für Grund soll ich geben und ob die AB überhaupt akzeptieren wurden.

vielen dank

schöne Grüße

abderrahim

Rechtsgrundlage ist nicht das BKGG sondern § 62 EStG (Einkommensteuergesetz), allerdings steht da dasselbe drin wie in § 1 BKGG.

Es gibt mehrere Möglichkeiten unter Umständen trotzdem das KG zu bekommen:

- wenn die ABew in eine AE zur Erwerbstätigkeit umgewandelt werden könnte (§ 18 AufenthG), oder

- wenn der andere Elternteil auch im Haushalt lebt und kindergeldberechtigt ist, weil er z.B. eine Aufenthaltserlaubnis oder -bewilligung zum Familiennachzug erhalten hat (vgl. § 29 AufenthG) und dann unter seinem Namen das KG beantragt (es reicht, dass ein das Kind betreuender Elternteil KG-berechtigt ist), oder

- wenn Anspruch auf KG nach internationalem Recht besteht, weil mindestens einer der im Haushalt lebenden Elternteile (erwerbstätig oder auch nicht erwerbstätig) Angehöriger der EU, Schweiz, Türkei ist, oder erwerbstätig und Angehöriger aus Marokko, Tunesien, Algerien, Tunesien, Serbien/Montenegro/Kosovo, Bosnien-H. oder Mazedonien ist,
- zudem ist verfassungrechtlich zweifelhaft (Entscheidungen des BVerfG vom Juli 2004 zum KG bei Aufenthaltsbefugnis), ob KG verweigert werden darf, wenn ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland zu erwarten ist, was nach § 16 in der Fassung des ZuwG in vielen Fällen zutreffend sein kann, hier bedarf es zur Durchsetzung aber viel Durchhaltevermögens und evtl.  auch anwaltlichen Beistands.

Besteht ein Anspruch, kann das KG ggf. sogar rückwirkend für vier abgelaufene Kaldenderjahre (bei Antragstellung in 2005 also ab 1.1.2001) beansprucht werden, woraus sich hübsche vier- oder auch fünfstellige Nachzahlungsbeträge ergeben können.

Mehr zum KG nach internationalem Recht siehe
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/arbeitshilfen/kindergeld.pdf

viel erfolg!

gc