Eine Frage:

http://german-green-card.org

Eine Antwort:

Sehr geehrte Damen und Herren der Initiativgruppe der IT-Fachleute,

für Ihre Anfrage vom 30. Juli 2004 an Herrn Bundesinnenminister Schily danke ich Ihnen. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass es Herrn Minister bei der Vielzahl der täglich an ihn eingehenden Schreiben nicht möglich ist, auf jedes selbst zu antworten. Er hat daher mich beauftragt, Ihnen Auskunft zu geben.

Seit der Anwort des Fachreferates vom 17. April 2004 auf Ihre frühere Anfrage ist einige Zeit vergangen und das Zuwanderungsgesetz wurde verkündet, so dass es wie vorgesehen zum 1. Januar 2005 in Kraft treten wird.

Da der erste Green-Card-Inhaber frühestens im August nächsten Jahres einen fünfjährigen Aufenthalt vollendet haben kann, werden somit ausschließlich Bestimmungen des Zuwanderungsgesetzes für den weiteren Aufenthalt Anwendung finden. Zu Ihrer Frage, welche gesetzlichen Regelungen für Green-Card-Inhaber gelten, kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Nach den Übergangsbestimmungen gelten die bisher erteilten Aufenthaltsgenehmigungen bis zu ihrem Ablauf weiter. Somit wird sich zum 1. Januar 2005 kein Bedarf ergeben, die vorhandenen Aufenthaltserlaubnisse nach dem Ausländergesetz in Aufenthaltserlaubnisse nach dem Zuwanderungsgesetz umzuwandeln. Als Niederlassungserlaubnis gelten die unbefristete Aufenthaltserlaubnis und die Aufenthaltsberechtigung fort. Sogenannte Green-Card-Inhaber können diese jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht besitzen, da zuvor eine Mindestaufenthaltszeit von fünf bzw. acht Jahren erforderlich ist.

Die Frage, ob § 18 oder § 19 Aufenthaltsgesetz für IT-Fachkräfte anwendbar ist, wird sich damit im Wesentlichen für nach dem 1. Januar 2005 einreisende IT-Fachkräfte und bei denjenigen stellen, bei denen aufgrund eines Arbeitgeberwechsels die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels erforderlich ist, weil z.B. die bisherige Aufenthaltserlaubnis an einen Arbeitgeber gebunden war.

Dessen ungeachtet werden IT-Fachkräfte, die bisher nach den speziellen Verordnungen zugelassen wurden, in der Regel unter die Bestimmungen nach § 18 fallen.

Wie schon in der Begründung zu § 19 Aufenthaltsgesetz ausgeführt wird, wird mit dieser Regelung ermöglicht, hochqualifizierten Arbeitskräften, an deren Aufenthalt im Bundesgebiet ein besonderes wirtschaftliches und gesellschaftliches Interesse besteht, von Anfang an einen Daueraufenthaltstitel in Form der Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Vorschrift zielt damit auf Spitzenkräfte der Wirtschaft und Wissenschaft mit einer überdurchschnittlich hohen beruflichen Qualifikation, die sich dann auch in einer entsprechenden Gehaltszahlung widerspiegelt. Die geforderte Gehaltsgrenze beträgt derzeit ca. 84.000 EURO. Sie entspricht dem diesbezüglichen Vorschlag der Unabhängigen Kommission "Zuwanderung".

Die über die sogenannten Green Card Verordnungen zugelassenen IT-Fachkräfte, bei denen ein Gehalt von 51.000 Euro gefordert wird, soweit sie nicht über ein abgeschlossenes Studium im IT-Bereich verfügen, werden somit in der Regel keine Niederlassungserlaubnis nach § 19 Aufenthaltsgesetz erhalten können. Gleiches wird in der Regel auch für die Personen gelten, die nach § 5 Nr. 2 AAV eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben. Für sie besteht nur die Möglichkeit der aufenthaltsrechtlichen Verfestigung zur Niederlassungserlaubnis über die Regelungen des § 9 Aufenthaltsgesetz, der unter anderem den fünfjährigen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, die Sicherung des Lebensunterhalts und den Nachweis über mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vorschreibt.

Zum Zuwanderungsgesetz bzw. zum Aufenthaltsgesetz (Artikel 1 des Zuwanderungsgesetzes) werden noch verschiedene Verordnungen erlassen. Sie werden ebenfalls zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Da die Arbeit an den Verordnungen selbstverständlich erst begonnen werden konnte, nachdem klar war, welche Inhalte das Gesetz haben wird, wie diese im Vermittlungsverfahren ausgestaltet werden und ob das Gesetz überhaupt in Kraft treten wird, kann schon aus diesen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage zu konkreten Inhalten dieser Verordnungen gemacht werden. Darüber hinaus werden die Verordnungen in einem Verfahren erlassen, das einem Gesetzgebeungsverfahren entspricht.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass Ihre Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollständig beantwortet werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Carola Ruppelt

Bundesministerium des Innern
Referat O 3 - Bürgerservice
Fax:01888/ 681 51991
E-Mail: buergerservice@bmi.bund.de

Zitat:


eigentlich, wir GC sind "High-Tech" Leute aber unserer Status in D-land ist sehr aehnlich zu Asylantenstatus. Warten warten warten, dann vielleicht eine Abschiebung..

