Hallo zusammen!

Das Aufenthaltsgesetz (bzw. die vorläufigen Anwendungshinweise) entspricht meines Erachtens nicht der in allen Mitgliedstaaten spätestens ab dem 23.01.2006 unzusetzende Richtlinie 2003/109/EG (http://migration.uni-konstanz.de/pdf/ge/Europarecht/EU-Einwanderung/Aufnahme/Ric...). In der Richtlinie ist z.B. klar definiert, wie Studiumszeiten anzurechnen sind, was in den Anwendungshinweisen ausgeschlossen wird. Eine langfristige EG-Erlaubnis ist mit einer deutschen Niederlassungserlaubnis vergleichbar. Somit ergeben sie neue Möglichkeiten der Anrechnung von Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsbewilligung (nach AusIG) oder einer Aufenthaltserlaubnis (nach AufG § 16)  an den in §9 AufG geforderten Fristen.

Ich möchte diesbezüglich fragen, ob meine Interpretation der oben genannten Richtlinie falsch ist oder im laufenden Jahr massive Änderungen der Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz zu erwarten sind?


Grüße,

Ivan

Hallo,

die Richtlinie ist noch ins nationale Recht umzusetzten. Dabei müssen die Mitgliedsstaaten keine güstigere Möglichkeiten vorsehen, sie müssen aber sie Richtlinie einhalten. Die Richtlinie ist bei weitem günstiger als das geltende Recht.

Beipiel:
Zwar findet die Richtlinie für Studenten keine Anwendung, jedoch sind Aufenthaltszeiten zum Zwecke des Studiums zur Hälfte an die erforderlichen Aufenthalstfristen anzurechnen... Das bedeutet m.E., dass nach einem 6-jahrigen erfolgreichen Studium und einer anschließenden 2-jährigen Erwerbstätigkeit bereits Anspruch auf einen Daueraufenthalt (was die Aufenthaltszeiten angeht) besteht. Das kommt nach dem geltenden Recht erst nach 5 Jahre Beschäftigung in Frage.

Naürlich ist das Ganze Zukunfsmusik.

Grüße,

Ivan