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i4a - Das Board › Ausländerrecht › Einbürgerungs- / Staatsangehörigkeitsrecht › Einbürgerung & GC'ler (neue Frage, aber klein)

(Moderatoren: schweitzer, reinhard, Daddy, i4a-team)

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Einbürgerung & GC'ler (neue Frage, aber klein) (Gelesen: 2.794 mal)

softimus

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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: ehemalige/r Ausländer/in

Einbürgerung & GC'ler (neue Frage, aber klein)
28.10.2004 um 15:27:07

Im §§ 85 ff Ausländergesetz (AuslG) steht

Ein Ausländer, der seit acht Jahren

rechtmäßig

seinen

gewöhnlichen

Aufenthalt im Inland hat, ist auf Antrag einzubürgern, wenn er,...

Im StAG $8 steht allerdings nur

8.1.2.3 Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Inland; anrechenbare Aufenthaltszeiten

   Bei der Berechnung der für eine Einbürgerung erforderlichen Aufenthalts-
   dauer können nur Zeiten berücksichtigt werden, in denen der Einbürge-
   rungsbewerber sich

rechtmäßig

im Inland aufgehalten hat. Zu den danach
anrechenbaren Aufenthaltszeiten vergleiche Nummer 4.3.1.2.

Es ist doch ein kleine Widerspruch.
Ralf: kann es sein, daß man sich in Bayern auf den §§ 85 ff Ausländergesetz (AuslG) bezieht als Ablehnungsgrund, weil da steht

gewöhnlich

auch.

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Ralf

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Re: Einbürgerung & GC'ler (neue Frage, aber klein)
Antwort #1 - 28.10.2004 um 15:53:55

Eine Einbürgerung richtet sich entweder nach §§ 8 ff StAG oder nach §§ 85 ff AuslG. Eine Heranziehung von Verwaltungsvorschriften zum jeweils anderen Gesetz ist nicht möglich, es sei denn, im Einzelfall wírd auf eine andere Ziffer in den StAR-VwV verwiesen.
Die erste Ziffer der Nummer aus den StAR-VwV bezeichnet jeweils die gesetzliche Vorschrift: die Nummern 8.xxx gehören zu § 8 StAG, die Nummern 85.xxx zu § 85 AuslG usw.

Dass in § 8 StAG nicht auf "gewöhnlichen" Aufenthalt abgestellt wird, hatte ich bereits mehrfach gesagt. Insofern ist kein Widerspruch erkennbar.

Zitat:

kann es sein, daß man sich in Bayern auf den §§ 85 ff Ausländergesetz (AuslG) bezieht als Ablehnungsgrund, weil da steht gewöhnlich auch.

Wenn ein ausdrücklich nach § 8 StAG gestellter Einbürgerungsantrag abgelehnt werden sollte, weil eine der Voraussetzungen nach § 85 AuslG nicht erfüllt sein sollte, ist dies definitiv falsch, siehe oben.

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chij

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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: ehemalige/r Ausländer/in
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Re: Einbürgerung & GC'ler (neue Frage, aber kl
Antwort #2 - 28.10.2004 um 16:01:09

Also, hier nochmal meine Zusammenfassung.

§85: (Anspruchseinbürgerung) Der Gesetztgeber fordert explizit "gewöhnlichen" Aufenthalt, definiert den Begriff "gewöhnlich" jedoch nicht eindeutig. In BY, BaWü etc. werden die ABW-Zeiten nicht als gewöhnlich anerkannt.

§8: (Ermessenseinbürgerung) Nur die "Rechtmäßigkeit" des Aufenthaltes wird gefordert, daher werden die ABW-Zeiten angerechnet, auch in Bayern.
Deine AE, die Dich zur Antragsstellung überhaupt berechtigt, ist ein gewöhnlicher Aufenthalt, auch in Bayern.

Mein Kenntnisstand ist der, dass in Bayern die Einbürgerung nach §8 (fast?) immer dann abgelehnt wird, wenn die AE des Bewerbers Nebenbestimmungen enthält. Da scheppert's wahrscheinlich bei der Prüfung des "öffentlichen Interesses", warum auch immer.

