Hallo!
Meine russische Verlobte und ich haben folgendes Problem. Wir wollen in Deutschland heiraten und haben ein Heiratsvisum beantragt. Damit ihre kleine Tochter (10) gleich mitkommen kann, haben wir für sie auch ein Visum beantragt (gilt wohl gleich als Kindesnachzug). Jetzt habe ich einen Schrieb von der Ausländerbehörde Stuttgart bekommen, in dem sie u.A. ein Dokument über die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für das Kind fordern.
Zitat: „ amtliche Übertragung des Sorgerechtes komplett auf Frau XYZ durch ein Gericht/Amtliche Behörde im Heimatland + Apostille und Übersetzung, die Einverständniserklärung des Vaters reicht nicht aus“.
Die Einverständniserklärung des Vaters haben wir. Sie reicht auch laut der Deutschen Botschaft in Moskau und der Weisungsordner der Berliner Ausländerbehörde (http://www.rak-berlin.de/infomitglieder/Justizverwaltung/weisung.pdf) aus, da es im russischen Recht nur dann eine Übertragung des Sorgerechts auf ein Elternteil gibt, wenn das andere Elternteil Tod, im Gefängnis oder geisteskrank ist.
Der Clou ist, die Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde weiß dies auch, verlangt aber dennoch ein amtliches Dokument in dem genau das bestätigt wird.
Gründe:
1.      Deutschland macht sich sonst einer möglichen Kindesentführung mitschuldig
2.      „Sonst können Sie hier nichts mit dem Kind machen“ (Originalton)

Sie behauptet auch solch ein Dokument schon gesehen zu haben, weiß jedoch nicht wie es heißt, welche Stelle es ausgestellt hat oder was es genau besagt.

Der Scheidungsrichter hat meiner Verlobten angeboten noch ein zusätzliches Dokument als Anhang des Scheidungsurteils schreiben, in der stehen kann "Das Kind wird bei seiner der Mutter leben" und/oder "Die Mutter kommt alleine für den Kindsunterhalt auf".

Meine Fragen:
-      Kennt jemand so ein Dokument (speziell aus Russland)?
-      Was genau muss in diesem Dokument laut Recht geregelt sein?
-      Warum reicht in Berlin offensichtlich die Einverständniserklärung des Vaters?
-       Wenn der Richter dieses Dokument verfasst, soll sie beides verlangen, oder reicht es aus "Das Kind wird bei seiner der Mutter leben" (weil bei Punkt 2 gibt sie viel auf, falls wir noch mehr Probleme mit der ABH bekommen)

Hallo Peku,

falls Idee 2 ernst und seriös gemeint ist, dann Idee 5: Geh in einen anderen Mitgliedsstaat der EU. Nach Gemeinschaftsrecht ist die Sache einfacher.

Falls es zu keiner reellen Verlagerung des Hauptwohnsitzes kommen würde, wäre Idee 2 allerdings rechtswidrig!

Idee 6: Sprech einmal mit dem zuständigen Jugendamt in Russland. Kenne einen Fall, in dem das Jugendamt eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt hat.

Hallo,

nach Berlin oder gar in's EU Ausland ziehen fällt bei mir erst unter Plan C. Derzeit hoffe ich noch das Plan A , also der "normale" Weg, doch noch klappt. Notariell beglaubigte Erklärungen reichen laut ABH nicht aus, es muss ein amtliches/gerichtliches Dokument sein.
Alle sonstigen Bedingungen (Wohnraum, Einkommensnachweis und Alter des Kindes) sind kein Problem. Bei meinem zweiten Anruf war der Sachbearbeiter schon sehr ungehalten, obwohl ich durchgehend freundlich und sachlich war. Dort will ich eigentlich erst wieder anrufen, wenn ich wirklich etwas neues habe.
In diesem Forum gibt es doch auch ABH-Mitarbeiter. Also hier eine Frage an die ABH-Mitarbeiter. Wie wird so etwas bei Euch gehandhabt? Was steht in Euren Weisungsordnungen zu diesem Thema?

Hallo Peku,

Mit der Deutschen Botschaft habe ich eine halbe Stunde gesprochen. Die waren auch sehr nett, wussten leider aber auch nicht was man da machen kann. Die notariell beglaubigte Einverständniserklärung liegt vor...reicht aber nicht aus, laut ABH.
Ich habe inzwischen eine vom Landtag von Baden-Württemberg abgelehnte Petition eines ähnlichen Falles gefunden. Darin hieß es das Kind kann ja beim Vater wohnen...

Gruß
  OD

Hallo!

Ich bin Stiefvater von einem 9 jährigen Sohn und bei uns gab es auch Probleme mit dem alleinigen Sorgerecht.
Ich habe in Russland geheiratet und meine Frau hat dann für sich und ihren Sohn den Antrag auf Familienzusammenführung beim Generalkonsulat in Nowosibirsk beantragt. Dort reichte der Nachweis über eine unbefristete Ausreise für meinem Stiefsohn aus, zur Erteilung des Einreisevisums nach Deutschland.
(Natürlich mit Zustimmung der zuständigen ABH)
Bei der Antragstellung des Aufenthaltstitels wollte die ABH auf einmal einen Nachweis über das alleinige Sorgerecht von meiner Frau haben, den es (wie in den meisten Fällen) nicht gab.
Die ABH hat uns dann zur Auflage gemacht, das Sorgerecht von einem deutschen Familiengericht klären zu lassen.
Wir haben uns dann eine Anwältin genommen, die sich mit dem Ausländerrecht auskennt und nach Informationen vom Auswärtigen Amt (Interntionales Abkommen über Kinder) und Rücksprache mit der ABH, kann die Behörde einen solchen Beschluss verlangen.
Zu unserem Glück haben wir von dem Vater eine nachträgilche Abtretung seines hälftigen Sorgerechts erhalten, die dem Familiengericht schon vorliegt. Nächste Woche müssen wir noch zum Jugendamt, denn das Familiengericht will von denen einen Bericht haben.

Inzwischen hat unser Stiefsohn (auch auf Vermittlung unserer Anwältin) einen ordnungsgemäßen Aufenthaltstitel erhalten (vorher nur eine Art Duldung nach § 69 AuslG), da man noch nicht genau sagen kann, wann das Familiengericht zu einer Entscheidung kommt.

Übrigens: Der Vater von meinem Stiefsohn erhält ebenfalls Post vom Familiengericht über den eingereichten Antrag und kann evtl. dazu Stellung nehmen oder sogar persönlich zur Verhandlung erscheinen.

Da er aber schon vorab seine Zustimmung gegeben hat, wird das Familiengericht zu unseren Gunsten entscheiden. Natürlich auch im Hinblick darauf, das es Niemanden gibt, der unseren Sohn in Russland ein gutes Zuhause geben kann, bzw. ein Sorgerecht ausübt.

Liebe Grüße
Joemi

Hallo od,

der Vater hat diese Erklärung bei einem Notar abgegeben.
In der Regel wird von einem russischen Gericht kein Sorgerechtsentscheid bei einer Scheidung geklärt, da zu 99,9% die Kinder bei der Mutter verbleiben. Daher wird es auch Schwierig sein, über ein russisches Gericht das Sorgerecht zu klären. :richter

Ich würde an Eurer Stelle abklären, ob der Vater das Sorgerecht auf die Mutter überträgt (bei einem Notar und am besten im Einvernehmen, also beide anwesend) und dann mit der ABH sprechen, ob die das so akzeptieren.
Meine ABH war auf jedenfall sehr glücklich, das der Vater diese Erklärung abgab.

Grüße
Joemi