Hallo alr57,

ich glaube, Dein eigentliches Problem ist ein anderes.

§ 44 Abs. 1 AuslG besagt:
Zitat:


Sofern Ihr bereits länger als 6 Monate in der Schweiz lebt und die ABH keine längere Frist bestimmt hat, ist die unbefristete AE Deiner Frau erloschen!

Wenn Deine Frau nun einen neues Pass in der Schweiz beantragt und Ihr dann irgendwann zur deutschen ABH geht, um die AE umzutragen, dürfte auffallen, daß Deine Frau gar nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz lebt und die ABH dürfte die Umtragung verweigern.

Abu

P.S.:
Übrigens wird sich die diesbezügliche Rechtslage mit der Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes ändern. Vgl. § 51 Abs. 2 AufenthG:
Zitat:

Ich möchte auch auf folgenden Thread hinweisen:



Es gibt mehrere Gründe, warum Deiner Frau Einreise und Aufenthalt in andere EU-Staaten erlaubt werden muss, sofern sie entweder gemeinsam mit Dir oder mit Euren Kindern, die Unionsbürger sind, reisen möchte.

Ich würde allerdings an Deiner Stelle nur gemeinsam mit Deiner Frau nach Deutschland (oder andere Schengen-Staaten) fahren, solange die Aufenthaltserlaubnis nicht in den neuen Pass übertragen worden ist. Ggf. solltet Ihr von der Möglichkeit Gebrauch machen, ein Ausnahmevisum an der Grenze eintragen zu lassen.

In Hinblick auf Spanien sehe ich praktische Probleme. Ich vermute, dass Ihr eine Flugreise unternehmen wollt. Von der Fluggesellschaft werden beim Einchecken die Pässe kontrolliert werden. Es ist zu befürchten, dass die Fluggesellschaft die Kombination neuer Pass ohne und ungültiger Pass mit AE nicht akzeptieren wird und Deine Ehefrau nicht transportieren wird (vorauseilender Gehorsam, da die Fluggesellschaft befürchten muss, Deine Frau zurücktransportieren zu müssen, wenn es Probleme in Spanien gibt).

Zitat:


Hallo Abu,

rein rechtlich ändert sich gar nichts, egal ob der Pass in Deutschland oder der Schweiz ausgestellt ist.

Die Frage, die sich letztlich stellt, ist die Definition von "Ausreise" bzw. "ausgereist". Insbesondere ist zu fragen, warum der Gesetzgeber den Begriff "Ausreise" benutzt hat und nicht andere Begriffe wie beispielsweise "wer seine Wohnung in Deutschland aufgibt"; "wer seinen Wohnsitz in Deutschland aufgibt"; "wer seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland verlagert" oder ähnliches (dies sind Beispiele, KEINE synonymen Begriffe).

Sind aus Sicht des Gesetzgebers "Ausreise" und "Aufgabe des Hauptwohnsitzes" Synonyme? Wenn ja, dann wäre die AE in Deutschland tatsächlich erloschen. Oder wollte der Gesetzgeber bewusst einen Unterschied machen? Kommt es wirklich nur auf das Verlassen des Bundesgebietes an (ggf. auch nur die Absicht, nicht innerhalb von 6 Monaten wieder einzureisen).

Aus meiner Sicht ist hier eine Grauzone. Sind Dir zu dieser Frage bereits Urteile bekannt?

Antoine

Hallo Abu,

wäre die Wohnung in Deutschland aufgegeben worden, läge ein Verstoss gegen das Meldegesetz vor und damit wäre die Sache eindeutig. 

Es ist zumindest aus dem Posting nicht klar ersichtlich, dass nur eine fiktive Wohnung in DE besteht. Und auch eine Nebenwohnung ist zunächst mal eine Wohnung, insbesondere wenn sie mit eigenen Möbeln bestückt ist (was wir allerdings nicht wissen).

Letztlich ist es auch unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorschriften Interpretationssache, ob eine dauerhafte Ausreise stattgefunden hat bzw. beabsichtigt war oder nicht.

Ich denke, wir sollten es dabei belassen, warnend den Zeigefinger zu heben.    Eine abschliessende Klärung scheint mir hier nicht möglich zu sein. Und meines Erachtens ist sie hier auch gar nicht sinnvoll, denn letztlich hat NIEMAND - auch vor dem Hintergrund der EU-Schweiz-Verträge und des bereits beschlossenen deutschen Aufenthaltsgesetzes - etwas davon, dem Fragesteller und seiner Familie das Leben schwer zu machen.

Das Urteil in Sachen MRAX ist bekannt. Allerdings ist es nicht unter allen Bedingungen anwendbar.

Meines Erachtens zieht MRAX nicht, wenn der Drittstaatler alleine versucht, in einen anderen Mitgliedsstaat einzureisen, ohne dass sich dort ein Unionsbürger als Familienangehöriger (Ehepartner, Kinder) befindet oder dort einen Wohnsitz hat. Dies schliesst auch den notwendigen Transit ein. Ansprüche im Sinne MRAX kann Deine Frau wohl nur geltend machen, wenn sie gemeinsam mit Dir oder Euren Kindern reist.

In meiner vorherigen Antwort habe ich daher zu einer gemeinsamen Reise geraten, so lange der Pass noch nicht in Ordnung ist. Dann müsste m.E. im Sinne von MRAX die Einreise ermöglicht werden oder ein Ausnahmevisum an der Grenze erteilt werden.

Fluggesellschaften:

Die Fluggesellschaften sind nicht unbedingt an die staatlichen Vorgaben gebunden. Sie dürfen durchaus weitere Regeln aufstellen, die der Staat nicht vorgibt. Es ergibt sich natürlich die Frage, ob im gegebenen Fall nicht eine ungerechtfertigte Diskriminierung vorliegt, wenn der Transport verweigert wird. Auch die Verhältnismässigkeit könnte hinterfragt werden.

Ich bitte allerdings einmal zu bedenken, was wäre, wenn die Fluggesellschaft argumentiert, sie müsse sich zunächst bei den spanischen Behörden vergewissern, dass eine Einreise möglich ist. Diese Prüfung sei aber innerhalb 1-2 Stunden nicht möglich. Ich glaube kaum, dass in einem solchen Fall der Fluggesellschaft schuldhaft fehlerhaftes Verhalten vorgeworfen werden kann.

Für Spanien gibt es m.E. nur zwei Möglichkeiten:

a) Die Situation vorab mit der Fluggesellschaft abklären und sich am besten schriftlich bestätigen lassen, dass der Transport unter gegebenen Bedingungen durchgeführt wird.

b) Eine Bescheinigung der spanischen Behörden beschaffen, dass eine Einreise unter gegebenen Bedingungen erlaubt wird (wobei dies m.E. nicht sinnvoll erscheint, denn unter der Bedingung kann auch gleich ein Visum beschafft werden, dass kostenlos - siehe MRAX - zu erteilen ist).