Hallo Experten,

wenn jemand die neuen Integrationskurse blockiert oder die Sprachprüfung(en) nicht besteht, was für Sanktionen gibt es dann(Die aus dem Merkblatt sind bekannt, es geht mir um die, die darüber hinausgehen)? Unsere EU-Nachbarn aus Österreich scheinen da sehr restriktiv handeln zu wollen.

Quellen:

http://www.bafl.de/template/index_home_info_02.htm
http://derstandard.at/?url=/?id=1739120

Gruß
Franco

Vielleicht liegt es auch daran, daß die Frage so unspezifisch ist...

Abu

Zitat:


Hi,

ist wohl auch noch zu früh, um darüber schon allzuviel sagen zu können.

Mögliche Konsequenzen stehn ja in den  Gesetzen:

§ 9 AufenthG, allerdings im positiven ausgedrückt , siehe Abs. 2 Satz 2.

§ 44 Abs. 3 AufenthG.

§  10 Abs. 3 StAG.

Zitat:


Das halte ich als alleinigen Grund für weniger wahrscheinlich.

Grüße
Ronny

1. Ein nicht bestandener TEST wird nicht zu Sanktionen führen. Allenfalls die unentschuldigte Nichtteilnahme an einem Kurs.
2. Sanktionen kommen sowieso nur für jenen Teilnehmerkreis in Frage der zu einem Kurs verpflichtet ist.
3. Aufenthaltsrechtlichen Sanktionen sind ja alleine schon durch das Grundgesetz Grenzen gesetzt. Eine Ehefrau wird nicht ausreisen müssen.
4. Infrage kämen eher sozialrechtliche Konsequenzen für jenen Teilnehmerkreis, der Sozialleistungen bezieht UND zur Teilnahme verpflichtet ist. Wie gesagt: Nur bei Nichtteilnahme und nicht bei Nichtbestehen.
5. Es sind sich alle einig, dass nur ein geringer Teil der Teilnehmer das Niveau erreichen wird, welches der Abschlusstest verlangt.