Widersprüche im Gesetzt kann ich jedoch keine erkennen.

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ronny

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Re: Einbürgerung & GC'ler (neue Frage, aber kl
Antwort #3 - 28.10.2004 um 16:17:23

Zitat:

Mein Kenntnisstand ist der, dass in Bayern die Einbürgerung nach §8 (fast?) immer dann abgelehnt wird, wenn die AE des Bewerbers Nebenbestimmungen enthält. Da scheppert's wahrscheinlich bei der Prüfung des "öffentlichen Interesses", warum auch immer.

Hi chij,

ich hatte das auch mal mit Ralfi im Chat diskutiert. M.E. könnten die BY, BW eher ihre Probleme mit dem Begriff der Niederlassung im Inland haben:

Ziffer 8.1.1
Zitat:

Eine Niederlassung im Inland liegt vor bei Besitz einer eigenen Wohnung
oder eines Unterkommens im Inland in der erklärten oder sonst erkennba-
ren Absicht, sich dort nicht nur vorübergehend aufzuhalten. Dabei muss
der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse im Inland liegen. In Bezug auf
die ausländerrechtlichen Anforderungen sind die Nummern 8.1.2.3
(Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Inland; anrechenbare Aufenthaltszeiten)
und 8.1.2.4 (erforderlicher Aufenthaltstitel bei der Einbürgerung) zu
beachten.

Fettdruck von mir

Das könnte auch von ihnen als Argument benutzt werden, weil eine Bewilligung ja nur für einen vorübergehenden Aufenthalt (für den Zweck Studium, Schule etc.) erteilt wird.

Bin aber ned aus BY oder BW (gottseidank) und kann das ned abschließend beurteilen. Wäre mal schön, einen Ablehnungsbescheid für § 8 zu bekommen, um das abschließend prüfen zu können.

Ohne Bescheid werden wir immer Wahrsagerin

und Kaffeesatzleserei betreiben.

Viele Grüße
Ronny

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Ralf

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Re: Einbürgerung & GC'ler (neue Frage, aber kl
Antwort #4 - 28.10.2004 um 17:20:27

Zitat:

... Wäre mal schön, einen Ablehnungsbescheid für § 8 zu bekommen, um das abschließend prüfen zu können.

Genau. Wer einen solchen hat, kann ihn mir gerne mal zumailen (Name und Anschrift können/sollen dabei ruhig geschwärzt werden). Werde das dann mal analysieren.

Zitat:

Ohne Bescheid werden wir immer Wahrsagerin

und Kaffeesatzleserei betreiben.

Sehe ich genauso. bisher war alles zum Thema vorgebrachte nur reine Spekulation.
Stellt eure Anträge und dann sehen wir ja was passiert.

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softimus Themenstarter Full Member Offline I love YaBB 1G - SP1! Beiträge: 76 Beziehung zum Thema Ausländerrecht: ehemalige/r Ausländer/in	Re: Einbürgerung & GC'ler (neue Frage, aber klein) Antwort #5 - 28.10.2004 um 17:24:19 dazu hat die kreisstadt mehr zu sagen als die regierung. wer überprüft? die kreisstadt? wer entscheidet? die Regierung? und nur entscheidung keine überprüfung?
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Ralf

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Re: Einbürgerung & GC'ler (neue Frage, aber klein)
Antwort #6 - 28.10.2004 um 19:30:40

Zitat:

dazu hat die kreisstadt mehr zu sagen als die regierung.
wer überprüft? die kreisstadt?
wer entscheidet? die Regierung? und nur entscheidung keine überprüfung?

Die Frage der Zuständigkeit wurde bereits behandelt. Wie die beteiligten Behörden dies im Einzelnen unter sich aufteilen, entzieht sich meiner Kenntnis, dies dürfte auch überhaupt keine Rolle spielen.

2 überflüssige Postings wurden gelöscht.

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