Hallo zusammen,

meine Frau (Bolivianerin) und ich haben hier in Deutschland vor kurzem geheiratet. Nun legt sich die ABH quer, da sie kein Heirats- sondern nur ein Touristenvisum hatte. Sie soll, zur Visumsbeantragung ausreisen, den Visumsantrag im Heimatland stellen und könnte (so der MA der ABH) innerhalb kürzester Zeit wieder einreisen. (Er würde den Visumsprozeß durch senden eines Faxes beschleunigen).
Da mir, wie im übrigen auch dem MA der ABH das Ganze nicht ganz verhältnismässig erscheint, habe ich mich mal auf die Suche begeben und folgenden Beschluß des OVG Hamburg zu diesem Thema gefunden:

§§ 7, 12 AufenthG/EWG; §§ 8, 69 AuslG
  Heiratet ein ohne das erforderliche Visum eingereister Angehöriger eines Drittstaats eine freizügigkeitsberechtigte EG-Angehörige, so kann von ihm nicht verlangt werden, daß er das Bundesgebiet zur Durchführung des Visumsverfahrens verläßt.

Wegen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis-EG besteht auch für den einem Drittstaat angehörigen Familienangehörigen das durch den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG ausgelöste vorläufige Aufenthaltsrecht fort. Das gilt auch dann, wenn er ohne das erforderliche Visum eingereist ist, Ausweisungsgründe vorliegen oder er aufgrund eines Verwaltungsaktes ausreisepflichtig war.

Auch nachzulesen unter: http://www.dvbl.de/servlet/PB/menu/1027315/index.html

Laut diesem Beschluß sollte eine Ausreise zur Erlangung der Aufenthaltsgenehmigung nicht nötig sein.
Gibt es Erfahrungen, Meinungen aus dem Forum hierzu ?

Lenkt die ABH aufgrund des Verweises auf diesen Beschluß in der Regel ein oder muß der große Hammer  (Anwalt) hervorgeholt werden ?
Gibt es eine übergeordnete Behörde die angesprochen werden kann ?

Danke für eure Infos,

Frank

Welche Staatsangehörigkeit hast Du? Lebst Du in Deutschland?

Hallo Frank,

Du bist natürlich freizügigkeitsberechtigt.

Im vorliegenden Zitat sind allerdings diejenigen Unionsbürger gemeint, die bereits von Ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben. Dazu gehörst Du allem Anschein nach nicht als Deutscher in Deutschland.

Als Österreicher in Deutschland oder Deutscher in Griechenland könntest Du Dich in dieser Frage auf Gemeinschaftsrecht berufen - nicht jedoch als Deutscher in Deutschland. Sorry.

Ansonsten gab es ähnliche Postings in letzter Zeit mehrfach. Seh Dir einfach einmal alte Threads an. Die Meinungen (basierend auf Recht und Erfahrungen), wie in Deinem Fall zu verfahren ist, gehen stark auseinander.

Wenn die ABH sich querlegt, musst Du halt entscheiden, ob Du Dich bzw. Deine Frau sich auf einen Rechtsstreit einlassen, während dessen Deine Ehefrau möglicherweise nur eine Duldung hat, nicht arbeiten darf und Schwierigkeiten bei Reisen hat, oder ob Du auf die Forderungen der ABH eingehst.

Antoine

Zitat:


@ Antoine

Sorry, aber hier muß ich wiedersprechen.

In diesem Fall ist die Sache ziemlich eindeutig, weil die Ehefrau aus Bolivien kommt und damit nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 DVAuslG die Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung nach der Einreise einholen kann.

Ich verweise noch einmal auf den o. g. Thread, in dem das von Mick ausführlich erläutert wurde,

Abu

Zitat:

Ooops...

Ich meinte § 9 Abs. 2 Nr. 4 DVAuslG:

Zitat:


Sorry!

Abu

Zitat:


Hi Doc,

Das ist nicht ganz korrekt. Das "kann" bezieht sich auf die Antragstellung, nicht auf die Erteilung.

Abu

Hallo allerseits,

§9 der DVAuslG besagt, dass die Antragstellung nach der Einreise erfolgen kann:

"(2) Ein Ausländer kann die Aufenthaltserlaubnis zu dem in § 17 Abs. 1 des Ausländergesetzes bezeichneten Zweck nach der Einreise einholen, wenn er sich rechtmäßig, geduldet oder gestattet nach § 55 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes im Bundesgebiet aufhält und

nach seiner Einreise durch Eheschließung im Bundesgebiet oder durch Geburt eines Kindes, für das er die Personensorge ausübt, einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erworben hat."

Hallo @All,

vielleicht zur Ergänzung: der § 9 Abs. 1 AuslG ist irrelavant, wenn der § 9 Abs. 2 DVAuslG erfüllt wird. Und diese Norm - da wiederhole ich mich - räumt dem Ausländer die Möglichkeit ein, ein Visum nach der Einreise zu beantragen.

Tut mir ja leid, aber ich habe bei dem rechtskauderwelsch, was da aufgefahren wurde, vollständig den Faden (thread) verloren.....

Muß sie nun ausreisen oder nicht ?

Eine Bitte an die Insider: ich denke, es geht vielen so wie mir ... wenn hier nur Paragrafenzitate hin- und hergeschossen werden, kennt sich doch ein normaler Mensch nicht mehr aus....