Zitat:


Mick, wir sind total bereit fuer Abschiebung nach 5 Jahre, kein Problem.

Frankfurter Allgemein sieht auch kein Problem:

www.faz.net
Wer darf kommen?
Für hoch Qualifizierte (wie Ingenieure, Informatiker und Führungspersonal in Wissenschaft und Forschung) wird der Anwerbestopp aufgehoben.

Hallo Mick,

mal abgesehen davon, dass jeder Hochqualifizierte in Deutschland bis zu 10 Arbeitsplaetze (Aussage eines Fachmannes) schafft und davon, dass ein Hochqualifizierte in Deutschland bereits integriert ist und dem deutschen Staate nicht zu Last liegt, sondern im Gegenteil seine nicht unerhebliche Steuer zahlt (schetze mal das Steueraufkommen bei einem Lohn i. H. v. durchschn. €50000,-), was man nicht von jedem gluecklichen inhaber eines Personalausweises, einer Duldung oder einer Urkunde ueber die Asylantragstellung etc. sagen kann, mal abgesehen davon, dass im Bundesgebiet die IT - Leute nach wie vor gesucht werden, wuerde ich mal vorsschlagen, dass Du Dir die damals noch von Herrn Rister unterzeichnete Inderregelung etwas genauer anschauest.


Da steht naemlich, dass die der Green Card (eigentlich diesen Begriff gibt es nicht in der deutschen Gesetzgebung) zugehoerige Arbeitserlaubnis verlaengert werden darf etc.

Schoenes Wochenende wuenscht Dir

Auslaender

Mick.
vom anfang an gab es ziemlich viel lüge dabei. Es hat geheissen, dass diese 5 jahre nur durch damaligen stand der gesetzgebung möglich waren. Es sollte das neue zuwanderungsgesetz kommen and dann hätten alle it's die möglichkeit bekommen in D zu bleiben. Es hat geheissen, dass die it's als hochqualifizierte eingestuft werden sollten, jetzt heisst es, dass ein hochqualifizierte nur der ist, wer 84.000 EUR im jahr verdient ( egal wie ). Im 2000 war es überhaupt kein problem für einen programmierer einen job irgendwo anders zu bekommen. Ich hatte zum beispiel die möglichkeit gehabt, nach Österreich zu gehen. Ich habe das nicht gemacht und bereue das wirklich. Der andere punkt ist die art und weise wie deine regierung das macht. Sie sagen weder ja noch nein. Sie sind die guten. Die entscheidung über das weiterbleiben ist an die agentur für die arbeit delegiert, es ist aber nirgendwo festgelegt, ob das case-by-case entscheidungen werden, nach bundesländern oder nach lust und laune jedes einzelnen beamten. Ich war in diesem land nicht betteln und habe ganz brav die steuern mitgezahlt und das war nicht wenig. Ich hätte mindestens eine respektvolle haltung mir gegenüber erwartet. Sagt einfach NEIN, wir schmeissen euch raus.

Hi Mick,

es war mir klar, dass in meinem Vizum ein befristete Aufenhalt geschrieben war. Aber wie auch "einAlien" geschrieben hat, hat dies mein Chef nicht gewusst. Es wurden ihm tonenweise Lügen und Versprechungen von deine Leute in München gesagt, die sogar das jetztiges Gesetz nicht kennen (von eigene Efahrung weiss ich das) ... Natürlich wird Deutschland nicht runtergehen, wenn ich wieder nach Hause oder irgendwoanders gehe. Aber ich bin sicher, dass die richtige Verlierer werdet Ihr sein. Ich werde immer ein Job bekommen oder selber Firma grunden, die wieder für euch arbeiten würde - aber in Ausland! Alle GC-Freunde, die ich kenne, haben bis jetzt KEIN Cent für ein dauerhaftes Leben in Deutschland investiert ... du kannst nachvollziehen warum, oder ?! Wir haben in letzten 4 - 5 Jahre in Deutschland Familien gegrundet, Kinder großgezogen und viele Freunde gewohnen. Nun leider werden wir immer noch wie "peku" sagt "Gastarbeiter". Ich weisst, dass du das vielleicht nicht verstehtst, aber ich kann es weder dir noch meine deutsche Freunden beschreiben. Nicht gegen andere Ausländer aber teilweise fühle ich mich wie ein Asyl here ... Wir sind zwar große Verdiener, aber auch große Steuerzahler. Wenn ich wieder zurück in menem Heimat gehen sollte, werde ich natürlich meine 5 jahrige Rentenversicherungsbeitrage mitnehmen. Warum soll ich die deutsche Sozialsystem mit meinem Geld unterstützen, wenn ich in D nicht willkommen bin !? Also so in dieser Richtung sind meine Gedanken ... vielleicht liege ich falsch, aber leider bin ich enttäuscht und müde ...  :stampf:

Hi,
ich glaube deutlicher als hier wird es nicht sein:

:stampf:

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0481.html

ciao

das ist sowieso egal.
Eine der bedingungen für den erhalt der Niederlassungserlaubnis ist:
Zitat:


als Greencardler hat solch ´n erlaubnis nicht.

So gesehen, darf ein Greencardler keine niederlasuungserlaubnis bekommen

oder was ist genau unter "dauernde" zu verstehen?