Hi,

Du soltest die Zitat:
dann natürlich auch nennen, damit sich die Betroffenen ein Bild machen können.

kann man wenn auch n ur den entwurf der BeschäftigungsVO irgendwo nachschlagen?

Hallo,

hört sich gut an (wahrscheinlich, weil ich es so hören möchte). Ich hätte dazu einige Fragen:

1. was heisst  "ITler nach § 6 erteilte befristete Arbeitserlaubnis"? Gibt es welche, die nicht nach § 6 erteilt wurden?

2. welcher § 6?

3. welche Quellen sind das - eine etwas genauere Info wäre nicht schlecht?

Danke,

James

Fons,

danke für die Antwort. Wenn ich es von dir höre, dann weiss ich, dass dies keine Ente ist.

Gruss,

James [beifall=beifall.gif]

Zitat:


Sieht der Entwurf irgendwelche Regelung ueber die Fortgeltung einer beschraenkenden Arbeitsberechitigung vor? Oder § 105 (2) AufenthG regelt auch diesen Fall?

Zitat:


Natuerlich habe ich beschränkte Arbeitsberechtigung gemeint. Viele meine Bekannte haben solche "Arbeitsberechtigung". Tim hat auch mehrmals behauptet, dass die Vorschriften der Bundesagentur fuer Arbeit die Erteilung solcher "Arbeitsberechtigungen" genehmigen (obwohl es in klarem Klang mit § 286 Abs. 3 SGB III steht).

Normalerweise geht es so: der Auslaender besitzt mehrere Jahre eine Aufenthaltsbewilligung, dann wird ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach AAV (natuerlich mit beschrankenden Auflagen) erteilt. Nach 6 Jahren Aufenthalts in Deutschland geht der Auslaender zur zustaendigen Bundesagentur und macht seinen Anspruch auf die Arbeitsberechtigung geltend. Was danach passiert haengt von Vorschriften der zustaendigen Bundesagentur ab. Manche erteilen keine Arbeitsberechtigung, manche - die "normale" uneingeschraenkte Arbeitsberechtigung, aber am haeufigsten erteilt die Bundesagentur eine Arbeitsberechtigung mit derseleben Beschraenkungen wie in der Auflage zur AE ( "gilt fuer die Beschaeftigung an Firma XXX" )...

Zitat:


Grundsätzliches zum Fortgelten von Arbeitsgenehmigungen im ZuwG:

§ 105 Fortgeltung von Arbeitsgenehmigungen
(1) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Arbeitserlaubnis behält ihre Gültigkeit bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer. Wird ein Aufenthaltstitel nach diesem Gesetz erteilt, gilt die Arbeitserlaubnis als Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Aufnahme einer Beschäftigung. Die in der Arbeitserlaubnis enthaltenen Maßgaben sind in den Aufenthaltstitel zu übernehmen.

(2) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Arbeitsberechtigung gilt als uneingeschränkte Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Aufnahme einer Beschäftigung

Der "Sonderfall" der auf einen AG beschränkten Arbeitsberechtigung wird aber eher wieder in Durchführungs- oder Verwaltungsvorschriften zu finden sein.

Hallo chap,

du sprichst immer wieder davon das §286 SGB III verletzt wird. Das sehe ich nicht so.

Vor dem §286 wird im §284 Allgemeines zur Arbeitsgenehmigungen gesagt. Unter anderem heisst es dort:

(5) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer sich nach dem Aufenthaltsgesetz/EWG im Bundesgebiet aufhalten darf oder eine Aufenthaltsgenehmigung nach § 5 des Ausländergesetzes besitzt, soweit durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist, und wenn die Ausübung einer Beschäftigung nicht durch eine ausländerrechtliche Auflage ausgeschlossen ist.

Die Beschäftigung für jemanden der die Paßauflage nur für die Firma ABC hat ist aber die Ausübung einer Beschäftigung durch eine ausländerrechtliche Auflage ausgeschlossen zumindest für alle anderen Arbeitgeber.

Auf alle anderen Spekulationen/ Gerüchte möchte ich hier nicht weiter eingehen da ja noch nichteinmal die Verordnungen festgeschrieben sind (alles erste Entwürfe). Zu diesen Verordnungen müssen dann erstmal die Durchführungsbestimmungen niedergeschrieben werden.

Gruß Tim

ich unterbreche eure fachliche diskussion ungerne, aber ich hätte da eine laienfrage: ist die beschäftigungsVO eine landesspezifische VO oder gilt sie bundesweit?

in letzterem fall müssen weitere landesspezifische VOs erstellt werden?

Hi,und gibt es irgendwelche Neuigkeiten bezüglich der Ausländerbeschäftigungsverodnung?

Wüsste jemand ob und wann sie verabschiedet wird?