Hallo!

Im Entwurf des ZuwG (Drucksache 14/7387 des Deutschen Bundestages, Seite 107) ist zu lesen: "...Neben einer rein redaktionellen Anpassung sieht Nr. 5 die Aufnahme einer Ermessensregelung in § 8 Abs. 2 vor, die aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer unbilligen Härte den Behörden ein Absehen von einzelnen Einbürgerungsvoraussetzungen erlaubt.....Damit können Härten vermieden werden, die dadurch entstehen, dass etwa die ausländische Ehefrau auf Grund einer zur Durchführung eines Entlassungsverfahrens erteilten Einbürgerungszusicherung aus ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit ausgeschieden ist, nun aber ihrer Einbürgerung - auch bei unverschuldet eingetretetener Arbeitslosigkeit ihres deutschen Ehegatten - mangelnde Unterhaltsfähigkeit entgegensteht und sie dadurch staatenlos geworden ist."

Meine Fragen:

1. Ist dieser Paragraph auch im "verbesserten" und verabschiedeten ZuwG zu finden? Wenn ja:

2. Gilt dieser Paragraph auch für Ermessenseinbürgerungen, die früher beantragt wurden und doch immer noch offen wegen Arbeitslosigkeit oder Unterhaltslosigkeit sind? Wie werden solche "Übergangsfälle" geregelt?

Danke für die Hilfe!

Draka

Da das neue Recht in Kürze in Kraft tritt, greife ich dieses Thema noch mal auf. Der § 8 StAG lautet ab 1.1.2005:

Zitat: