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Unklarkeit (Gelesen: 4.127 mal)

einAlien

Themenstarter

Junior Member

Offline

Beiträge: 19

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später

Unklarkeit
21.10.2004 um 08:46:33

Moin moin,
ich habe gerade folgende Artikel gelesen:
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0571.html
Dirt steht u.a.:
Zitat:

Damit sei eine rechtzeitige Verkündung vor dem 1. Januar "ganz überwiegend wahrscheinlich", sodass auch das Zuwanderungsgesetz selbst zu diesem Zeitpunkt angewandt werden könne

Dazu hätte ich 2 Frage:
1- Wann stimmt der Bundesrat über die Verordnung?
2- Was passiert wenn der Entwurf nicht akzeptiert wird? Gilt das alte recht dann weiter?

Grüsse
öhm

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alien

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chap

Senior Top-Member

Offline

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Beiträge: 987

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später

Re: Unklarkeit
Antwort #1 - 21.10.2004 um 10:23:03

Zitat:

Moin moin,
ich habe gerade folgende Artikel gelesen:
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0571.html
Dirt steht u.a.:

Dazu hätte ich 2 Frage:
1- Wann stimmt der Bundesrat über die Verordnung?
2- Was passiert wenn der Entwurf nicht akzeptiert wird? Gilt das alte recht dann weiter?

Grüsse
öhm

1. Die naechste Moeglichkeit ist 5.11, danach bleiben nur 26.11 und 17.12. Man kann natuerlich die Moeglichkeit einer Sondersitzung des Bundesrates auch nicht ausschlissen. Aber viel soll schon heute Abend bekannt werden (heute beschaeftigen sich die Ausschusse des Bundesrates mit dem Entwurf).
2. Keine Ahnung. Es geht eigentlich nicht nur um AufenthV, sondern auch um BeschV. Und es bleiben noch die Verordnungen, die keiner Zustimmung des Bundesrates beduerfen (wie AuslIntV oder angebliche BeschV-Inland).

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mannetou Newbie Offline I love YaBB 1G - SP1! Beiträge: 2 Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Mitarbeiter/in ABH/EBH	Re: Unklarkeit Antwort #2 - 21.10.2004 um 10:23:14 Tach auch, die Abstimmung im Bundesrat ist mitte Nov. und falls keine Einigung zustande kommt wird eben n`paar Wochen später noch mal darüber entschieden. Aber das neue Gesetz kommt sicher. Gruß
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Ralf i4a-team Offline Moin Moin ;) Beiträge: 8.042 Oldenburg Niedersachsen Germany Geschlecht: Stimmung: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: ex-Mitarbeiter EBH Staatsangehörigkeit: oldenburgisch	Re: Unklarkeit Antwort #3 - 21.10.2004 um 10:51:35 Hallo! Die Sitzungstermine des Bundesrates kann man übrigens auf dessen Homepage nachlesen.
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einAlien Themenstarter Junior Member Offline Beiträge: 19 Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später	Re: Unklarkeit Antwort #4 - 26.10.2004 um 10:54:35 Weiss jemand wie die sitzung des Bundesrates abgelaufen ist? Irgendwelche Neuigkeiten? !!!
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chap Senior Top-Member Offline I love YaBB 1G - SP1! Beiträge: 987 Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später	Re: Unklarkeit Antwort #5 - 27.10.2004 um 18:29:43 Zitat: Weiss jemand wie die sitzung des Bundesrates abgelaufen ist? Irgendwelche Neuigkeiten? !!! Es gab bisher keine Sitzung des Bundesrates... 8)
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einAlien Themenstarter Junior Member Offline Beiträge: 19 Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später	Re: Unklarkeit Antwort #6 - 28.10.2004 um 08:19:49 wra da nicht eine sitzung am letzten donnerstag ?
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chap Senior Top-Member Offline I love YaBB 1G - SP1! Beiträge: 987 Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später	Re: Unklarkeit Antwort #7 - 28.10.2004 um 10:03:54 Zitat: wra da nicht eine sitzung am letzten donnerstag ? es war Sitzung der Ausschusse aber keine Plenarsitzung des Bundesrates. Siehe meine erste Antwort.
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chap Senior Top-Member Offline I love YaBB 1G - SP1! Beiträge: 987 Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später	Re: Unklarkeit Antwort #8 - 28.10.2004 um 10:59:44 Zitat: wra da nicht eine sitzung am letzten donnerstag ? Wenn dich die Beschlusse der Auschusse auch interessieren, kannst Du sie hier nachlesen: http://www1.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/Drucksachen/2004/0727_2D1_2D... nt.pdf.
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